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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10542 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4160 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/10252 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie im Zuständigkeitsbereich des MIK Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Am 11.12.2018 hat die Landesregierung die „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Kontext hat sie angekündigt, in den kommenden Jahren „mindes- tens 450 Millionen Euro“ in die Digitalisierung des Landes investieren zu wollen. Auf Nach- frage war die Landesregierung allerdings nicht in der Lage zu spezifizieren, wie genau sich diese Investitionssumme zusammensetzt. Auch Angaben dazu, in welcher Höhe bereits Gelder in den aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt sind, um die im Maßnahmen- katalog der Digitalisierungsstrategie aufgelisteten Einzelmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren tatsächlich zu finanzieren, konnten nicht gemacht werden. Weiterhin fehlen in der Strategie Aussagen dazu, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits laufen (oder sogar abgeschlossen sind) und welche zukünftig stattfinden sollen bzw. für welche konkreten Zeitpunkte die Maßnahmen jeweils geplant sind. Von den aufgelisteten 202 Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie fallen 30 entweder ganz oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich des MIK. 1. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, sind bereits abgeschlossen (bitte anhand der in der Strategie verwen- deten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten) und welche Haushaltsmittel wurden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? zu Frage 1: Bereits abgeschlossen sind die Maßnahmen 5, 145, 150, 160, und 183. Die Maßnahme 5 umfasst die Bereitstellung von zehn IT-Basiskomponenten, von denen die Komponenten 5.1, 5.2, 5.4, 5.6 und 5.8 umgesetzt sind. Die Auflistung der erwünschten Angaben kann der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. 2. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, laufen derzeit bereits und welche Laufzeit ist für diese Maßnahmen je- weils vorgesehen (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und Start- und Enddatum benennen). Welche Haus- haltsmittel wurden bzw. werden dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereit- gestellt? In welcher Höhe sind diese Mittel bis dato abgeflossen? Eingegangen: 01.02.2019 / Ausgegeben: 06.02.2019",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10542 zu Frage 2: Es laufen derzeit bereits die Maßnahmen 5, 10, 11, 12, 42, 78, 154, 156, 157, 159, 146, 152, 158 und 164,. Die Maßnahme 5 umfasst die Bereitstellung von zehn IT-Basiskomponenten, von denen die Komponenten 5.3, 5.5, 5.7 und 5.9 bereits laufen. Die Auflistung der erwünschten Angaben kann der Anlage 2 entnommen werden. 3. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, sollen in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020 beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Be- zeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplantes Start- und Enddatum benennen) und welche Haushaltsmittel sollen dafür aus welchem Ansatz (Kapitel, Titel, Jahr) bereitgestellt werden? zu Frage 3: Es sollen die Maßnahmen 5, 8, 9, 15, 16, 159, 161, 170 und 172 in den kom- menden beiden Haushaltsjahren beginnen bzw. vollständig umgesetzt werden. Die Maß- nahme 5 umfasst die Bereitstellung von zehn IT-Basiskomponenten, von denen die Kom- ponenten 5.5 und 5.7 für die Jahre 2019/2020 geplant werden. Die Auflistung der er- wünschten Angaben kann der Anlage 3 entnommen werden. 4. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, sollen nicht in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2019/2020, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und geplan- tes Start- und Enddatum benennen) und in welchem Umfang sollen dann dafür Haus- haltsmittel bereitgestellt werden? zu Frage 4: Es sollen die Maßnahmen 17 und 155 zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. In welchem Umfang dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden, bleibt der zukünf- tigen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers vorbehalten. 5. Für wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbe- reich des MIK fallen, ist der Startzeitpunkt und die Investitionssumme noch unklar und zu welchem Zeitpunkt wird jeweils mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung gerechnet (bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerie- rung einzeln auflisten und Konkretisierungszeitpunkt benennen)? zu Frage 5: Für die Maßnahmen 5, 48, 162 und 163 sind der Startzeitpunkt und die Inves- titionssumme noch unklar. Die Maßnahme 5 umfasst die Bereitstellung von zehn IT- Basiskomponenten. Hier ist ein Konkretisierungszeitpunkt zur Komponente 5.10 bisher nicht bekannt. Die Auflistung der erwünschten Angaben kann der Anlage 4 entnommen werden. 6. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, werden teilweise aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? Wie teilt sich in diesen Fällen die Finanzierung zwischen Land, Bund und anderen beteilig- ten Geldgebern auf? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung einzeln auflisten und die dazugehörigen Finanzierungsanteile (oder - proporz) der einzelnen Mittelgeber benennen.) -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10542 zu Frage 6: Es soll die Maßnahme 163 gemäß Königsteiner Schlüssel unter den Bundes- ländern aufgeteilt werden. 7. Wie viele und welche der aufgelisteten Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des MIK fallen, werden vollständig aus anderen als landeseigenen Mitteln finanziert? (Bitte anhand der in der Strategie verwendeten Bezeichnung und Nummerierung ein- zeln auflisten und die dazugehörigen Mittel und Mittelgeber benennen.) zu Frage 7: Keine. 8. Welcher Teilbetrag der angekündigten 450 Millionen entfällt auf Ausgaben im Zustän- digkeitsbereich des MIK und wie setzt sich dieser zusammen (bitte nach in der Strate- gie verwendeter Bezeichnung, Nummer und mit dazugehöriger Investitionssumme ein- zeln auflisten)? zu Frage 8: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und im Übrigen auf die Ant- wort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 4150 verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage -3-",
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"content": "Anlage 1 zur Antwort des MIK auf die kleine Anfrage Nr. 4160 Haushaltstitel bereitgestellt Maßnahmen Nr. und Bezeichnung Ja Ansatz gemäß Haushaltsplan und Mittelabfluss Nein Kapitel Titel Jahr 5 Kostenlose Bereitstellung technischer Basiskomponenten für Land und Kommunen 5.1 Landesverwaltungsnetz Ja 03 040 546 15 1995 (LVN); Das LVN und LVN Kommunal zur Anbindung der Kommunen an das LVN sind 546 18 2005 (LVN seit Jahren etablierte Verfahren und entsprechend in den Haushalten Kommunal) veranschlagt worden. Für 2019/2020 sind jeweils rd. 1,8 Mio. Euro für LVN und 1,25 Mio. Euro für LVN Kommunal veranschlagt, die so auch in voller Höhe abfließen werden. 5.2 elektronische Vergabeplattform des Landes Ja 03 040 546 15 2008 Brandenburg Wie vor; für 2019/2020 sind jeweils rd. 300.000 Euro veranschlagt. 5.4 Verwaltungsdiensteverzeichnis der Deutschen Ja 03 040 546 15 2005 Verwaltung Wie vor; für 2019/2020 sind jeweils rd. 90.000 Euro veranschlagt. 5.6 elektronisches Identitätsmanagement (eID- Ja 03 040 546 65 2017 Der eID-Service wurde im Rahmen des Projekts \"iKfz\" etabliert und wird im Service) Zuge des Projekts \"Servicekonto\" weiter ausgebaut. Ausgaben für eID sind in den Gesamtprojektaufwand \"iKfz\" eingeflossen und nicht gesondert ausgewiesen. In 2017 sind rd. 30.000 Euro und in 2018 rd. 60.000 Euro verausgabt worden. 5.8 zentraler Zugang für die Nutzung von De-Mail- Ja 03 040 538 10 2015 Die Zwischenlösung wurde im Rahmen des Budgets der IT-Leitstelle Diensten 546 65 (Zentrales IT-Management 538 10) entwickelt und ist deshalb nicht gesondert ausgewiesen. 145 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur nein Das BbgEGovG enthält Regelungen zur Vereinheitlichung der IT und zur Vereinheitlichung und Standardisierung der E- Standardisierung des E-Government. Hinsichtlich der Kostenfolgen des Government-Anwendungen im Land Gesetzes wird auf den Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung verwiesen. 150 Bewerbung zum Studium bzw. Ausbildung bei der Polizei des Landes BB(FHPolBB) ja 03 150 538 99 2016 13.000 Euro 160 Vertrags- / Beschaffungsmanagement/ ja 03 150 538 99 2009 20.111 Euro Rechnungsprüfung ja 03 150 511 99 2010 10.174,5 Euro ja 03 150 538 99 2010 15.351 Euro ja 03 150 511 99 2012 6.426 Euro ja 03 150 538 99 2012 1.392,3 Euro ja 03 150 511 99 2013 6.426 Euro ja 03 150 538 99 2013 5.438,3 Euro ja 03 150 511 99 2014 6.426 Euro ja 03 150 511 99 2015 8.068 Euro ja 03 150 511 99 2016 38.176 Euro 183 Betrieb des CERT BB ja 03 040 546 15 2008 Wie vor; für 2019/2020 sind jeweils rd. 300.000 Euro veranschlagt. 1",
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"content": "Anlage 2 zur Antwort des MIK auf die kleine Anfrage Nr. 4160 Haushaltstitel bereitgestellt Start Laufzeit Maßnahmen Nr. und Bezeichnung ja/ Kapitel Titel Jahr Ansatz gemäß Haushaltsplan nein und Mittelabfluss 5 Kostenlose Bereitstellung technischer Basiskomponenten für Land und Kommunen 5.3 virtuelle Poststelle des Landes ja 03 040 632 10 2004 Die virtuelle Poststelle über die Entgelte für die 2004 Anfang 2020 Brandenburg (EGVP) (Gemeinsa Postfächer finanziert. Der Pflegevertrag für die Software me Governikus hält das MIK. Hierfür fließen jährlich Mittel in Einrichtung Höhe von rund 150.000 EUR ab. der Länder) 5.5 Multikanal-Nachrichtensammel- ja 03 040 546 65 2018 Veranschlagt sind rd. 300.000 Euro jährlich; bislang in 2017 2020 und -protokollierungsdienst 2018 Abfluss der Mittel zur GMM-VV im IT-Planungsrat (Governikus Multi Messenger) in Höhe von rund 90.000 Euro. 5.7 elektronische Bezahlplattform ja 03 040 546 15 2017 Erste Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem 2017 offen Projekt \"ikfz\". Ein weiterer Ausbau i. R. der OZG- Umsetzung ist notwendig; konkrete Umsetzungsplanungen liegen noch nicht vor. In 2017 sind rd. 39.000 Euro und in 2018 rd. 20.000 Euro verausgabt worden. 5.9 Landesserviceportal mit ja 03 040 546 65 In 2018 sind rd. 80.000 Euro für eine Konzepterstellung Aug 17 2019 Servicekonten verausgabt worden. Ab 2019 sind jährlich rd. 710.000 Euro (einschl. eID-Management) veranschlagt; hiervon sind noch keine Mittel abgeflossen. 10 Modernisierung Geoportal ja 03 020 546 61 Es sind 300.000 Euro veranschlagt. Der bisherige bis 2020 Brandenburg Mittelabfluss beträgt 50.000 Euro. 11 BRANDENBURG-VIEWER- ja 03 020 546 61 Es sind 70.000 Euro veranschlagt. Der bisherige bis 2019 Schnittstelle als Kartenkomponente Mittelabfluss beträgt 40.000 Euro. in Landesportalen 12 Schematransformation IN-SPIRE- ja 03 020 546 61 Es sind 120.000 Euro veranschlagt. Abgeflossen sind bis 2021 Datenmodell 80.000 Euro. Hinweis: Mittelangaben beziehen sich auf Projektanteil der LGB. Die LGB übernimmt die INSPIRE- Schematransformation im Rahmen von Servicevereinbarungen auch für andere Landesbehörden (Digitalisierung, durch gebündelte, standardisierte Online-Bereitstellung von Geodaten gemäß EU-Richtlinie) 2",
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"content": "42 Digitalisierungsstrategie als ja 12 040 525 65 2019 14.870 Euro Haushaltsansatz 2019 offen Fortbildungsschwerpunkt in der 12 040 427 65 2019 800 Euro Haushaltsansatz Landesverwaltung 12 040 525 65 2020 15.000 Euro Haushaltsansatz 12 040 427 65 2020 800 Euro Haushaltsansatz 2019 sind bislang 1.500 €. vertraglich gebunden. Der Abfluss richtet sich danach, ob ausreichend Anmeldungen eingegangen sind. 78 Digitalisierung des ja Keine gesonderte Veranschlagung ab 2019 im EP 03; in 2008; 13.08.2019 Baugenehmigungsverfahrens 2018 wurden durch MIK und MIL jeweils rd. 100.000 neu auf- (Projektleitung im ZIT-BB, Euro an den ZIT-BB für dortige Projektleistungen gesetzt Finanzierung mit MIL geteilt) bezahlt. 2018 146 Schaffung einer gesetzlichen ja 03 020 546 61 Es sind ab 2019 jährlich 2 Millionen Euro vorgesehen 2018 2019 Grundlage für Open Data der 03 020 613 61 und einmalig 200 000 Euro für Technik. Bisher sind 0 Vermessungs- und Euro abgeflossen. Katasterverwaltung 152 Bereitstellungsportal: ja 03 020 546 61 850.000 Euro (Beschaffung) zuzüglich 400.000 Euro 2016 2019 Transparenz für den Bürger jährlich (Betriebskosten). Der bisherige Mittelabfluss beträgt 486.346 Euro. Für 2019 sind 240.000 Euro geplant. 154 Digitalisierung von Anträgen, ja 03 040 632 65 2019 keine; für die gesamte, bundesweit arbeitsteilige OZG- Aug 17 Ende 2022 Anzeigen, Ersuchen und /202 Umsetzung der 575 Verwaltungsleistungen hat BB für Korrespondenz aller Art mit Bürgern 0 2019 rd, 3,2 Mio. EUR und für 2020 rd. 5 Mio. EUR und Wirtschaft veranschlagt; hiervon sind noch keine Mittel abgeflossen. 156 Entwicklung der gesetzlichen nein Die Verordnungen verursachen selbst keine Ausgaben, Dez 18 6 Monate ab Verordnungsermächtigungen sondern ggf. ihre Umsetzungen nach Inkrafttreten. 01.01.2019 für die (zwei) Verordnungs- aufträge | übrige Verordnungen (Ermächtigungen): da zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, ob und in welchem Umfang von diesen Ermächtigungen Gebrauch gemacht wird, sind belastbare Zeitangaben derzeit nicht möglich. 157 Monitoring und Kommunikation nein Keine gesonderten Ausgaben; die Aufgabe wird durch Aug 17 Ende 2022 zur Umsetzung des Personal des MIK bearbeitet. Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 3",
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"content": "158 Digitalisierung von ja 03 040 632 65 2019 Keine gesonderte Ausweisung von Ausgaben. Die Sep 18 Ende 2022 Verwaltungsleistungen in den 2020 Umsetzung einzelner Projektergebnisse erfolgt im Bereichen Ein- und Auswanderung Rahmen der bundesweiten OZG-Finanzierung; im Rahmen des Landesanteil BB lässt sich ggw. nicht beziffern. Onlinezugangsgesetzes Insgesamt ist Haushaltsvorsorge für die OZG- Umsetzung im HH 2019/2020 getroffen worden. 159 Offene Daten der Verwaltungen ja 03 040 546 15 2019 2017: 16.000 Euro; 2018: 22.000 Euro. Nov 17 31.12.2020 des Landes und der Kommunen 2020 Für 2019 sind 40.000 Euro und für 2020 30.000 Euro identifizieren, in einem Landesportal veranschlagt, hiervon sind noch keine HH-Mittel recherchierbar machen und an abgeflossen. Portale des Bundes und der EU weiterreichen. (Aufbau des Portals) 164 Flächendeckende Einführung ja 20 020 546 15 2018 Veranschlagt waren 2.589.100,00 Euro. Davon sind 2018 2024 eines landeseinheitlichen rund 659.000 Euro für das Nachfolgesystem (welches Standardsystems zur für die Realisierung gemäß eGovG vorgesehen ist) elektronischen Aktenführung, abgeflossen. Vorgangsbearbeitung und als ja 20 020 546 15 2019 Veranschlagt sind 3.093.600 Euro inkl. dem Kabinettinformationssystem Nachfolgesystem, welches für die Realisierung gemäß eGovG vorgesehen ist. Davon sind bisher 0 Euro abgeflossen. 4",
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"number": 8,
"content": "Anlage 3 zur Antwort des MIK auf die kleine Anfrage Nr. 4160 Maßnahmen Nr. und Bezeichnung Haushaltstitel bereitgestellt Bemerkung Start Ende Höhe Kapitel Titel Jahr 5 Kostenlose Bereitstellung technischer Basiskomponenten für Land und Kommunen 5.5 Multikanal-Nachrichtensammel- und - rd. 03 040 546 65 2019 Siehe entsprechende Ausführung zu Frage 2 protokollierungsdienst (Governikus Multi 300.000 2020 Messenger) 5.7 elektronische Bezahlplattform jeweils 03 040 546 15 2019 Siehe entsprechende Ausführung zu Frage 2 - Im 250.000 2020 HH-Plan 2019/20 sind HH-Mittel in Höhe von 250.000 EUR für jeweils beide Jahre für die elektronische Bezahlplattform enthalten 159 Offene Daten der Verwaltungen des 40.000 03 040 546 15 2019 Siehe entsprechende Ausführung zu Frage 2 Landes und der Kommunen identifizieren, in 30.000 2020 einem Landesportal recherchierbar machen und an Portale des Bundes und der EU weiterreichen 8 Realisierung des zentralen Geo- 150.000 03 020 546 61 2019 Im Wesentlichen Servicevereinbahrung mit ZIT-BB 2019 2020 Lizenzmanagements 9 Aufbau der GIS-Plattform des Landes 200.000 03 020 546 61 2019 Im Wesentlichen Servicevereinbahrung mit ZIT-BB 2019 2020 Brandenburg 15 Realisierung einheitlicher 40.000 03 020 546 61 2019 2019 2020 Georeferenzierung 16 Aufstellung des Aktionsplans der GDI-BB 40.000 03 020 546 61 2019 2019 2020 161 Kampfmittelbeseitigung - Digitalisierung 75.000 03 150 - 538 61 2019 Die Digitalisierung des Auskunftsverfahrens soll von 2019 2020 des Auskunftsverfahrens 75.000 TGr. 61 2020 diesen Mitteln finanziert werden. Jedoch ist die konkrete Investitionssumme derzeit noch unklar. Eine konkrete Maßnahmenplanung soll zur Jahresmitte vorliegen. 170 Einführung einer zentralen Scanstelle für 3.093.600 20 020 546 15 2019 Enthalten im Haushaltsplanansatz. 2019 2020 ersetzendes Scannen 172 Einführung einer behördenüber- 3.093.600 20 020 546 15 2020 Enthalten im Haushaltsplanansatz. 2020 2021 greifenden Zusammenarbeitsplattform für die Landesverwaltung Brandenburg 5",
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"content": "Anlage 4 zur Antwort des MIK auf die kleine Anfrage Nr. 4160 Maßnahme Konkretisierungszeitpunkt 5 Kostenlose Bereitstellung technischer Basiskomponenten für Land und Kommunen 5.10 Langzeitspeichersystem Ein Konkretisierungszeitpunkt ist nicht bekannt. 48 Digitalisierung der organisationalen Fortbildungsprozesse Mit einer Konkretisierung der Maßnahmenplanung wird nicht vor Beginn 2020 gerechnet. 162 Einführung neuer Technologien für die polizeiliche Aufgabenbewältigung 2. HJ 2019 163 Bundesweit einheitliche Notruf-App 2. HJ 2019 6",
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