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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 5/ 265 5. Wahlperiode 18.12.2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Persönliche Beteiligung nach § 38 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) bei der Beschlussfassung zu einer Entwicklungssatzung Die Kleine Anfrage 70 vom 3. November 2009 hat folgenden Wortlaut: Der Stadtrat Arnstadt hat auf Grundlage von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Orts- teil Siegelbach eine Entwicklungssatzung \"Siegelbach/An der Triglismühle\" beschlossen. Durch diesen Be- schluss werden so genannte Außenbereichsgrundstücke dem unbeplanten Innenbereich zugeordnet, wo- durch Bauvorhaben nicht mehr nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich), sondern vielmehr nach § 34 BauGB (Bauen im unbeplanten Innenbereich) genehmigt werden. Dies erweitert die Bebauungsmöglich- keiten für die Grundstückseigentümer. Im Bereich dieser Entwicklungssatzung hat der Bürgermeister der Stadt Arnstadt ein Grundstück. Insofern berührt der Beschluss die Interessen des Bürgermeisters. Stadtratsmitglied ist auch die Tochter des Bür- germeisters. Auf Anfrage im Stadtrat verneinten der Bürgermeister und seine Tochter die persönliche Beteiligung nach § 38 Abs. 1 ThürKO, wonach ein Stadtratsmitglied an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen darf, wenn dadurch für die Betroffenen ein Vor- oder Nachteil erwächst. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass nur die Betroffenen selbst eine persönliche Beteiligung nach § 38 ThürKO anzeigen können. Durch Dritte kann eine solche persönliche Beteiligung mit Verweis auf § 38 Abs. 3 ThürKO nicht geltend gemacht werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Darf ein Mitglied des Stadtrates an der Beratung und Beschlussfassung zu einer Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB mitwirken, wenn es Grundstückseigentümer im Geltungsbereich dieser Satzung ist und wie wird diese Auffassung begründet? Wie ist die Rechtslage, wenn das betref- fende Stadtratsmitglied unter den Personenkreis des § 38 Abs. 1 ThürKO fällt? 2. Wie wird gegebenenfalls begründet, dass vorliegend keine persönliche Beteiligung nach § 38 ThürKO gegeben ist, obwohl durch eine Entwicklungssatzung die Bebaubarkeit von Grundstücken im Satzungs- bereich wesentlich erweitert wird? 3. Welche Rechtsfolgen entstehen, wenn ein Stadtrat, obwohl die Voraussetzungen des § 38 ThürKO vor- liegen, an der Beratung und Beschlussfassung zu einer Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB mitwirkt? 4. Wer kann das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 ThürKO geltend machen und wie wird diese Auf- fassung begründet? Inwieweit sind dabei die Bestimmungen des § 38 Abs. 3 ThürKO als abschließen- de Regelungen anzusehen, wonach nur der Betroffene ein aktives Recht innehat? Druck: Thüringer Landtag, 7. Januar 2010",
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"content": "Drucksache 5/ 265 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 5. Wie ist zu verfahren, wenn dritte Stadtratsmitglieder oder Vertreter der Verwaltung Ansatzpunkte vorbrin- gen, die eine persönliche Beteiligung nach § 38 Abs. 1 ThürKO bei einzelnen Stadtratsmitgliedern ver- muten lassen, die Betroffenen dies aber verneinen? Wie wird diese Auffassung begründet? 6. Gibt es aus Sicht der Landesregierung möglicherweise aus dem dargestellten Sachverhalt Klarstellungs- bedarf zur Anwendung des § 38 ThürKO und wie wird dies begründet? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Ein Mitglied eines Gemeinde- oder Stadtrates darf an der Beratung und Beschlussfassung über eine Sat- zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB nicht mitwirken, wenn die Voraussetzungen für eine persönliche Beteiligung nach § 38 ThürKO vorliegen. Ob eine persönliche Beteiligung gegeben ist, ist durch eine wer- tende Betrachtung des konkreten Einzelfalls zu ermitteln. Zu 2.: Gründe, die gegen eine persönliche Beteiligung sprechen können, können sich aus der konkreten Fallge- staltung ergeben. Nach Mitteilung des Landesverwaltungsamtes liegt dem Landratsamt des Ilm-Kreises die in Bezug genommene Satzung jedoch nicht zur Prüfung vor. Zu 3.: Die Rechtsfolgen der Mitwirkung eines persönlich beteiligten Mitglieds des Stadtrats an einer Beschluss- fassung ergeben sich aus § 38 Abs. 4 ThürKO. Danach gilt Folgendes: Der Beschluss ist nur dann unwirk- sam, wenn ein Mitglied des Gemeinderats oder ein hauptamtlicher Beigeordneter zu Unrecht von der Be- ratung oder Abstimmung ausgeschlossen worden ist oder ein persönlich Beteiligter an der Abstimmung teilgenommen hat und nicht auszuschließen ist, dass seine Teilnahme an der Abstimmung für das Abstim- mungsergebnis entscheidend war. Der Beschluss gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn die in Satz 1 genannte Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Verletzung begründen kön- nen, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei Satzungsbeschlüssen und Beschlüssen über Flächennutzungspläne gilt § 21 Abs. 4 bis 6. Zu 4.: § 38 Abs. 3 Satz 1 ThürKO regelt lediglich die Pflicht des Betroffenen, die Tatsachen, die seine persönliche Beteiligung begründen können, vor Beginn der Beratung unaufgefordert dem Gemeinderat zu offenbaren. Die Bestimmung schließt nicht aus, dass Mitglieder des Gemeinderates Tatsachen vortragen, die eine per- sönliche Beteiligung eines anderen Mitglieds begründen können. Zu 5.: Nach § 38 Abs. 3 Satz 2 ThürKO entscheidet der Gemeinderat über den Ausschluss von der Beratung und Abstimmung. Zu 6.: Aus Sicht der Landesregierung ergibt sich kein Klarstellungsbedarf. Prof. Dr. Huber Minister 2",
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