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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 2/3280 Zweite Wahlperiode 28.02.1997 Große Anfrage Fraktion der PDS Strukturen eines „Nationalen Medienverbundes“ in Sachsen-Anhalt Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt von 1995 sind folgende Publikationen rechtsextremer Strukturen benannt: „Der Republikaner“, „Berlin Brandenburger“, „National Zeitung“, „Deutsche Stimme“, „Deutsche Wochenzeitung“, „Solidarität“, „Umbruch“ und „Freie Stimme“. Über die strukturellen und personellen Querverbindungen der Publikationen ist keine Aussage getroffen. Ebenso fehlt in den Recherchen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt die sachsen-anhaltische Ausgabe der „Berlin Brandenburgischen Zeitung“, die „Mitteldeutsche Rundschau“. In einer Ausgabe der „Berlin Brandenburgischen Zeitung“ ist ein Artikel mit „Nationaler Medienverbund angestrebt“ übertitelt. Im Text wird dafür wie folgt geworben: „... An der Vernetzung sollten auch zahlreiche nationale und volkstreue Verbände mitwirken. Das könnte ein weiterer Beitrag zur Einheit im nationalen Lager sein.“ Der Artikel ist von dem Gubener Dr. Walter Menz verfaßt, der im Januar 1997 mit einem einschlägigen Flugblatt unter dem Titel „Wer wir sind und was wir wollen - Kameradschaft Wittenberg“ bekannt wurde. Auch im Zusammenhang mit dem im Impressum der „Mitteldeutschen Rundschau“ als Autor erscheinenden Quedlinburger Neonazi Steffen Hupka und dem „Bündnis nationaler Kräfte“ der Deutschen Sozialen Union (Treffen Ende 1996 in Halle) muß von der stärkeren Vernetzung aller einschlägigen Ebenen ausgegangen werden. Hierin sieht die Fragestellerin vorrangig eine Aushöhlung der Artikel 5 Absatz 2 und 18 des Grundgesetzes der Bundes- republik Deutschland. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sind die eingangs benannten Zusammenhänge und Querverbindungen der Landesregierung bekannt? a) Wenn ja, werden sie im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen- Anhalt 1996 ausreichend analysiert und dargestellt? b) Wenn nein, warum nicht? 2. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt von 1995 werden im Kapitel 3.2.2. die „Nationalen eingetragener Verein (e. V.)“ als Auffangorgani- sation für ehemalige Mitglieder der Freiheitlichen Arbeiterpartei, der National- (Ausgegeben am 03.03.1997)",
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"content": "2 demokratischen Partei Deutschlands und der Deutschen Liga für Volk und Heimat benannt. Sind Basisstrukturen der „Nationalen e. V.“ in Sachsen-Anhalt bekannt? a) Wo? b) In welcher Mitgliederstärke? 3. Ist die Jugendorganisation der „Nationalen e. V.“ - das „Junge Nationale Spek- trum“ - in Sachsen-Anhalt auffällig geworden? a) Wo? b) Womit? c) In welcher Organisationsstärke? d) Wer sind die Führungskräfte? 4. Wie schätzt die Landesregierung die „Nationalen e. V.“ in ihrem Bestand als Auffangbecken für verbotene Parteien und Organisationen ein? 5. Hatten Aktivitäten der „Nationalen e. V.“ und des „Jungen Nationalen Spek- trums“ Ermittlungsverfahren zur Folge? a) Wenn ja, wie viele? (Bitte gliedern nach Abschluß und Ergebnis!) b) Welche Straftatbestände waren Grundlage der Ermittlungen bzw. Prozesse? 6. Waren die „Nationalen e. V.“ und das „Junge Nationale Spektrum“ Organisato- ren der Heß-Veranstaltungen in Merseburg, Bad Lauchstädt und Halle? a) Hatte die Landesregierung im Vorfeld der Veranstaltungen Kenntnis von diesen? b) Wieviel Teilnehmer hatten die genannten Veranstaltungen? c) Wurden Redebeiträge gehalten? d) Von wem? e) Mit welchen Inhalten? 7. Im genannten Verfassungsschutzbericht ist die Zeitung die „Nationale Erneue- rung“ nicht mit ihrer sachsen-anhaltischen Ausgabe der „Mitteldeutschen Rundschau“ benannt. Schätzt die Landesregierung die „Mitteldeutsche Rundschau“ als verfassungs- feindlich oder verfassungskonform ein? a) Lagen oder liegen der Landesregierung zum gegenwärtigen oder damaligen",
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"content": "3 Zeitpunkt keine Erkenntnisse über deren Erscheinen vor? b) Wenn Erkenntnisse über deren Erscheinen vorlagen, mit welchen Maßnah- men wurde das Erscheinen und wie erfolgreich verhindert? 8. Ebenso sind die redaktionellen Querverbindungen zwischen den Autoren der „Mitteldeutschen Rundschau“ und dem „Umbruch“ nicht im Verfassungsschutz- bericht erfaßt. Lagen der Landesregierung eventuell diesbezüglich keine Erkenntnisse vor? 9. In der „Mitteldeutschen Rundschau“ - Zeitung der Nationalen Erneuerung Nr. 3 vom November/Dezember 1996 befindet sich auf Seite 8 eine Annoncenwer- bung für eine „Interessengemeinschaft zur Unterstützung Angehöriger von nationalen Gefangenen“. Hat die Landesregierung Kenntnis von einer Gefan- genenhilfe der „Nationalen e. V.“? a) Wenn ja, welcher Personenkreis verbirgt sich dahinter? b) Sind deren Ziele und Inhalte bekannt? (Kurzbeschreibung) 10. Werden die in den Justizvollzugsanstalten Sachsen-Anhalts inhaftierten und abgeurteilten Rechtsextremisten von der unter Punkt 9 genannten oder einer anderen - inhaltlich ähnlich orientierten - Organisation betreut? a) Werden den genannten Straftätern einschlägige Publikationen in die Justiz- vollzugsanstalten zugestellt? b) In welchen Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt werden o. g. Straftäter regelmäßig in eben genanntem Sinne betreut? c) Hat die Landesregierung Kenntnis von der Propagandatätigkeit inhaftierter Rechtsextremisten innerhalb der Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt? 11. In der unter Punkt 9 genannten Ausgabe der „Mitteldeutschen Rundschau“ wirbt auf Seite 5 die „Hochschulgruppe der Nationalen e. V.“ für eine Schriftenreihe mit Angabe einer Berliner Adresse. Sind der Landesregierung Aktivitäten der „Nationalen e. V.“ an den Universitäten, Hoch-, Fachhoch- oder Fachschulen des Landes Sachsen-Anhalt bekannt? Wenn ja: a) Welche Aktivitäten? (mit zeitlicher Auflistung) b) Mit welcher Teilnehmerzahl? c) Mit welchem Personenkreis? 12. Auf Seite 7 der o. g. Ausgabe der „Mitteldeutschen Rundschau“ berichtet Christian Sydow über die „Schwierigkeiten unserer Zeitung“, hingegen auf Seite 5 eine Annonce mit einem Postfach im sachsen-anhaltischen Zahna für ein Abonnement der „Mitteldeutschen Rundschau“ wirbt. Geht die Landesregierung von einer künftig regelmäßigen Erscheinungsweise der „Mitteldeutschen Rundschau“ aus? Wenn ja:",
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"content": "4 a) Welche Schritte gedenkt die Landesregierung im Sinne des Pressegesetzes zu unternehmen? b) Sind der Landesregierung, außer den im Impressum der „Mitteldeutschen Rundschau“ genannten, weitere ehemalige Mitglieder verbotener oder aktiver rechtsextremistischer Organisationen bekannt, die an der Erstellung und Ver- breitung der „Mitteldeutschen Rundschau“ beteiligt sind oder waren? (Erbitte namentliche Auflistung nach Orten!) 13. Haben Redaktionstreffen der „Mitteldeutschen Rundschau“ / „Berlin Branden- burgischen Zeitung“ in Sachsen-Anhalt stattgefunden? a) Mit welcher Teilnehmerzahl? b) Mit welchem Personenkreis? (namentliche Auflistung) c) Wo? d) Wann? (Auflistung) e) Mit welchen Inhalten? 14. Ist der Landesregierung die Druckerei der „Mitteldeutsche Rundschau“ bekannt? a) Wenn ja, wo befindet sich diese? b) Wie sind die Eigentumsverhältnisse? c) Wer sind die Eigentümer/oder ist der Eigentümer? 15. Wie wird die „Mitteldeutsche Rundschau“ finanziert? a) Sind der Landesregierung Betriebskostenrechnungen für Herstellung, Redaktion und Vertrieb bekannt? b) Wenn ja: Erbitte getrennte Aufstellung mit Gegenüberstellung der Kosten- deckung sowie aus welchem Fonds (Privatvermögen, Spenden, Beiträge etc.)! 16. Auf Seite 10 der hier unter anderem zur Debatte stehenden Ausgabe der „Mitteldeutschen Rundschau“ wird in einem Artikel von Karsten Vogt eine Ver- anstaltung der Deutschen Sozialen Union in Halle besprochen. Ist das in der Unterzeile benannte „Bündnis konstruktiver Kräfte“ identisch mit der in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 08.02.1997 Seite 8 genannten „Allianz demo- kratischer Bürger“ (Werbung für den politischen Aschermittwoch der Deutschen Sozialen Union in Friedrichsbrunn bei Thale)? a) Welcher Personenkreis verbirgt sich dahinter?",
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"content": "5 b) In welchen Orten stellt die Landesregierung Schwerpunkte dieser Art „Bündnisse“ fest? 17. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Aktivitäten und/oder Publikationen des unter 17. genannten Personenkreises? Wenn ja: a) Auflistung der Straftatbestände! b) Mit welcher strafrechtlicher Konsequenz? 18. Das Erscheinen der Zeitschrift „Thule“ des einschlägig bekannten „Thule- Ordens“ wurde eingestellt. In der genannten Ausgabe der „Mitteldeutschen Rundschau“ wird hingegen für mehrere Thule-Mailboxen im Internet geworben. Schätzt die Landesregierung die Thule-Mailbox im Sinne des Artikel 18 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als strafrechtlich relevant ein? a) Wenn ja, wie gedenkt die Landesregierung dagegen aktiv zu werden? b) Sieht die Landesregierung diesbezüglich Einflußmöglichkeiten auf die Bundesanwaltschaft? c) Hat die Staatsanwaltschaft gegen die Urheber der Veröffentlichung der Richternamen in der Strafsache Daniel Schneider (Landgericht Dessau) Ermittlungen eingeleitet? d) Wenn ja, mit welchem Erfolg und welchen Straftatbeständen? 19. Wird gegen Personen rechtsextremer Publikationen/Medien/ Veröffentlichungen ermittelt? Wenn ja: a) Gegen wen? b) Wegen welcher Publikationen/Veröffentlichungen? c) Wo? (Auflistung nach Anzahl und Orten) 20. Erscheint die im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 1995 benannte Zeitschrift „Solidarität“ noch im Land Sachsen-Anhalt? Wenn ja: a) Wo, in welcher Auflage? b) Wer sind die Redakteure? c) Wie ist der Vertrieb organisiert? d) Wie und durch wen erfolgt die Finanzierung? 21. Im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der sogenannten Schulungsbriefe, in denen offen nationalsozialistische Propaganda und Aufruf zum Rassenhaß betrieben wird und wurde, wurde gegen die Redakteure Frank Schwerdt und Christian Wendt prozessiert. Diese Verfahren wurden im Land",
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"content": "6 Brandenburg eingeleitet. In Sachsen-Anhalt ist von einem strafrechtlichen Vor- gehen gegen die bereits genannten Verfasser und die Redakteure Steffen Hupka und Dr. Menz nichts bekannt. Kann daraus eine unterschiedliche Wer- tung strafrechtlicher Relevanz durch die beiden Landesregierungen Branden- burg und Sachsen-Anhalt geschlußfolgert werden? Wie gedenkt die Landesregierung, a) den bestehenden und weiteren rechtsextremen Publikationen entgegenzu- wirken und b) deren Verbreitung/Vertrieb zu verhindern? 22. Sind für die in der genannten „Mitteldeutschen Rundschau“ durch Anzeigen und in den Texten geworbenen Parteien, Organisationen, Publikationen, Infote- lefone, Mailboxen, Verlage und Buchvertriebe aus dem rechtsextremen Spek- trum mit Ablegern und/oder Niederlassungen in Sachsen-Anhalt präsent? a) Welche? b) Wo? c) Mit welchem Kundenkreis? d) Wie sind die Zahlungsmodalitäten? 23. Ist der Landesregierung die Annoncenwerbung des „Nationalen Jugendbundes“ Quedlinburg in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, Ausgabe Rathenow vom 16.01.1997, bekannt? a) Handelt es sich bei der genannten Organisation um einen eingetragenen Verein? b) Wer sind die Führungskräfte? c) Existiert die inserierende Bibliothek bereits? d) Welche Verbindungen (auch personelle) bestehen zwischen der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, der „Mitteldeutschen Rundschau“ und der „Berlin Brandenburgischen Zeitung“? 24. Sind die Betreiber der unter den Punkten 22. und 23. Genannten der Landes- regierung namentlich bekannt?",
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"content": "7 25. Sind gegen die unter Punkt 24 Benannten Strafverfahren eingeleitet? Wenn ja: a) Wie viele? b) An welchen Amts- und Landgerichten? c) Mit welchen Straftatbeständen? d) Wenn abgeschlossen, mit welchen Strafzumessungen? Dr. Petra Sitte Fraktionsvorsitzende",
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