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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10562 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4184 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) Drucksache 6/10320 Windrad- Unfälle Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Mitte Dezember 2018 stürzte bei Reparaturarbeiten der Flügel eines Windrades im Windpark Ölsig- Buchhain ab und zerschlug den unter dem Windrad stehenden Aufenthaltscontainer der dort tätigen Arbeiter, sowie andere Nebenan- lagen. Einige Bauarbeiter waren froh, dass sie den Container kurz vorher verlassen hat- ten. Feuerwehren der Stadt Doberlug-Kirchhain, darunter auch die FFw Buchhain wurden erst später alarmiert, weil auch von Seiten der Beschäftigten an der WEA unklar war und auch ist, wie mit derartigen Schadensereignissen umgegangen werden solle. Die Kamera- den sicherten dann nur den Standort ab, da sie für solche Einsätze nicht ausgebildet sind und auch keine entsprechende Schutzausrüstung (Schneidwerkzeuge, Schutzanzüge) zur Verfügung steht. Das betroffene Windrad steht erst 2-3 Jahre. Neben den anderen bau- gleichen Windrädern, die auch erst vor wenigen Jahren errichtet wurden, liegen ebenso neue Flügel, die vermutlich auch wie bei dem Unfallwindrad, ausgetauscht werden sollen. Einen ähnlichen Unfall gab es am 10.12.2018 im Landkreis Alzey- Worms, dort wurden umfangreiche Untersuchungen eingeleitet und die anderen baugleichen Windräder in dem Windpark vorsorglich abgeschaltet. 1. Welche Untersuchungen wurden zu dem Unfall im Windpark Ölsig- Buchhain eingelei- tet? zu Frage 1: Die im Land Brandenburg für den Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften zu- ständige Abteilung Arbeitsschutz des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wurde am 12.12.2018 von der Polizei über ein Schadensereignis - hier den Absturz eines Rotorblattes einer Windenergieanlage (WEA) - informiert. Ein Per- sonenschaden wurde verneint, eine sofortige arbeitsschutzrechtliche Unfalluntersuchung vor Ort wurde demzufolge nicht veranlasst. Die Abteilung Arbeitsschutz des LAVG über- prüft bei derartigen Schadensfällen die Arbeitsorganisation und die Arbeitsabläufe (in die- sem Fall die Demontagetechnologie) auf mögliche Schwachstellen und Mängel, die zu einer Gefährdung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der an diesen Anlagen Beschäf- tigten führen können. Nur für bestimmte Arbeitsmittel (überwachungsbedürftige Anlagen, wie Aufzüge oder Druckbehälter), werden Prüfungen auch mit dem Ziel durchgeführt, den Gefahrenschutz Dritter zu gewährleisten. Zur Vermeidung ähnlicher Schadensfälle, durch die Beschäftigte gefährdet werden können, wurden im aufgeführten Fall arbeitsschutz- rechtliche Untersuchungen des Schadensereignisses eingeleitet. Eingegangen: 06.02.2019 / Ausgegeben: 11.02.2019",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10562 2. Sind die zuständigen Arbeitsschutzbehörden einbezogen worden? zu Frage 2: Die zuständige Arbeitsschutzbehörde wurde, wie unter Frage 1 dargestellt, von der Polizei über das Schadensereignis informiert. Ein entsprechender Bericht wurde dem LAVG von der Polizei übermittelt. 3. Aus welchem Grund werden die Flügel an den relativ neuen Windrädern ausgetauscht? zu Frage 3: Nach bisherigen Ermittlungen hatte der Rotorblatthersteller den Errichter der Anlage im Herbst 2018 über die Lieferung von Rotorblättern mit möglichen Qualitätsab- weichungen unterrichtet. Daraufhin wurden durch den Rotorblatthersteller im Windpark Überprüfungen (Ultraschalluntersuchungen) an den in Frage kommenden Rotorblättern durchgeführt. Bei diesen Untersuchungen wurde ein Rotorblatt im Windpark Ölsig- Buch- hain als schadhaft ermittelt. Daraufhin erfolgte am 20.10.2018 die Außerbetriebnahme der betroffenen Windenergieanlage. Zur Vermeidung einer Unwucht wurde der Austausch des gesamten Rotorblattsatzes der Windenergieanlage für den 12.12.2018 vorbereitet. 4. Durch den herabgestürzten tonnenschweren Flügel wurde der Arbeits- und Aufenthalt- scontainer sowie andere Anlagen der dort Tätigen schwer beschädigt. Welche Siche- rungsmaßnahmen wurden eingeleitet, um die Arbeiter, aber auch die Waldbesitzer, die traditionell im Winter Waldarbeiten durchführen, zu schützen? zu Frage 4: Durch die arbeitsschutzrechtliche Untersuchung und Auswertung des Scha- densereignisses, der Gefährdungsbeurteilung und der Montagetechnologien werden durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Schlussfolgerungen erarbeitet, welche zukünftig die Sicherheit der Beschäftigten erhöhen. Hierzu zählen ne- ben möglichen technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei Montage- und Demontagearbeiten u. a. auch Festlegungen zu den Standorten der Aufenthaltscon- tainer. 5. Durch den herabstürzenden Flügel sind Flügelteile zersplittert? Wie wird sichergestellt, dass die zersplitterten Glasfaserteile, die auch mit chemischen Harzen überzogen sind, vollständig aus dem Wald beräumt werden und wer kontrolliert das? (Bitte konkret be- schreiben) zu Frage 5: Der Verursacher einer Waldverschmutzung ist gesetzlich zur Beseitigung die- ser verpflichtet. Der ursprüngliche Zustand des Waldes ist unverzüglich wiederherzustel- len. Die untere Forstbehörde ist zuständig für die Umsetzung. 6. Im Landkreis Alzay- Worms wurden die baugleichen Windräder zur Sicherheit abge- schaltet. Gab es an den im Windpark Ölsig- Buchhain stehenden Windrädern derartige Untersuchungen um die Menschen und Besitzungen der betroffenen Umgebung zu schüt- zen? zu Frage 6: Nach Informationen der zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz kam es im Landkreis Alzay-Worms zu einem Schadensfall während des laufenden Betriebes der Windkraftanlage. Der Betreiber der Anlage hat vorsorglich baugleiche Windräder im Wind- park bis zur Klärung der Schadensursachen abgeschaltet Die Untersuchungen sind auch hier noch nicht abgeschlossen. Der Flügel im Windpark Ölsig-Buchhain ist hingegen bei -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10562 Demontagearbeiten abgestürzt. Aus diesem Schadensereignis kann ohne genaue Er- kenntnisse zu den Ursachen nicht auf Gefährdungen beim regulären Betrieb der Windrä- der geschlussfolgert werden. Die arbeitsschutzrechtlichen Untersuchungen zum Unfall laufen und gesicherte Ursachen sind noch nicht ermittelt. 7. Wenn nein, warum nicht? zu Frage 7: Nach bisherigen Erkenntnissen besteht kein Grund zur Stilllegung anderer Anlagen (siehe Antworten 3 und 6). 8. Bereits im Herbst 2018 hat der TÜV-Verband (VdTÜV) umfassende Vorgaben für die Kontrolle der Windenergieanlagen gefordert: „Erneuerbare Energien sind unsere Zukunft. Umso wichtiger ist es jetzt, Windräder mit regelmäßigen Prüfungen sicherer zu machen, um Menschen besser zu schützen und die Akzeptanz für die Erneuerbaren zu erhalten“, sagte Dr. J. B., Geschäftsführer des TÜV-Verbands. Der TÜV-Verband fordert daher, Windkraftanlagen wie Tankstellen, Aufzüge oder Druckbehälter in den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung aufzunehmen und mindestens alle zwei Jahre nach verbindlichen Vorgaben zu überprüfen. Welche technischen Kontrollen auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit gibt es für Windräder in Brandenburg? (Bitte vollständig auflisten) zu Frage 8: Im Herbst 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) den Ländern und den betroffenen Wirtschaftskreisen einen Referentenentwurf zur Änderung der Be- triebssicherheitsverordnung vorgestellt. In diesem Zusammenhang machte der Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) einen Vorschlag, wonach Windenergie- anlagen als überwachungsbedürftige Anlagen in die Betriebssicherheitsverordnung aufge- nommen werden sollten. Hierzu ist anzumerken, dass die Anlagen, die als überwachungs- bedürftig angesehen werden, abschließend im Produktsicherheitsgesetz in der Form eines Katalogs festgelegt sind. Dazu gehören u. a. Druckbehälter, Dampfkessel und Aufzüge, bisher aber keine Windenergieanlagen. Voraussetzung für die Umsetzung des VdTÜV- Vorschlags wäre demnach eine Änderung des Produktsicherheitsgesetzes. Eine Entschei- dung über entsprechende Erweiterungen dieses Bundesgesetzes liegt in der Verantwor- tung des Bundes. Die Betriebssicherheitsverordnung gilt für die Verwendung von Arbeits- mitteln. Ziel der Betriebssicherheitsverordnung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Hinsichtlich der überwachungsbedürftigen Anlagen (z. B. Druckanlagen, Aufzugsanlagen) regelt die Betriebssicherheitsverordnung auch Maßnahmen zum Schutz anderer Personen im Gefahrenbereich. Bezüglich der Windenergieanlagen ergeben sich aus dem Produktsi- cherheitsgesetz und der Betriebssicherheitsverordnung folgende technische Kontrollen: In der Windenergieanlage vorhandene Aufzugsanlagen und Druckbehälter sind regelmä- ßig von einer zugelassenen Überwachungsstelle zu prüfen. Die Fristen hat der Arbeitgeber in seiner Gefährdungsbeurteilung anlagenbezogen festzulegen, wobei die in der Betriebs- sicherheitsverordnung festgelegten Höchstfristen einzuhalten sind. Hiernach sind Auf- zugsanlagen alle 2 Jahre einer Hauptprüfung sowie zwischen den Hauptprüfungen zusätz- lich einer Zwischenprüfung und Druckbehälter alle 5 Jahre einer inneren Prüfung und alle 10 Jahre einer Festigkeitsprüfung zu unterziehen. Für alle übrigen Anlagenteile der Windenergieanlage hat der Arbeitgeber nach der Be- triebssicherheitsverordnung eigenverantwortlich Art und Umfang der erforderlichen Prü- fungen sowie die Prüffristen zu ermitteln und festzulegen, sofern es sich um Arbeitsmittel handelt. Ferner hat der Arbeitgeber zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen -3-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10562 die zur Prüfung befähigte Person erfüllen muss. Diese vom Arbeitgeber festzulegenden Prüfungen und Prüffristen haben den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten und sind Bestandteil der vom Arbeitgeber anzufertigenden Gefährdungsbeurteilung. Die Plausibilität der Gefährdungsbeurteilungen wird von der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, stichprobenartig kontrolliert. 9. Waldbesitzer und Jäger müssen jährlich sehr hohe Summen pflichtig an die Berufsge- nossenschaften zahlen, Jäger die ihren eigenen Wald bejagen, werden doppelt veranlagt, weil nach Feststellungen der Versicherungswirtschaft und der Berufsgenossenschaften das Risiko der Gefahr von Unfällen für die Waldbesitzer und Jäger, aber auch fremde Waldbesucher oder Pilzsucher, sehr hoch ist. Zu welchen vergleichbaren berufsgenossen- schaftlichen Leistungen werden die Betreiber von Windenergieanlagen im Wald herange- zogen, da diese Unfallgefahr offensichtlich vergleichbar viel höher ist? zu Frage 9: Die gesetzliche Unfallversicherungspflicht nach SGB VII gilt auch für alle Un- ternehmen, die Windenergieanlagen betreiben. Versicherungsträger sind hier die gewerb- lichen Berufsgenossenschaften. 10. Wie schätzt die Landesregierung die Funktionalität des Kontrollsystems beim Betrieb der WEA bei Lärmemissionen oder Unfallgefahren insgesamt ein? zu Frage 10: Unfallgefahren für Beschäftigte sind während des normalen Betriebes sehr gering, da in der Regel keine Beschäftigten an der Anlage tätig sind. Gezielte Arbeits- schutzkontrollen bei Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sind schwierig, da diese Ar- beiten nach den bundesrechtlichen Arbeitsschutzvorschriften von den Arbeitgebern eigen- verantwortlich ohne Einbeziehung der Behörde zu planen und durchzuführen sind. Mit dem vorhandenen Personal in der Arbeitsschutzbehörde sind insgesamt nur stichproben- artige behördliche Kontrollen im Bereich des Arbeitsschutzes möglich. Diese sind in der Regel zur Durchsetzung der Arbeitsschutzbelange ausreichend. Das Kontrollsystem des Landesamtes für Umwelt zur Überwachung von Anforderungen des Lärmschutzes ist ef- fektiv und ausreichend, um die Einhaltung der geltenden Anforderungen zum Lärmschutz zu gewährleisten. 11. Welche weiteren oder neuen Kontrollsysteme sind geplant und wann sollen diese ein- geführt und umgesetzt werden? zu Frage 11: Hier sind die Ergebnisse der Unfalluntersuchung abzuwarten. Derzeit sind keine neuen Kontrollsysteme geplant. Die arbeitsschutzrechtlichen Untersuchungen wer- den ausgewertet und erforderliche Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten bei Tätig- keiten an Windenergieanlagen abgeleitet und durchgesetzt. -4-",
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