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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/2223 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 873 des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/2051 Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 873 vom 13.07.2015: Wie von den Rechtsvertretern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow verlautet, ist die Gemeinde Blankenfelde beim Ministerpräsidenten bezüglich der Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime vorstellig geworden. Angeblich gibt es bei der Fluglärmkommis- sion zum Flughafen Berlin-Schönefeld eine Arbeitsgruppe zum Betriebsregime BER. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hatte, vertreten durch den Bürgermeister, einen Antrag gestellt, einen Vertreter der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der am stärks- ten vom Fluglärm des BER betroffenen Gemeinde, in diese Arbeitsgruppe zu beru- fen. Diese Arbeitsgruppe wurde am 28. März 2012, also vor drei Jahren, beschlos- sen. Dies unter der Leitung der damaligen Vorsitzenden der Fluglärmkommission, der heutigen Ministerin, Frau Schneider. In diesem Zusammenhang wurde verspro- chen, die Minderung der Doppelbelastung durch Festlegung im Betriebsregime von Seiten der Landesregierung zu beachten. Die damalige Vorsitzende der Fluglärm- kommission, die heutige Ministerin, hatte dies der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zugesagt. Dies wurde in der Beschlussvorlage festgehalten. Mit Schreiben vom 26.01.2015 schrieb die Staatskanzlei im Hinblick auf die Arbeitsgruppe Betriebsre- gime BER, dass man auf das Anliegen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zurück- käme, Zitat: „sobald wir mehr wissen, kommen wir auf Ihr Anliegen zurück“. Nunmehr stellte sich am 12. Mai 2015, bei der Tagung eines Fachausschusses der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, an der auch die Deutsche Flugsicherung beteiligt war, heraus, dass sich die Deutsche Flugsicherung schon Gedanken über ein Betriebsregime für einen Teil des Flugverkehrs gemacht habe und dass es ein erhebliches Potential für Verteilung von nächtlichem Fluglärm gäbe. Damit ist ein aktueller und dringender Anlass gegeben, die Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime der Fluglärmkommissi- on zusammentreten zu lassen, um über aktuelle Informationen und ein mögliches Betriebsregime zu beraten und Lösungen zu finden. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Ist die Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime bei der Fluglärmkommission einge- richtet? 2. Seit wann ist die Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime bei der Fluglärmkom- mission eingerichtet? 3. Wann wurde der Beschluss zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum BER- Betriebsregime bei der Fluglärmkommission gefasst?",
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"content": "4. Welche Personen oder Institutionen sind in die Arbeitsgruppe BER-Betriebsregime bereits berufen worden? 5. Wann hat die Arbeitsgruppe seit 2012 getagt? Wenn nicht, warum wurde die Ar- beitsgruppe BER-Betriebsregime noch nicht einberufen? 6. Trifft es zu, dass der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow versprochen wurde, dass sie in der Arbeitsgruppe BER-Betriebsregime mitarbeiten könne? 7. Warum ist die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als die am meisten betroffene Gemeinde in die Arbeitsgruppe BER-Betriebsregime bisher nicht eingebunden? 8. Warum wurde dem Antrag der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, einen Vertreter in die Arbeitsgruppe BER-Betriebsregime zu entsenden, bisher nicht entsprochen? 9. Wie gedenkt die Landesregierung diese Problematik in absehbarer Zeit im Sinne einer Teilhabe der betroffenen Kommunen, insbesondere der Kommune Blankenfel- de-Mahlow, zu lösen? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine An- frage wie folgt: Frage 1: Ist die Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime bei der Fluglärmkommission eingerichtet? Frage 2: Seit wann ist die Arbeitsgruppe zum BER-Betriebsregime bei der Fluglärm- kommission eingerichtet? Frage 3: Wann wurde der Beschluss zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum BER- Betriebsregime bei der Fluglärmkommission gefasst? Zu den Fragen 1 bis 3: Die Arbeitsgruppe Betriebsregelungen BER ist eine Arbeits- gruppe der Landesregierung, die am 19. Januar 2012 zum ersten Mal zusammenge- treten ist. Frage 4: Welche Personen oder Institutionen sind in die Arbeitsgruppe BER- Betriebsregime bereits berufen worden? Zu Frage 4: Die Arbeitsgruppe setzt sich aus jeweils einem Vertreter der Deutschen Flugsicherung GmbH, des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, der Gemeinsa- men Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, des Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Lufthansa, der AirBerlin, der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und der Bundes- vereinigung gegen den Fluglärm sowie dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission und dem Fluglärmschutzbeauftragten für den Standort Schönefeld zusammen. Frage 5: Wann hat die Arbeitsgruppe seit 2012 getagt? Wenn nicht, warum wurde die Arbeitsgruppe BER-Betriebsregime noch nicht einberufen? Zu Frage 5: Die Arbeitsgruppe Betriebsregelungen BER hat am 19. Januar 2012, am 23. März 2012 und am 13. Juli 2015 getagt. Frage 6: Trifft es zu, dass der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow versprochen wurde, dass sie in der Arbeitsgruppe BER-Betriebsregime mitarbeiten könne? Zu Frage 6: Ein solches Versprechen ist der Landesregierung nicht bekannt.",
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"content": "Frage 7: Warum ist die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als die am meisten betroffe- ne Gemeinde in die Arbeitsgruppe BER-Betriebsregime bisher nicht eingebunden? Frage 8: Warum wurde dem Antrag der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, einen Ver- treter in die Arbeitsgruppe BER-Betriebsregime zu entsenden, bisher nicht entspro- chen? Frage 9: Wie gedenkt die Landesregierung diese Problematik in absehbarer Zeit im Sinne einer Teilhabe der betroffenen Kommunen, insbesondere der Kommune Blan- kenfelde-Mahlow, zu lösen? Zu den Fragen 7 bis 9: Es handelt sich um eine Arbeitsgruppe der Landesregierung. Die Interessen der betroffenen Gemeinden werden durch die Teilnahme des Vorsit- zenden der Fluglärmkommission und die regelmäßige Berichterstattung über die Tä- tigkeit der Arbeitsgruppe Betriebsregelungen BER in den Sitzungen der Fluglärm- kommission sowie die damit verbundenen Diskussionsmöglichkeiten gewahrt. Diese Vorgehensweise, die dem Grundsatz entspricht, gerade die regionalen Aspekte in der Kommission insgesamt zu erörtern, ist im Übrigen in der Sitzung der Fluglärm- kommission vom 6. Juli 2015 zur Kenntnis genommen worden.",
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