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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/6793 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2708 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6616 Polizei und Kriminalität Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut eines Interviews von Polizeipräsident Hans- Jürgen Mörke steigt nicht nur die Arbeitsbelastung der Polizisten im Land Brandenburg, sondern auch die Zahlen der Einbruchsdelikte. Hinzu kommen insbesondere schwer ermit- telbare Straftaten, hinter denen in vielen Fällen Banden aus Ost- und Südeuropa vermutet werden. Dass die Anzahl der beschäftigten Polizeibeamten zuletzt auf 8.000 angewachsen ist, ist insbesondere der Einstellung von ehemaligen Bundeswehrangehörigen und der Bereitschaft von älteren Kollegen zu verdanken, ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern. Massive Überstunden sind dabei für die Polizisten unseres Landes alltäglich geworden. Frage 1: Wie viele Überstunden leistet ein Beamter der Kriminalpolizei in Brandenburg durchschnittlich im Monat? zu Frage 1: Überstunden von Beschäftigten und Mehrarbeit von Beamtinnen und Beamten werden im Polizeipräsidium, so auch bei der Kriminalpolizei, statistisch nicht erhoben und ausgewertet. Ebenso existieren keine sonstigen Datenbestände, die zur differenzierten Beantwortung herangezogen werden könnten. Vorbemerkungen der Landesregierung zur Beantwortung der Fragen 2 und 3: Die Bearbei- tung eines Einbruchdiebstahls hängt von mehreren Faktoren, z. B. dem Spurenaufkom- men am Tatort, der Größe des Tatobjektes, vorliegenden Hinweisen zur Täterschaft, ver- schiedenen Ermittlungsansätzen, der Intensität der Ermittlungen im Umfeld oder auch der Spurenauswertung, ab. Bei der Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens wird zwischen der Zeit, die die Beamtin bzw. der Beamte tatsächlich für die Bearbeitung des jeweiligen Falles aufwenden muss (sog. Bearbeitungszeit) und der gesamten Dauer eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens von der Anzeigenerfassung im Vorgangsbearbeitungssystem bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft (sog. Verfahrenslaufzeit) unterschieden. Frage 2: Wie viel Zeit beansprucht die Anzeigenaufnahme, Registrierung und die Einstel- lung der Ermittlungen eines Einbruchsdiebstahls in Brandenburg durchschnittlich? Frage 3: Wie viel Zeit beansprucht die Bearbeitung eines Einbruchsdiebstahls in Branden- burg insgesamt durchschnittlich? Eingegangen: 14.06.2017 / Ausgegeben: 19.06.2017",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/6793 zu den Fragen 2 und 3: Der Landesregierung liegen keine statistischen Informationen im Sinne der Fragestellungen vor. Ergänzend wird auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 1611 der Abge- ordneten Björn Lakenmacher und Sven Petke, CDU-Fraktion, (Drucksache 6/4111), „Woh- nungseinbrüche in Brandenburg“ verwiesen. Vorbemerkungen der Landesregierung zur Beantwortung der Fragen 4 bis 7: Zur Beant- wortung der Fragen wurden die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten auf der Grund- lage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Gemäß dem bundeseinheitlichen Straftatenkatalog werden nur Straftaten gezählt, welche auch zur Opfererfassung vorgesehen sind. Eine Beschränkung der vorliegenden Analysen erfolgt gemäß der in Rede stehenden Fragestellungen auf Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit sowie die persönli- che Freiheit. Mindestens eines der Opfer der jeweiligen Straftat ist eine natürliche Person. Opfer im Sinne der PKS-Richtlinien sind Personen, gegen die sich die mit Strafe bedrohte Handlung unmittelbar richtete. Eine Opfererfassung erfolgt grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung). Frage 4: Wie viele Straftaten gegen Personen (bitte aufgeschlüsselt nach: gegen das Le- ben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Frei- heit) gab es insgesamt in Brandenburg? Frage 5: Wie viele Tatverdächtige wurden in diesen Fällen festgestellt? Frage 6: Wie viele dieser Tatverdächtigen hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit? zu den Fragen 4 bis 6: Die Beantwortung erfolgt anhand der als Anlage beigefügten tabel- larischen Übersicht. Frage 7: Wie viele dieser Tatverdächtigen hatten bei ihrer Geburt keine deutsche Staats- angehörigkeit? zu Frage 7: Der Landesregierung liegen keine statistischen Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Gemäß den bundeseinheitlichen Richtlinien zur Führung der PKS wer- den Tatverdächtige nur mit ihrer bei Tatausführung vorliegenden Staatsangehörigkeit er- fasst. Anlage/n: 1. Anlage 1 -2-",
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"content": "Anlage zur KA 2708, Fragen 4-6, PKS 2016 Seite 1 von 4 Schlüssel- Bezeichnung Straftat erfasste Fälle ermittelte nichtdeutsche zahl PKS 2016 TV TV ------ Straftaten insgesamt 25.091 19.057 3.114 000000 ST gg. das Leben 83 95 16 010000 Mord 16 17 4 010079 Sonstiger Mord 14 17 4 012000 Mord i.Z.m. Sexualdelikten 2 1 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen 29 37 9 020010 Totschlag 29 37 9 030000 Fahrlässige Tötung - nicht i.V.m. Verkehrsunfall - 38 41 3 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 1.237 951 163 110000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung §§ 174, 174a-c, 177, 178, 184i-j 409 351 78 111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe §§ 177 Abs. 1-4 und 6-9, 178 StGB 204 174 31 111100 Vergewaltigung überfallartig (Einzeltäter) § 177 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 7 und 8 StGB 14 12 2 111200 Vergewaltigung überfallartig (durch Gruppen) § 177 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 und 8 StGB 5 111300 Vergewaltigung durch Gruppen § 177 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 und 8 StGB 8 12 3 111400 Sonstige Straftaten gem. § 177 Abs. 6 Nr. 1, Abs. 7 und 8 StGB 177 150 26 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 5-9 StGB 176 159 44 113000 Sex. Missbr. v. Schutzbef. pp., u. Ausnutzung e. Amtsst. o.e. Vertrauensverh. 29 29 3 113010 Sex. Missbr. von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren 23 24 1 113020 Sex. Missbr. von Gefangenen/Verwahrten usw. ab 14 Jahren 2 2 1 113040 Sex. Missbr. u. Ausnutz. e. Berat-/Behandl-/Betreu-verh. z.N.v. Pers. ab 14 4 3 1 130000 Sexueller Missbrauch §§ 176, 176a, 176b, 182, 183, 183a StGB 815 604 82 131000 Sex. Missbr. von Kindern 509 406 44 131010 Handlungen gemäß § 176 Abs. 5 StGB 2 2 131100 Sexuelle Handlungen gemäß § 176 Abs. 1 und 2 StGB 275 229 37 131200 Exhibitionistische/sex. Handlungen vor Kindern 58 34 2 131300 sex. Handlungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB 9 6 1 131400 Einwirken auf Kinder 80 68 2 131500 Vollzug des Beischlafs mit einem Kind oder Vornahme einer ähnl. sex. Handlung 45 41 2 131600 Schw. sex. Missbr. von Kindern zur Herst. u. Verbr. pornogr. Schriften 7 7 131700 Sonstiger schwerer sex. Missbr. von Kindern 33 32 2 132000 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses 183 85 20 132010 Exhibitionistische Handlungen 171 75 18 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses 12 10 2",
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"content": "Anlage zur KA 2708, Fragen 4-6, PKS 2016 Seite 2 von 4 Schlüssel- Bezeichnung Straftat erfasste Fälle ermittelte nichtdeutsche zahl PKS 2016 TV TV 133000 Sex. Missbr. von Jugendlichen 66 63 8 134000 Sex. Missbr. Widerstandsunfähiger 57 56 10 140000 Ausnutzen sexueller Neigung 13 14 4 141000 Förderung sex. Handl. Minderj. oder Ausbeuten von Prostituierten 7 9 3 141100 Förderung sex.r Handlungen Minderjähriger 6 7 2 141200 Ausbeuten von Prostituierten 1 2 1 142000 Zuhälterei 6 5 1 200000 Rohheitsdelikte und ST gg. die persönliche Freiheit 23.771 18.209 2.971 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 1.036 768 163 210010 Sonstiger Raub 70 50 10 210020 Sonstiger schwerer Raub 14 19 7 210040 Räuberischer Diebstahl 252 225 69 210050 Sonstige räuberische Erpressung 41 53 15 211000 Raub, räub. Erpressung auf Geldinstitute, Postfilialen und -agenturen 5 4 3 211100 Raubüberfälle auf Geldinstitute (Banken/Sparkassen) 4 4 3 211120 Schwerer Raub auf Geldinstitute (Banken/Sparkassen) 3 4 3 211150 Räuberische Erpressung gg. Geldinstitute (Banken/Sparkassen) 1 211200 Raub auf Postfilialen und -agenturen 1 211250 Räuberische Erpressung gegen Postfilialen und -agenturen 1 212000 Raubüberfälle auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte 59 35 9 212010 Raub auf sonstige Zahlstellen oder Geschäfte 9 6 1 212020 Schwerer Raub auf sonstige Zahlstellen oder Geschäfte 8 10 5 212050 Räub. Erpressung gg. sonstige Zahlstellen oder Geschäfte 24 12 3 212100 Raubüberfälle auf Spielhallen 6 5 212110 Raub auf Spielhallen 1 3 212120 Schwerer Raub auf Spielhallen 2 1 212150 Räuberische Erpressung gg. Spielhallen 3 1 212200 Raubüberfälle auf Tankstellen 12 4 212210 Raub auf Tankstellen 1 1 212220 Schwerer Raub auf Tankstellen 3 1 212250 Räub. Erpressung gg. Tankstellen 8 2 214000 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 4 7 1 214079 Räub. Angriff auf sonstige Kraftfahrer 3 4 1",
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"content": "Anlage zur KA 2708, Fragen 4-6, PKS 2016 Seite 3 von 4 Schlüssel- Bezeichnung Straftat erfasste Fälle ermittelte nichtdeutsche zahl PKS 2016 TV TV 214100 Beraubung von Taxifahrern 1 3 216000 Handtaschenraub 53 18 4 216010 Handtaschenraub gemäß § 249 StGB 50 17 4 216020 Handtaschenraub gemäß § 250 StGB 1 216050 Räub. Erpressung bei Handtaschenraub 2 1 217000 Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 429 260 27 217010 Sonst. Raub auf Straßen/Wegen/Plätzen 268 142 15 217020 Sonst. schw. Raub auf Straßen/Wegen/Plätzen 54 42 5 217050 Sonst. räub. Erpressung auf Straßen/Wegen/Plätzen 107 85 8 218000 Raub zur Erlangung von Betäubungsmitteln 3 4 2 218010 Raub zur Erlangung von Btm gemäß § 249 StGB 1 2 1 218020 Schw. Raub zur Erlangung von Btm 1 1 218050 Räub. Erpressung zur Erlangung von Btm 1 1 1 219000 Raubüberfälle in Wohnungen 106 156 26 219010 Raub in Wohnungen 53 80 13 219020 Schwerer Raub in Wohnungen 26 40 4 219050 Räub. Erpressung in Wohnungen 27 40 9 220000 Körperverletzung 14.882 12.614 2.305 221000 Körperverletzung mit Todesfolge 3 5 221010 Körperverletzung mit Todesfolge § 227 StGB 3 5 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung 3.478 3.683 903 222010 Sonst. Tatörtlichkeit bei gefährl. Körperverletzung 2.214 2.430 682 222020 Sonst. Tatörtlichkeit bei schw. Körperverletzung 14 8 2 222100 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1.250 1.371 245 222110 Gefährl. Körperverletzung gemäß § 224 StGB 1.237 1.361 242 222120 Schwere Körperverletzung 11 7 222130 Beteiligung an einer Schlägerei ohne Todesfolge 2 3 3 223000 Misshandlung von Schutzbefohlenen 208 229 21 223001 Misshandlung Schutzbefohlener ab 14 Jahren 41 52 1 223100 Misshandlung von Kindern 167 178 20 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 10.460 8.774 1.500 225000 Fahrlässige Körperverletzung 733 667 40 230000 ST gg. die persönliche Freiheit 7.853 6.407 759",
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