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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 7447 11.03.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Regelungen zur Räum- und Streupflicht durch kommunale Satzungen Die Kleine Anfrage 3693 vom 22. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Thüringer Kommunen können die Räum- und Streupflicht in ihrem Zuständigkeitsbereich durch Satzun- gen regeln. In den Satzungen sind auch Gebote und Verbote im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Räum- und Streupflichten zu regeln. Denkbar sind dabei auch Satzungsregelungen zum Verbot des Einsat- zes bestimmter Streugutmaterialien aus ökologischen Gesichtspunkten. Kommunale Satzungen unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen muss eine Gemeinde die Räum- und Streupflicht durch eine kommunale Satzung regeln? 2. Welche Thüringer Gemeinden haben derzeit eine kommunale Satzung zur Regelung der Räum- und Streupflicht (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 3. Welcher Mindestinhalt muss eine kommunale Satzung zur Räum- und Streupflicht enthalten? 4. Unter welchen Voraussetzungen kann in einer kommunalen Satzung zur Räum- und Streupflicht ein Verbot des Einsatzes bestimmter Streugutmaterialien (z. B. Streusalz) aus ökologischen Gründen enthalten sein? 5. Welche Kommunen haben nach dem Kenntnisstand der Landesregierung ein derartiges Verbot in ihrer Satzung zur Räum- und Streupflicht? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. März 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Gemeinden haben gemäß § 49 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) zur Aufrechterhaltung von Sicher- heit und Ordnung alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen, zu räumen und zu streuen. Die Gemeinden sind gemäß § 49 Abs. 5 ThürStrG berechtigt, durch Satzung ihre Verpflich- tung zur Reinigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kos- ten heranzuziehen. Eine Pflicht zum Erlass einer solchen Satzung besteht nicht. Druck: Thüringer Landtag, 26. März 2014",
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"content": "Drucksache 5/ 7447 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 2.: Nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes ist nur eine kommunale Satzung zur Regelung der Räum- und Streupflicht, nämlich die \"Satzung über den Winterdienst auf den Straßen der Stadt Arnstadt\", bekannt. Bestimmungen zur Regelungen von Räum- und Streupflichten können jedoch auch in anderen Satzungen der Gemeinden enthalten sein. Zu 3.: Satzungen zur Regelung der Räum- und Streupflicht müssen wie andere Rechtsnormen inhaltlich hinrei- chend bestimmt sein (Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz) und den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung in Verbindung mit § 49 ThürStrG entsprechen. Zu 4.: Die Auswahl der Streustoffe ist nach der Rechtsprechung auch in Thüringen eine politische Entscheidung der Gemeinden. Die Gemeinden sind daher berechtigt, in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Gesichtspunkte sie bei der Auswahl der Streumittel berücksichtigen. Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Geibert Minister 2",
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