HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/221582/",
"id": 221582,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/221582-qualitatstransparenz-in-pflegeheimen/",
"title": "Qualitätstransparenz in Pflegeheimen",
"slug": "qualitatstransparenz-in-pflegeheimen",
"description": "",
"published_at": "2022-02-10T00:00:00+01:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/83/ee/d783ee666ac04a53b90f305c6bf1fc42/22f5165af2af58628f5dec398595a4f9f50f2083.pdf",
"file_size": 44956,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/83/ee/d783ee666ac04a53b90f305c6bf1fc42/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/83/ee/d783ee666ac04a53b90f305c6bf1fc42/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2319-18.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Adobe InDesign 17.1 (Windows)",
"subject": null,
"producer": "Adobe PDF Library 16.0.5",
"publisher": "Landtag Rheinland-Pfalz",
"reference": "18/2319",
"foreign_id": "rp-18/2319",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag.rlp.de"
},
"uid": "d783ee66-6ac0-4a53-b90f-305c6bf1fc42",
"data": {
"category": null,
"publisher": "rp",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "18"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=221582",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 20:58:16.646491+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/221582/",
"number": 1,
"content": "LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 2319 10. 02. 2022 Große Anfrage der Fraktion der CDU Qualitätstransparenz in Pflegeheimen In der aktuellen Analyse „Qualitätstransparenz in Pflegeheimen“ (Daten, Analysen, Perspektiven 1/2022) hat die Bertelsmann- Stiftung auf große Unterschiede bei der Veröffentlichung von Qualitätsinformationen zu Pflegeeinrichtungen durch die Bundes- länder hingewiesen, die sich aus den Prüfungen oder anderen Erhebungen und Erkenntnissen der zuständigen Behörden ergeben. Rheinland-Pfalz gehört dabei zu den Ländern, in denen entsprechende Qualitätsauskünfte nicht vorgesehen sind. Menschen auf der Suche nach einem Pflegeheim, so die Analyse, würden dadurch Informationen zu wesentlichen Auswahlkriterien vorenthalten. Für einen Qualitätswettbewerb relevante Vergleichsdaten würden nicht sichtbar. Rechenschaft über die erbrachte Qualität gegen- über der Öffentlichkeit bzw. der (mit)finanzierenden Versichertengemeinschaft unterbleibe dadurch. Die in der Analyse zitierte Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz sieht in mehr Transparenz hinsichtlich der landesspezifischen Qualitätsinformationen zu Pflegeheimen eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zum neuen „Pflege-TÜV“ auf Bundesebene. Zu- gleich würde damit die gute Arbeit der vielen Pflegefachkräfte öffentlich sichtbar und erfahre so eine höhere Wertschätzung. Um- gekehrt sollte es aber auch möglich und erlaubt sein, die Pflegeheime zu erkennen, bei denen Defizite bestehen. Um die Situation zu verbessern, empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung, dass die Bundesländer ihre für die Pflegequalität relevanten Daten, die den Aufsichtsbehörden vorliegen, zentral veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Gilt die Aussage auf S. 111 der Regierungsvorlage für den Einzelplan 07 betreffend das Haushaltsjahr 2022, es sei eine der wichtigen Aufgaben der Landesregierung, Verbraucherinnen und Verbraucher zu befähigen, informiert, kritisch und selbstbewusst am Markt teilzunehmen, auch oder nicht für den Aspekt der Qualität rheinland-pfälzischer Pflegeheime? 2. In welchem Umfang, in welcher Form, zu welchen Zeitpunkten und hinsichtlich welcher Versorgungs- bzw. Leistungsangebote werden Qualitätsdaten, Informationen und Ergebnisse, die sich aus den Prüfungen oder anderen Erhebungen und Erkenntnissen der Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) ergeben und für die Öffentlichkeit sowie für Betroffene relevant sind, veröffentlicht? 3. Wie begründet die Landesregierung die Praxis der Veröffentlichung bzw. Nichtveröffentlichung? 4. Hält die Landesregierung die einschlägige Rechtsgrundlage und die entsprechende Praxis für angemessen und zeitgemäß hinsichtlich der Rechenschaftspflicht gegenüber den Pflegebedürftigen und Versicherten? 5. Hält die Landesregierung die einschlägige Rechtsgrundlage und die entsprechende Praxis für angemessen und zeitgemäß hinsichtlich der Informationsrechte der Öffentlichkeit? 6. Hält die Landesregierung die einschlägige Rechtsgrundlage und die entsprechende Praxis für angemessen und zeitgemäß hinsichtlich der Potenziale der Qualitätssicherung in Einrichtungen? 7. Inwieweit bestehen Reformüberlegungen insoweit? 8. Inwieweit führt die Landesregierung hierzu Konsultationen mit Pflegebedürftigen, Versicherten und ihren Organisationen? Welche Ergebnisse liegen hierzu vor? 9. Inwieweit führt die Landesregierung hierzu Konsultationen mit Pflegekräften und ihren Organisationen? Welche Ergebnisse liegen hierzu vor? 10. Inwieweit führt die Landesregierung hierzu Konsultationen mit Pflegeeinrichtungen und ihren Organisationen? Welche Ergebnisse liegen hierzu vor? 11. Inwieweit beabsichtigt sie in der eingangs zitierten Untersuchung als vorbildlich bezeichnete Regelungen anderer Bundesländer auf Anwendbarkeit für Rheinland-Pfalz zu überprüfen oder zu übernehmen? 12. Stimmt die Landesregierung der in der eingangs zitierten Studie der Bertelsmann-Stiftung vertretenen Einschätzung zu, dass die Veröffentlichung von Qualitätsinformationen zu Pflegeeinrichtungen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ermöglicht, ihr Wahlrecht informiert auszuüben? Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Februar 2022 b. w.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/83/ee/d783ee666ac04a53b90f305c6bf1fc42/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/221582/",
"number": 2,
"content": "Drucksache 18/ 2319 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode 13. Stimmt die Landesregierung der in der eingangs zitierten Studie vertretenen Einschätzung zu, dass die Veröffentlichung von Qualitätsinformationen zu Pflegeeinrichtungen den Qualitätswettbewerb der Einrichtungen mit Hilfe von Vergleichsdaten stärkt und es fachlich motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, Verbesserungen unter Verweis auf veröffentlichte Daten anzustoßen? 14. Stimmt die Landesregierung der in der eingangs zitierten Studie vertretenen Einschätzung zu, dass die Veröffentlichung von Qualitätsinformationen zu Pflegeeinrichtungen mit der Qualitätsverantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und der damit zusammenhängenden grundsätzlichen Rechenschaftspflicht korrespondiert? 15. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung der Veröffentlichung von Qualitätsinformationen zu Pflegeeinrichtungen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern die Einordnung in der Praxis verwendeter anderweitiger Qualitätszertifikate zu erleichtern? 16. Welche derartigen Qualitätszertifikate, die in Rheinland-Pfalz von Pflegeheimen verwendet werden, sind der Landesregierung bekannt? Für die Fraktion: Martin Brandl",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/83/ee/d783ee666ac04a53b90f305c6bf1fc42/page-p2-{size}.png"
}
]
}
