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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 6468 04.06.2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten König (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Neonazi-Szene in Kahla - Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1) Die Kleine Anfrage 2923 vom 6. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Im Mai 2012 antwortete die Landesregierung in der Drucksache 5/4426 zu einem Gebäude in Kahla, dass dieses von \"zwei der rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Personen\" ersteigert wurde, jedoch für diese Personen eine Auflassungsvormerkung eingetragen sei und die Personen noch keine Eigentümer waren. Aus einer öffentlichen Immobilienliste der Sächsischen Grundstücksauktionen AG geht hervor, dass zwischen Februar und März 2011 das Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" für 11.000 Euro ersteigert wur- de. Die Landesregierung berichtete damals, dass Erkenntnisse über Bestrebungen, das Haus zum Neo- nazi-Treff auszubauen, bislang nicht vorliegen. Mittlerweile haben auch andere Neonazis das Objekt für sich nutzen können. Zeitweise wohnte der Besitzer der Jenaischen Straße 25 in Jena (\"Braunes Haus\") in dem Objekt in Kahla. Ebenso beheimatet ist in dem Objekt ein Neonazi aus Brandenburg, der wegen Mo- lotow-Cocktail-Angriffen auf Jugendliche fünf Jahre im Gefängnis saß, sowie eine Neonazi-Aktivistin aus dem Rheinland, deren Wohnung im März 2012 wegen der Mitgliedschaft in einer \"Kriminellen Vereinigung\" durchsucht wurde. Mittlerweile befindet sich offensichtlich ein Versandhandel, sowie ein \"Antiquariat\" bzw. Verlag in dem Gebäude. Dabei handelt es sich um den \"Leuchtenburg-Verlag\" mit gleichnamigem Internet- auftritt, der auf die \"Burg 19\" verweist. Es werden zahlreiche Bücher angeboten, darunter auch Titel wie: \"100 Hitler Anekdoten\", \"Grundriss der Rassenkunde\" (1934), \"Der braune Reiter\", \"Der Reichsarbeitsdienst - Männer und Maiden\", \"Kriegstagebuch des Oberkommandos der Wehrmacht\", \"Rudolf Hess - Der letzte von Spandau\", \"Sieg Heil! Eine deutsche Bildgeschichte von Bismarck zu Hitler\" oder \"Panzerjäger brechen durch! - Erlebnisse einer Kompanie im Großdeutschen Freiheitskrieg 1939/1940\" vom Zentralverlag der NS- DAP. Als Inhaber weist sich S. F. aus. Im Internet ist ebenso ein gleichnamiger \"Leuchtenburgversand\" zu finden, der dem bekannten Jenaer NPD-Aktivist Rick W. gehört. In einem Gerichtsprozess am Landgericht Gera im Jahr 2011 äußerte eine NPD-Anwältin, dass W. als Nachfolger von Ralf Wohlleben nun den Jena- er NPD-Verband leiten würde. W. gibt im Internet neben seiner Anschrift in Jena auch das Objekt \"Burg 19\" in Kahla als Adresse für den \"Leuchtenburgversand\" an. Er ist Funktionsträger der Jenaer Burschenschaft Normannia und \"THS-Mitglied\". Ich frage die Landesregierung: 1. Welche weiteren Informationen liegen der Landesregierung zwischenzeitlich seit der Drucksache 5/4426 vom 9. Mai 2012 zum Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" vor und wie stuft die Landesregierung das Objekt in Bezug auf Verbindungen zur rechten Szene ein? 2. Sind der Landesregierung zwischenzeitlich Bestrebungen von Neonazis bekannt geworden, das Gebäude mit der Anschrift \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" in Kahla zu einem Neonazi-Treff auszubauen bzw. wie bewertet die Landesregierung das eingangs erwähnte gehäufte Auftreten von Neonazis in dem Objekt? 3. Wie viele Personen waren nach Kenntnissen der Landesregierung insgesamt seit 2011 im Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" in Kahla gemeldet und wie viele der Personen, die seit 2011 in dem Objekt woh- nen oder zwischenzeitlich gewohnt haben sind nach Kenntnissen der Landesregierung mit Verbindungen Druck: Thüringer Landtag, 28. August 2013",
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"content": "Drucksache 5/ 6468 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode oder Aktivitäten zur rechten Szene bereits auffällig geworden und wie viele dieser der rechten Szene zugehörigen Personen wohnen aktuell dort? 4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung mittlerweile zum Status der Eigentumsverhältnisse bei dem Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" in Kahla? Sind die in der Antwort der Landesregierung vom 9. Mai 2012 genannten \"zwei der rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Personen\" mittlerweile Eigentümer oder darüber hinaus noch weitere Personen; handelt es sich um bekannte Angehörige der rechten Szene? 5. Seit wann bewohnen nach Kenntnissen der Landesregierung die \"der rechtsextremistischen Szene zu- zurechnenden Personen\" das Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" in Kahla, wann wurde das Gebäude zu welchem Preis erworben und wann fand die Eintragung im Grundbuch statt? 6. Welche Informationen liegen der Landesregierung über den eingangs erwähnten \"Leuchtenburg-Verlag\", einen \"Leuchtenburgversand\" oder das \"Leuchtenburg Antiquariat\" mit Beziehungen zu \"Burg 19, Kahla\" vor und hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, ob die hierfür Verantwortlichen Verbindungen zur rechten Szene aufweisen und wie bewertet die Landesregierung diese Geschäftsstrukturen im Hinblick auf sich daraus ergebendes Behördenhandeln? 7. Hat die Landesregierung Anhaltspunkte dafür, dass sich in dem Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" in Kahla weitere Gruppierungen, Unternehmen oder Körperschaften mit Verbindungen zur \"rechtsextremen Szene\" treffen, ihren Sitz oder ihre Kontaktadresse dort haben? 8. Liegen der Landesregierung Anhaltspunkte dafür vor, dass sich im Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" in Kahla ein Schankbetrieb befindet, dieser im Aufbau ist oder geplant ist, einen solchen innerhalb des Gebäudes zu errichten? 9. Ist der Landesregierung bekannt, ob die räumliche Situation im Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" in Kahla dazu geeignet ist Feiern, Konzerte oder Veranstaltungen (der rechten Szene) in dem Gebäude durchzuführen und fanden derartige Ereignisse in der Vergangenheit bereits statt? 10.Hat die Landesregierung Hinweise darauf, dass sich der bekannte Neonazi Sebastian D. aus Berlin/ Brandenburg, der wegen versuchten Mordes durch einen Brandanschlag fünf Jahre im Gefängnis saß und dem Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" zugehörig sein soll, auch in Kahla bzw. Thüringen in der neonazistischen Szene betätigt? 11. Welche Verbindungen des eingangs erwähnten bekannten NPD-Aktivisten Rick W. zum Objekt \"Burg 19/ Jenaische Straße 1\" sind der Landesregierung bekannt und in welcher Form trat Rick W. bislang in der rechten Szene in Erscheinung und kann die Landesregierung bestätigen, dass er zeitweise oder aktuell NPD-Kreisvorstandsvorsitzender war/ist bzw. andere Funktionen ausübt? 12.Wurden seit dem Jahr 2011 Polizeieinsätze am Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" in Kahla durchge- führt bzw. Ermittlungsverfahren gegen deren Bewohner oder Eigentümer eingeleitet, wenn ja, um welche handelt es sich? 13.Welche Gegenstände wurden bei der Durchsuchung am 13. März 2012 im Objekt \"Burg 19/Jenaische Straße 1\" in Kahla nach Kenntnissen der Landesregierung durch Sicherheitsbehörden sichergestellt bzw. beschlagnahmt? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Juni 2013 beantwortet. Die Landesregierung hat in einem Anschreiben zu ihrer Antwort im Hinblick auf die Weitergabe und die Ver- öffentlichung personenbezogener Daten auf die Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes hinge- wiesen. Von einem Abdruck der Antwort der Landesregierung in dieser Drucksache wird deshalb abgesehen. Die Fragestellerin und die Fraktionen haben jeweils ein Exemplar der Antwort der Landesregierung erhalten. 2",
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