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"content": "LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wa hlperiode Drucksache 17/ 13738 24. 11. 2020 Große Anfrage der Fraktion der AfD Aktivitäten von Pädophilen in Netzwerken und im politischen Raum in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 1970 In den 1970er bis in die 1990er Jahre hinein wurde die Entkriminalisierung der Pädophilie von zahlreichen Vertretern einschlägiger Lobbygruppen gefordert. Unter dem Einfluss dieser Lobby stieß die Forderung nach Entkriminalisierung der Pädophilie in den Zeiten der sozialliberalen Koalition vor allem beim liberalen Koalitionspartner auf positive Resonanz. Auch in der sich seit Ende der 1970er Jahre formierenden grün-alternativen Bewegung fanden Pädophile Unterstützung. So forderte etwa die „Alternative Liste“ Berlin 1981 in ihrem Wahlprogramm „sexuelle Handlungen mit Kindern“ nur noch dann zu bestrafen, „wenn Gewalt angewendet oder ein Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt wird“. Auch in unserem Bundesland gab es politische Bestrebungen von den Grünen, die Pädophilie zu „entkriminalisieren“. Hierzu liegen erste Forschungsarbeiten vor. Bis heute existieren in Rheinland-Pfalz pädophile Lobbygruppen wie die „Krumme 13“, die sich für die Duldung von Pädophilie einsetzt und Gesetzesverschärfungen in Bezug auf Kinderpornographie vehement bekämpft. Auf ihrer Internetseite polemisiert die „Krumme 13“ etwa gegen den „TATORT“ vom 2. Februar 2020, der die „Missbrauchshysterie“ gegen „die sexuelle Minderheit der Pädophilen“ anfeuere. Der zum Schluss des Krimis eingeblendete Werbespot des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wird als „absoluter Höhepunkt der Widerwärtigkeit“ bezeichnet. Ein effektives Vorgehen gegen sexuellen Kindesmissbrauch scheint demnach immer noch auf organisierte Widerstände in einer Grauzone der Legalität zu treffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über im politischen Bereich aktive Netzwerke (im Sinne der o. g. und vergleichbarer Gruppen) zur Legalisierung der Pädophilie in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 1970 vor? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Verbindungen solcher Netzwerke zum politischen Raum in der genannten Zeitspanne vor? 3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Forderungen aus dem politischen Raum im Hinblick auf eine „Liberalisierung“ der §§ 174 und 176 StGB in dieser Zeitspanne vor und wie hat sie darauf reagiert? 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, inwieweit es im Kontext dieser Netzwerke (z. B. sog. „Indianer kommunen“ oder sog. „Kinderläden“) zu Kindesmissbräuchen in Rheinland-Pfalz gekommen ist? 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über mögliche Opfer solcher Missbräuche? 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Tätigkeit von Pädophilie verharmlosenden Gutachtern an rheinland- pfälzischen Gerichten? 7. Sind der Landesregierung Studien bekannt, die sich mit dieser Thematik wissenschaftlich beschäftigt haben? Falls ja, welche? 8. Hält die Landesregierung eine (weitere) wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Thematik, vergleichbar den Aktivitäten der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, insbesondere auch für Rheinland-Pfalz, für notwendig? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche Maßnahmen zieht die Landesregierung in dieser Hinsicht in Erwägung? 9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Sexualdelikte sowie ggf. weitere Straftaten von Mitgliedern der „Krummen 13“ in Rheinland-Pfalz? 10. Sind rheinland-pfälzische Behörden in der Vergangenheit gegen die Kinder und Jugendliche gefährdenden Umtriebe der „Krummen 13“ aktiv vorgegangen? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht? 11. Wurde der „Krummen 13“ vom Amtsgericht Trier die „Gemeinnützigkeit“ zugebilligt oder wurde sie verweigert und wie wurde die Entscheidung begründet? 12. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über gegenwärtige Aktivitäten der „Krummen 13“ in Rheinland-Pfalz? Falls ja, um welche Aktivitäten handelt es sich und wie bewertet die Landesregierung diese? Für die Fraktion: Dr. Jan Bollinger Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Dezember 2020",
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