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"content": "18.06.2021 Drucksache 7/7832 öffentlich Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung – Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Gemeinschaftsschule Gröbzig Kleine Anfrage ‐ KA 7/4594 Vorbemerkung des Fragestellenden: Sucht man nach der Gemeinschaftsschule Gröbzig im Internet, werden zwei verschiedene In‐ ternetseiten angezeigt. Neben der offiziellen Homepage (https://www.gms‐groe‐ bzig.bildung‐lsa.de/) gibt es eine zweite Homepage (http://www.schulzentrum‐ groebzig.de/), die neben offiziellen Informationen der Schule sehr fragwürdige Inhalte offen‐ bart. Der Ruf der Schule wird durch die Verwechslungsgefahr geschädigt und Schüler*innen und Eltern wenden sich von der Schule ab. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Bildung Frage 1: Ist der Landesregierung der geschilderte Sachverhalt bekannt? Wenn ja, warum wurde nichts unternommen? Bitte begründen. Antwort: Der geschilderte Sachverhalt ist der Landesregierung bekannt. Es fanden bereits in der Ver‐ gangenheit mehrere Gespräche mit einem der Betreiber der Website www.schulzentrum‐ groebzig.de statt. Zudem gab es schriftliche Aufforderungen, Inhalte auf dieser Seite nicht darzustellen (siehe dazu Frage 3). (Ausgegeben am 18.06.2021)",
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"content": "2 Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung diesen Sachverhalt, vor allem hinsichtlich der Gefahr einer potentiellen Verwechslung und damit einhergehend die Rufschädigung der Gemein‐ schaftsschule? Antwort: Die Landesregierung hat die Gefahr einer potentiellen Verwechslung mit der offiziellen Homepage der Gemeinschaftsschule Gröbzig erkannt und insofern einen der Betreiber der Website www.schulzentrum‐groebzig.de schriftlich dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Website nicht den Eindruck erwecken dürfe, dass sie die offizielle Homepage der Gemeinschaftsschule Gröbzig sei und dass sich die Schule von dieser Seite distanziere. Frage 3: Sieht die Landesregierung hier Handlungsbedarf als oberste Schulaufsichtsbehörde? Wenn nein, wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? Antwort: Die Landesregierung sieht Handlungsbedarf und forderte den Inhaber der Website auf, den Eindruck, dass die Seite www.schulzentrum‐groebzig.de die offizielle Homepage der Schule wäre, zu verhindern. Daraufhin wurden auf der Website www.schulzentrum‐groebzig.de alle Kontaktformulare, die einen Bezug zu der Gemeinschaftsschule Gröbzig hatten, gelöscht. Insbesondere wurde die Möglichkeit, über diese Website Kontakt mit der Schulsozialarbeiterin der Schule aufzu‐ nehmen und dieser von Problemen zu berichten, entfernt. Insofern besteht zukünftig für Nutzer nicht mehr die Gefahr, im Rahmen dieser Website über angebotene Kontaktformula‐ re vertrauliche Inhalte zu senden. Zudem waren auf dieser Seite die Mailadressen der Lehrkräfte nebst Verlinkung zu finden. Auch diese wurden gelöscht. Zur Kennzeichnung der Website www.schulzentrum‐groebzig.de als private Seite ist festzu‐ stellen, dass auf der Homepage unter der Überschrift „Willkommen im Schulzentrum Gröb‐ zig“ darauf hingewiesen wird, dass „die Bereitstellung dieser Seite ein Service der Privaten‐ Mediengruppe Bildungs‐ und Informationsserver“ ist und sich der Leser bei Fragen oder Problemen an das Team dieser privaten Mediengruppe wenden kann. Der Link vom Team der Mediengruppe führt zu den Mitwirkenden dieser Mediengruppe. Aus dem Hinweis „Pri‐ vate Mediengruppe“ und der dazugehörigen Benennung der Personen ist ersichtlich, dass es sich nicht um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule handelt. Zudem wird im unteren Bereich der Homepage auf die die offizielle Website der Gemeinschaftsschule in Gröbzig",
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"content": "3 hingewiesen. Über einen entsprechenden Link kann die offizielle Website der Schule aufge‐ rufen werden. Ferner wurde das Impressum angepasst. Der Name der neuen Schulleiterin der Gemein‐ schaftsschule wird hier nicht mehr genannt. Vielmehr wird als inhaltlich Verantwortlicher gemäß Telemediengesetz (TMG) die o. g. Mediengruppe angegeben. Im Rahmen des Im‐ pressums erfolgt ferner der nochmalige Hinweis, dass die Internetpräsenz nicht zum Minis‐ terium für Bildung des Landes Sachsen‐Anhalt gehört. Hinsichtlich der auf der Website weiterhin vorhandenen personenbezogenen Daten, die ei‐ nen Bezug zur Schule haben, wie etwa Fotos, auf denen Schülerinnen und Schüler zu erken‐ nen und nicht bloßes Beiwerk sind, wurde der Landesbeauftragte für Datenschutz infor‐ miert. Zudem ist der Landkreis Anhalt‐Bitterfeld als Betreiber der offiziellen Homepage der Ge‐ meinschaftsschule informiert und ihm gegenüber angeregt worden, unter technischen Ge‐ sichtspunkten zu prüfen, wie die offizielle Website der Schule gezielt für Suchmaschinen op‐ timiert und damit das Ranking aktiv beeinflusst werden kann (Suchmaschinenoptimierung). So könnten Nutzer schneller und direkter zu der offiziellen Homepage der Schule geleitet werden. Frage 4: Sind die Betreiber der Website und Hintergründe ihres Agierens der Landesregierung be‐ kannt? Antwort: Ja, zumindest ein Betreiber der Website ist der Landesregierung namentlich bekannt, siehe dazu Frage 3. Der Website selbst ist zu entnehmen, dass die Bereitstellung dieser Seite ein Service der Privaten‐Mediengruppe ist, welche aus mehreren Personen besteht. Die genau‐ en Hintergründe ihres Agierens sind der Landesregierung nicht bekannt.",
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