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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 2837 4. Wahlperiode 20.03.2007 Kleine Anfrage des Abgeordneten Gentzel (SPD) und Antwort des Thüringer Justizministeriums Minister Dr. Gassers \"Kabbelwellen\" in Schliemanns Justizteich? Die Kleine Anfrage 1191 vom 12. Februar 2007 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat in ihrer Antwort vom 13. September 2006 auf die Kleine Anfrage 935 (Drucksache 4/2268) bestätigt, dass Briefe eines stellvertretenden Abteilungsleiters im Justizministerium geöffnet wur- den. Es handle sich um Dienstpost, die zugleich Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sei. Die Thüringi- sche Landeszeitung berichtete unter der Überschrift \"Kabbelwellen, keine große Dünung\", ein im Justizmi- nisterium geöffneter Brief sei an Innenminister Dr. Gasser gerichtet gewesen. In diesem Brief sei es um die Änderung von Beförderungsregularien gegangen. Davon wäre ein Beamter des Justizministeriums nachtei- lig betroffen gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Disziplinarverfahrens gegen den stellvertretenden Abteilungsleiter Straf- vollzug? 2. Wie ist der Stand in der personalrechtlichen Auseinandersetzung dieses Bediensteten gegen das Thü- ringer Justizministerium? 3. Trifft es zu, dass es sich bei einem der geöffneten Briefe um ein Schreiben an Innenminister Dr. Gasser handelt? Welchen Inhalt hat dieses Schreiben, welches Datum ist angegeben? 4. Hat Innenminister Dr. Gasser das unter Frage 3 genannte Schreiben erhalten oder in anderer Weise davon Kenntnis erlangt? 5. Sind die \"Beförderungsregularien\" in der Form geändert worden, wie es der Absender des Briefes aus dem Justizministerium angeregt hat? 6. Gab es Bestrebungen des Thüringer Innenministeriums, diese Änderungen herbeizuführen? 7. Trifft die Behauptung in der Presse zu, der stellvertretende Leiter der Abteilung Strafvollzug habe auf Wunsch von Minister Dr. Gasser dienstliche Vorgänge an einen pensionierten hessischen Richter ver- schickt ? Wenn ja, um welche Vorgänge handelt es sich und sind sie Gegenstand disziplinarrechtlicher Vorwürfe? Druck: Thüringer Landtag, 28. März 2007 1",
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"content": "Drucksache 4/ 2837 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. März 2007 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 7.: Die Anfrage bezieht sich auf einzelne Umstände einer personalrechtlichen Angelegenheit und den Verfah- rensstand. Die Angelegenheit ist noch immer Gegenstand eines Disziplinarverfahrens und zweier verwaltungsgericht- licher Verfahren. Wie schon im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 935 sieht die Landesre- gierung unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen davon ab, zu einzelnen Umständen Stellung zu nehmen, um den Ergebnissen der Verfahren nicht vorzu- greifen und schutzwürdige Interessen Betroffener nicht zu beeinträchtigen. Schliemann Minister 2",
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