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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 4023 4. Wahlperiode 16.04.2008 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kalich (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr Handlungsempfehlungen zur Erstellung eines Duldungskonzeptes für ungenehmigte Baumaßnahmen, insbesondere in Wochenendhausgebieten im Außenbereich - Land- kreis Unstrut-Hainich-Kreis Die Kleine Anfrage 2318 vom 26. Februar 2008 hat folgenden Wortlaut: In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2183 (vgl. Drucksache 4/3687) informierte die Landesregierung, dass nach Rückmeldung aus den Kreisen 7 489 ungenehmigte Baumaßnahmen im Außenbereich in den Landkreisen ohne kreisfreie Städte und Große kreisangehörige Städte festgestellt wurden. In mindestens 60 Prozent der Fälle wurden weder nachträgliche Genehmigungen erteilt, ein Teil- bzw. vollständiger Rück- bau angeordnet, Nutzungsbeschränkungen erteilt oder Duldungen ausgesprochen. Die Wirksamkeit der Handlungsempfehlungen zur Erstellung eines Duldungskonzeptes für ungenehmigte Baumaßnahmen, insbe- sondere in Wochenendhausgebieten im Außenbereich, kann daher als gering eingeschätzt werden. Aus diesem Grund frage ich zur Situation im Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis die Landesregierung: 1. Nach welchen Kriterien (zum Beispiel Stichtagsregelungen, Bewertung des eigenen Verschuldens, Ver- fahren bei Verletzungen von Umweltschutzbestimmungen, Weiterentwicklung von Wohngebieten, Kos- tenbeteiligung an Erschließungs- und Planungsleistungen, Duldungsvoraussetzungen) werden unge- nehmigte Baumaßnahmen, insbesondere in Wochenendhausgebieten im Außenbereich, bewertet? 2. In wie vielen Fällen wurden ungenehmigte Baumaßnahmen im Außenbereich festgestellt? 3. In wie vielen Fällen wurden nachträgliche Genehmigungen erteilt? 4. In wie vielen Fällen wurde ein Teilrückbau angeordnet? 5. In wie vielen Fällen wurde ein vollständiger Rückbau angeordnet? 6. In wie vielen Fällen wurden Nutzungsbeschränkungen ausgesprochen? 7. In wie vielen Fällen wurde eine Duldung erklärt? Druck: Thüringer Landtag, 23. April 2008 1",
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"content": "Drucksache 4/ 4023 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. April 2008 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Für den Landkreis gibt es keine Duldungskonzeption. Gegen ungenehmigte Baumaßnahmen wird grund- sätzlich umgehend mit dem Ziel der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände durch nachträgliche Geneh- migung oder die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlage vorgegangen. Etwas anderes gilt, wenn die entsprechende Gemeinde konkrete Planungsabsichten äußert und davon auszugehen ist, dass in ab- sehbarer Zeit Baurecht geschaffen wird. Zu 2.: Es werden keine getrennten Statistiken über ungenehmigte Baumaßnahmen im Innen- oder Außenbereich oder in Bebauungsplangebieten geführt. Erfassbar ist nur die Zahl der baurechtlichen Verstöße. Bei den seit 1994 erfassten 1 816 Verstößen handelt es sich nicht ausschließlich um ungenehmigte Baumaßnahmen. Ein großer Teil betrifft dabei Werbeanlagen, die nicht im Außenbereich liegen. Der Anteil ungenehmigter Baumaßnahmen an Wochenendhäusern im Außenbereich an der Gesamtsumme ist dagegen nach Ein- druck des Landratsamts eher gering. Zu 3. bis 6.: Nach Mitteilung des Landratsamts ist es nicht möglich, die vorhandenen Daten über bauaufsichtliche Ver- fahren nach den gefragten Angaben auszuwerten. Zu 7.: Ausdrückliche Duldungen sind nicht erfolgt. Allerdings werden in Abhängigkeit von den Besonderheiten des Einzelfalls unterschiedlich lange Fristen zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände gesetzt. In Vertretung Richwien Staatssekretär 2",
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