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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11281 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4489 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Dr. Saskia Ludwig (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11010 E-Scooter in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landespla- nung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Für mobilitätseingeschränkte Menschen stellen soge- nannte E-Scooter (elektrisch angetriebene Leichtfahrzeuge für einen Fahrzeugführer mit Gepäck) eine wichtige Möglichkeit dar, in Kombination mit dem ÖPNV selbstständig und selbstbestimmt das tägliche Leben zu organisieren. In Anbetracht der demografischen Entwicklung wird diese Art der Mobilität vermutlich noch weiter zunehmen. In den letzten Jahren haben viele verschiedene Untersuchungen und Prüfungen zu diesem Thema statt- gefunden. Im März 2017 wurde deutschlandweit ein Erlass auf Länderebene zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV eingeführt. In dem Erlass werden Mindestan- forderungen für E-Scooter definiert, bei deren Vorliegen eine Beförderungspflicht für Ver- kehrsunternehmen besteht. Leider ist es jedoch bis heute nicht sichergestellt, dass alle Nutzer von E-Scootern ihre Fahrzeuge auch tatsächlich vollumfänglich im ÖPNV in Bran- denburg nutzen können. 1. Welche Daten liegen der Landesregierung zur Nutzung von E-Scootern in Brandenburg vor? Ist bekannt, wie viele Menschen auf E-Scooter angewiesen sind? zu Frage 1: Der Landesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 2. Ist aus Sicht der Landesregierung mit dem eingangs genannten Erlass die Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV in Brandenburg wirksam geregelt? Falls nein, wo besteht aus Sicht der Landesregierung noch Verbesserungsbedarf? zu Frage 2: Der bundesweit abgestimmte und gültige Erlass zur Beförderungspflicht für E- Scooter mit aufsitzender Person im O-Busverkehr sowie Linienverkehr mit Kraftomnibus- sen nach § 42, § 43 PBefG im ÖPNV vom 15. März 2017 regelt die Mindestanforderungen an E-Scooter, Kraftomnibusse im Linienverkehr und E-Scooter-Nutzer, die bei Einhaltung eine Beförderungspflicht nach sich ziehen. Damit ist die Mitnahme von E-Scootern hinrei- chend geregelt. Die Umsetzung erfordert fortlaufende Maßnahmen, wie z. B. die Schaf- fung technischer Voraussetzungen an Kraftomnibussen und E-Scootern sowie deren Kennzeichnungen. 3. Wird der Erlass in Brandenburg vollumfänglich befolgt beziehungsweise umgesetzt? Falls nein, wo und weshalb ist dies nicht der Fall? Eingegangen: 30.04.2019 / Ausgegeben: 06.05.2019",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11281 zu Frage 3: Die Landesregierung geht davon aus, dass der Erlass vollumfänglich befolgt und umgesetzt wird. Gegenteiliges ist nicht bekannt. 4. Welche E-Scooter Modelle sind von diesem Erlass erfasst? zu Frage 4: Der Erlass bestimmt, welche Mindestanforderungen bzw. Kriterien an einen E- Scooter zu stellen sind. Eine Benennung bestimmter Modelle ist aufgrund der Vielzahl so- wie der ständigen Neuentwicklungen der Hersteller nicht möglich. 5. Liegen der Landesregierung Daten vor, in wie vielen Bussen und Straßenbahnen in Brandenburg eine Mitnahme von E-Scootern, die den Mindestanforderungen des Erlasses entsprechen, möglich ist? (Falls ja, bitte erläutern.) 6. Der Erlass sieht auch eine Kennzeichnung der Linienbusse durch Piktogramme vor. Wie viele Linienbusse in Brandenburg sind durch solche Piktogramme gekennzeichnet (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln und zusätzlich jeweils die Ge- samtzahl der Linienbusse angeben)? zu Fragen 5 und 6: Der Landesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 7. Welche Daten liegen der Landesregierung zur Nutzungsdauer von Linienbussen und Straßenbahnen sowie zum Alter der derzeit in Brandenburg genutzten Fahrzeuge vor? Nach wie vielen Jahren erfolgt im Durchschnitt eine Neuanschaffung? zu Frage 7: Daten zur Nutzungsdauer von Straßenbahnen und Bussen sowie zum Alter der Busse bzw. zum Zeitpunkt der Neuanschaffung in Brandenburg liegen der Landesre- gierung nicht vor. Im Zuge der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes im Jahre 2017 hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) das Durchschnittsalter der Straßenbah- nen und O-Busse pro Aufgabenträger mitgeteilt: Aufgabenträger Fahrzeugalter in Jahren Brandenburg 30,5 Cottbus 30 Frankfurt (Oder) 26,8 Potsdam 17,8 Barnim 6 Märkisch Oderland 20,6 Oder-Spree 39 8. Ist der Landesregierung bekannt, wann in welchen Städten in Brandenburg in welchem Umfang eine Neuanschaffung von Straßenbahnen erfolgen wird? (Falls ja, bitte erläutern.) zu Frage 8: Die Landesregierung hat Kenntnis davon, dass die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus ein gemeinsames europaweites Vergabe- verfahren zur Beschaffung von Straßenbahnen ab 2021 durchführen. Ferner hat die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn (SRS) in 2018 zwei Gebrauchtfahrzeuge aus Finnland erworben und plant den Erwerb eines dritten Fahrzeuges. Die Landeshauptstadt -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11281 Potsdam plant ebenfalls, fortlaufend Straßenbahnen anzuschaffen. Der Umfang ist der Landesregierung nicht detailliert bekannt. 9. Seit dem Jahr 2017 werden zusätzliche Mittel für kommunale Aufgabenträger zur Um- setzung der Barrierefreiheit in Straßenbahnen und an Haltestellen zur Verfügung gestellt. a) Welche diesbezüglichen Anträge wurden dazu mit welchem Datum eingereicht? b) Wie wurden diese Anträge jeweils beschieden? c) Wurden die bereitgestellten Mittel vollständig eingesetzt? (Falls nein, warum nicht?) zu Frage 9: Gemäß § 10 ÖPNV-Gesetz erhalten die kommunalen Aufgabenträger (die Landkreise und kreisfreien Städte) vom Land pauschalierte Zuweisungen. Diese betragen für alle kommunalen Aufgabenträger 85 Millionen Euro und für die kommunalen Aufgaben- träger, die Straßenbahnen und O-Bus betreiben, zusätzlich 5 Millionen Euro. Im Dezember 2017 hat der Landtag eine weitere Erhöhung der Zuweisungen beschlossen (5. Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 14.12.2017, GVBl. I Nr. 30). Danach werden für Investitionen in die Barrierefreiheit allen Aufgabenträgern in 2017 zusätzlich 1 Million Euro und ab 2018 – 2022 jeweils 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Kommunale Aufgabenträger, die Straßenbahnen und O-Bus betreiben, erhalten zusätzlich in 2017 2 Millionen Euro, in 2018 8 Millionen Euro, in 2019 9 Millionen Euro und für die Jahre 2020 bis 2022 jeweils 6 Millio- nen Euro. Die bereitgestellten Mittel werden jährlich als Zuweisungen auf die kommunalen Aufgabenträger vollständig auf der Grundlage von dynamischen Schlüsseln, die in § 1 der ÖPNV- Finanzierungsverordnung geregelt sind, verteilt. -3-",
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