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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/6633 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2619 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Roswitha Schier (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6404 Pflegenotstand in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellenden: Laut der Stadtverwaltung Potsdam ist die Versor- gung pflegebedürftiger Menschen in der Landeshauptstadt Potsdam nicht mehr zufrieden- stellend abgesichert. So sei die ambulante Pflege nicht gewährleistet und Patienten teil- weise unversorgt, weil Fachkräfte fehlten. Ein Grund sei, dass diese im benachbarten Ber- lin eine erheblich bessere Vergütung als in Brandenburg erhielten. In der Pflicht hinsicht- lich einer höheren Leistungsvergütung sieht die Stadt die Landesregierung. Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Frauen, hat in der Sitzung des Landtages Brandenburg am 6.4.2017 erklärt, das Land Brandenburg sei bei der Pflege „vorausgegangen“. Niemand müsse Angst haben, „dass die Pflege in Zukunft nicht mehr ausreicht“. Vorbemerkung der Landesregierung: Soweit die Fragestellenden in ihrer Vorbemerkung eine Aussage der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der Sitzung des Landtages Brandenburg vom 6. April 2017 zitieren, wird darauf hingewiesen, dass sich diese auf die notwendige Überwindung von Konkurrenzsituationen unter den Pflegeunternehmen bezog. Die Aussage lautete insoweit, dass niemand Angst haben müsse, „dass die zu Pflegenden in der Zukunft nicht mehr ausreichen werden“. Frage 1: Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung der Status quo zum Thema Pflege- notstand in Potsdam dar? Frage 2: Welche Gründe sieht die Landesregierung für den entstandenen Pflegenotstand in Potsdam? Frage 3: Inwiefern liegen der Landesregierung eigene Informationen vor, dass die pflegeri- sche Versorgung in Potsdam nicht gesichert sei? zu Fragen 1, 2 und 3: Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung ist sich der angespannten Fachkräftesitua- tion in der Pflege bewusst. Spätestens seit der durch das MASGF im Jahr 2014 veröffent- lichten „Brandenburger Fachkräftestudie Pflege“ ist bekannt, in welchem Umfang die de- mographische Entwicklung im Land die Pflege betrifft: Nicht nur, dass weniger Menschen zur Verfügung stehen, die diese Arbeit durchführen können. Mit der Alterung der Bevölke- rung steigt auch die Anzahl der Menschen, die pflegebedürftig und auf diese Hilfen ange- Eingegangen: 15.05.2017 / Ausgegeben: 22.05.2017",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/6633 wiesen sind. Der Handlungsdruck in den Pflegeeinrichtungen im Hinblick auf die Fachkräf- tesicherung wächst. Hinsichtlich des Personals stellt sich auch die Konkurrenzfrage zu anderen Branchen. Eine detaillierte Analyse der pflegerischen Versorgung in der Stadt Potsdam sowie die Projektion der Entwicklungen bis in das Jahr 2040 sind der Publikation „Daten und Fakten zur Pflege in Potsdam“ zu entnehmen, die das MASGF 2016 veröffent- licht hat (abrufbar auf der Internetseite des MASGF unter http://www.masgf.brandenburg.de/media_fast/4055/Pflegedossier_Potsdam_final_Dezemb er_2016.pdf). Nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Landespflegegesetzes ist es Auf- gabe der Lokalen Pflegestrukturen, den regionalen Pflegemarkt zu beobachten, auszuwer- ten sowie die vorhandene pflegerische Versorgungsstruktur und deren Vernetzung mit dem Gesundheitssystem, den Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements und der Selbsthilfe zu analysieren und Vorschläge zu Maßnahmen zu unterbreiten, um eine wirt- schaftliche und sachgerechte Leistungserbringung zu fördern. Diese Aufgabe wird von der Stadt Potsdam durch die federführende Sozialverwaltung aktiv wahrgenommen. Auf Initia- tive der Stadt Potsdam wurde die ambulante Versorgungssituation im Rahmen eines ers- ten Gedankenaustauschs am 16. Februar 2017 mit ambulanten Pflegediensten und Ver- treterinnen und Vertretern der Kostenträger erörtert. Hierbei wurde eine regionale Un- gleichverteilung der ansässigen ambulanten Pflegedienste festgestellt. Es ist eine starke Konzentration der ambulanten Pflegedienste im Süden der Stadt vorzufinden, wohingegen im Potsdamer Norden nur wenige Pflegedienste ansässig sind. Eine Auswertung der AOK Nordost stellt graphisch die Verteilung der Pflegedienste über das Potsdamer Stadtgebiet dar: Hier wirkt sich aus, dass für die Zulassung von Pflegeeinrichtungen nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) die Frage des Standortes oder des Tätigkeitsgebietes grundsätzlich nicht relevant ist. Es besteht vielmehr ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages, wenn die personellen und organisatorischen Voraussetzungen er- füllt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die mit dem Pflegestärkungsgesetz III ermöglichten Pflegestrukturplanungsempfehlungen von regionalen Ausschüssen den Landkreisen und -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/6633 kreisfreien Städten eine handhabbare Möglichkeit bieten können, um hierauf steuernd Ein- fluss zu nehmen. Dessen ungeachtet liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse dar- über vor, dass die pflegerische Versorgung in Potsdam nicht sichergestellt wäre. Dabei geht es nicht darum, ob z.B. ein einzelner Pflegedienst eines bestimmten Trägers so aus- gelastet ist, dass er keine neuen Aufträge mehr annimmt. Vielmehr geht es darum, ob für die erforderliche Pflege eines Menschen kein Pflegedienst gefunden werden kann. Die Anzahl der Beschäftigten und der Auszubildenden in der Pflege steigt kontinuierlich. So hat es die Pflege in Brandenburg geschafft, innerhalb von zwei Jahren, von 2013 auf 2015, zusätzlich 3.346 Menschen für diese Tätigkeit zu gewinnen. Seit 2007 gibt es einen Personalaufwuchs von knapp 53 % auf heute 34.648 Personen. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl pflegebedürftiger Menschen um 31 % gestiegen. Auch für Potsdam ergibt sich ein ähnliches Bild: Hier sind 1.669 Menschen in der Pflege tätig, knapp 50 % mehr als noch 2007, ebenfalls bei einen Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen um 31 %. Das zeigt, dass die gemeinsamen Anstrengungen Früchte tragen. Angesichts der prognos- tizierten Entwicklung müssen sich aber sowohl Kassen und Leistungsträger als auch Län- der, Kommunen und Bund weiterhin für die Sicherung der pflegerischen Versorgung ein- setzen. Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier. Um Fachkräfte zu entlasten, braucht es insbesondere eine gute Unterstützung der pflegenden Angehörigen und den Ausbau intelligenter, sozialräumlicher Pflegestrukturen. Die Landesregierung begrüßt da- her ausdrücklich, dass die Stadt Potsdam genau diesen Weg einschlägt. Die von der Stadt geplante weitere Stelle in dem Potsdamer Pflegestützpunkt wird dabei helfen, die häusli- che Pflege zu unterstützen. Der einberufene Runde Tisch ist ein guter Anfang, damit die Potsdamer Pflegedienste nicht als isolierte Unternehmen agieren, sondern sich regional miteinander und mit den pflegergänzenden Hilfen und Angeboten vernetzen und kooperie- ren. So können z.B. unnötige Fahrtwege eingespart und für die Menschen Hilfen neben der professionellen Pflege erschlossen werden. Mit den Fachstellen „Altern und Pflege im Quartier“ bietet das Land bei dieser Entwicklung Unterstützung an. Frage 4: Inwiefern wenden sich Pflegedienstleister und Pflegebedürftige bzw. deren Ange- hörige aus Potsdam direkt an die Landesregierung, um über vorhandene Pflegemissstän- de zu informieren? zu Frage 4: Pflegebedürftige und deren Angehörige wenden sich mit Fragen und auch mit Hinweisen auf vermutete Qualitätsmängel an die Landesregierung. Diesen wird stets durch die zuständigen Stellen nachgegangen. Nur vereinzelt gab es Anfragen von Bürge- rinnen und Bürgern, die auf der Suche nach einem Pflegedienst oder einen Platz in einer Pflegeeinrichtung waren. In allen Fällen konnte durch den eingeschalteten ortsansässigen Pflegestützpunkt eine Versorgung sichergestellt werden. Eine Statistik zur regionalen Un- terscheidung der Anfragen und Hinweise wird jedoch nicht erhoben. Die Landesregierung steht zudem mit den Verbänden der Leistungserbringenden und deren Mitgliedern im ste- tigen Austausch. In diesem Rahmen wurden auch zunehmende Probleme bei der Gewin- nung von Fachkräften thematisiert. Frage 5: Wie viele ambulante und stationäre Pflegedienste gibt es in Potsdam? (Mit der Bitte um Auflistung) zu Frage 5: Dem Land liegen zum einen die Daten der zweijährlichen Statistik über „Am- bulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Empfänger von Pflegegeldleistungen im Land Brandenburg“ (amtliche Pflegestatistik) vor. Danach gab es in Potsdam nach der -3-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/6633 jüngsten amtlichen Pflegestatistik (Stichtag 15.12.2015) insgesamt 29 Pflegedienste und 23 stationäre Pflegeeinrichtungen. Zum anderen wird auf den Pflegenavigator der AOK im Internet verwiesen, mit dem nach verschiedenen Suchkriterien stationäre Pflegeeinrich- tungen und ambulante Pflegedienste recherchiert und tagesaktuell aufgelistet werden können (http://www.aok-pflegedienstnavigator.de bzw. http://www.aok- pflegeheimnavigator.de). Danach gibt es in Potsdam aktuell (Stichtag 21.04.2017) 35 Pfle- gedienste. Frage 6: In welchen konkreten Stadtteilen kann der Bedarf an Pflegeleistungen nicht mehr bedient werden? zu Frage 6: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3 verwiesen. Frage 7: Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wie viele Pflegebetten in Potsdamer Pflegeheimen unbelegt sind, weil Pflegefachkräfte fehlen? zu Frage 7: Die Aufsicht für unterstützende Wohnformen (AuW) des Landesamtes für So- ziales und Versorgung des Landes Brandenburg erhebt bei Anlass- und Regelprüfungen die Belegung in Einrichtungen der Stadt Potsdam und ist über die Erhebungen bei den Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V. (MdK) und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) informiert. Da- nach sind zum Stichtag der jeweils letzten Erhebung von MdK, PKV und AuW in den 23 Potsdamer Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 des Brandenburgischen Pflege- und Betreu- ungswohngesetzes (hauptsächlich vollstationäre Einrichtungen) 183 Plätze von insgesamt 1.726 Plätzen nicht belegt gewesen. Darunter befinden sich auch Fälle, in denen aufgrund von Personalvakanzen vorübergehend auf weitere Aufnahmen verzichtet wird. Frage 8: Auf welche Art und Weise wird die Landesregierung aktiv werden, damit der ekla- tante Pflegekräftemangel in Potsdam behoben werden kann? zu Frage 8: Die Landesregierung hat mit der Pflegeoffensive die zentralen Handlungsemp- fehlungen der „Brandenburger Fachkräftestudie Pflege“ an die Landespolitik aufgegriffen und setzt diese weiter um. Es wird insoweit auf den Bericht der Landesregierung „Pflege- offensive für eine verantwortungsvolle pflegerische Versorgung im Land Brandenburg auch in der Zukunft“ vom 30. Juni 2016 (Landtagsdrucksache 6/4521) verwiesen. Frage 9: Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung hinsichtlich einer Stärkung des Pflegeberufs im Land Brandenburg? zu Frage 9: Die Sicherung des Fach- und Hilfskräftepersonals in der Pflege ist eine ge- meinschaftliche Aufgabe aller Akteure in der Pflege. Zentral ist aus Sicht des Landes die tatsächliche Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen, um Pflegekräfte möglichst lange im Beruf zu halten und um als Beschäftigungssektor in der zunehmenden Konkur- renz der Branchen um beruflichen Nachwuchs erfolgreich sein zu können. Bei der Verbes- serung der Beschäftigungsbedingungen stehen Entlohnung, Arbeitszeitbedingungen, die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie, betriebliches Gesundheitsmanagement so- wie Konzepte alternsgerechter Beschäftigung im Mittelpunkt. Für die Frage der Entloh- nung würde ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege eine wichtige Sicherungs- funktion einnehmen. Hier sind jedoch die Tarifvertragsparteien gefragt. Mit diesen steht -4-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/6633 das MASGF im regen Austausch und unterstützt sie soweit möglich. Brandenburg hat mit dafür gesorgt, dass im Pflegeversicherungsrecht ausdrücklich geregelt ist, dass eine tarif- liche Bezahlung in den Verhandlungen mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Die Zufriedenheit mit der Tätigkeit ist ein, wenn nicht der entscheidende Faktor bei der Wahl des Arbeitsortes. Das beginnt mit einer guten Organisation der Arbeitsprozesse. Hier setzt ein Modellprojekt aus der Pflege- offensive an: Es soll Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen, die Möglichkeiten eines ef- fektiven Personaleinsatzes zu erkennen und zu erproben und handhabbare Empfehlungen für alle Brandenburger Einrichtungen geben. Mit dem Entbürokratisierungsmodell in der Pflege unterstützt auch das Land ideell und finanziell dabei, dass Pflegekräfte von unnöti- ger Bürokratie befreit werden. Zudem wird die Frage geklärt, ob eine Pflegekammer in Brandenburg bei diesen Entwicklungen hilfreich unterstützen kann. Dazu soll über ausge- wogene und vielfältige Informationsmaßnahmen die Meinungsbildung unter den Pflege- kräften angestoßen und anschließend ihre Haltung zur Errichtung einer Pflegekammer in einer repräsentativen Befragung ermittelt werden. Brandenburg soll ein attraktiver Ausbil- dungsstandort sein und bleiben. Hier schließen jährlich rund 1.100 junge Menschen erfolg- reich eine Ausbildung in einem Pflegeberuf ab. Es gibt in Brandenburg 32 Schulstandorte mit einer Ausbildungskapazität von rund 4.600 Ausbildungsplätzen an denen man Ge- sundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Kran- kenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe erlernen kann. Das Land Brandenburg fördert den the- oretischen und praktischen Unterricht der dreijährigen Altenpflegeausbildung und nunmehr auch der Regelausbildung in der einjährigen Altenpflegehilfe. Die Durchlässigkeit des Aus- bildungssystems ermöglicht einem großen Personenkreis den Einstieg in eine anspruchs- volle und krisensichere, berufliche Tätigkeit. Das Land sichert allen Interessierten einen Ausbildungsplatz zu. Dabei haben Auszubildende in Brandenburg kein Schulgeld zu zah- len. Die Qualität der Ausbildung wird auf der Grundlage landesrechtlicher Regelungen ge- sichert und geprüft. Die Chancen, die das nunmehr in Aussicht stehende Pflegeberufsge- setz bietet, sollen effektiv genutzt werden. Insbesondere die Umsetzung des hierin vorge- sehenen vorbehaltlosen Umlageverfahrens wird auf der Agenda der Landesregierung ste- hen und zur Attraktivität der Ausbildung beitragen. Daneben wird durch die beabsichtigte Regelung der Finanzierung der Praxisbegleitung die Qualität der praktischen Ausbildung gestärkt. Seit dem Sommersemester 2013 gibt es den Modellstudiengang „Pflegewissen- schaften“ an der BTU Cottbus – Senftenberg, der neben dem Bachelor-Abschluss einen Berufsabschluss im Bereich Alten- bzw. Gesundheits- und Krankenpflege ermöglicht. Auch berufsbegleitende Quereinstiege sind möglich. Die ersten Absolventen werden in diesem Jahr die Hochschule verlassen. Auch dieses akademische Angebot trägt zur Attraktivität des Berufsbildes bei. -5-",
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