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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1003 4. Wahlperiode 22.06.2005 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Schubert (SPD) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Vertrag mit dem Betreiber der geplanten Spielbank im Domhotel Erfurt zur Über- nahme des Mietvertrags über die Spielbank Die Kleine Anfrage 342 vom 10. Mai 2005 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Bis wann soll der oben genannte Vertrag spätestens geschlossen werden? 2. Welche offenen Fragen werden gegenwärtig mit dem Betreiber der Spielbank verhandelt? 3. Wann soll spätestens mit der Errichtung und mit dem Betrieb der Spielbank begonnen werden? 4. Wird angestrebt, dass der Betreiber der Spielbank den Mietvertrag der Thüringer Spielbankgesellschaft mit dem Betreiber des Domhotels Erfurt übernimmt? 5. Kann die Landesregierung gegenwärtig ausschließen, dass der Betreiber der Spielbank die Spielbank an anderen Standorten als dem Domhotel errichten wird? 6. Wenn nein, welche möglichen Alternativstandorte sind der Landesregierung bekannt? 7. Kann die Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Neuausschreibung für die Vergabe der Spielbankerlaubnis ausschließen? 8. Welche Voraussetzungen müssen für eine solche Neuausschreibung vorliegen? 9. Gibt es Bemühungen seitens der Landesregierung oder der Spielbankgesellschaft den Vertrag mit dem Betreiber des Domhotels zu beenden oder zu verändern? 10.Wenn ja, welche? 11.In welcher Höhe hat das Land bisher für die Spielbank Mietzahlungen geleistet sowie sonst im Zusammen- hang mit der Anmietung der Räume im Grand Hotel Erfurt Finanzmittel ausgegeben? 12.Welcher Anteil der im Landeshaushalt eingeplanten Einnahmen aus Abgaben nach den im Thüringer Spielbankgesetz wird nach Einschätzung der Landesregierung im Jahr 2005 für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für die Thüringer Ehrenamtsstiftung, zur Verfügung stehen? Druck: Thüringer Landtag, 4. Juli 2005 1",
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"content": "Drucksache 4/ 1003 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juni 2005 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zwischenzeitlich haben die Geschäftsführer der Untermieterin und der Untervermieterin den Vertrag unter- zeichnet. Die Vertragslaufzeit beginnt am 1. Juni 2005. Die Wirksamkeit des Vertrages steht unter Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Gesellschafter der Vertragsparteien. Die Zustimmung muss bis zum 15. Juli 2005 erklärt werden. Zu 2.: keine Zu 3.: Nach den Angaben des zukünftigen Betreibers soll die Spielbank spätestens Ende dieses Jahres eröffnet werden. Zu 4.: Die Rechtswirksamkeit des oben genannten Untermietvertrags wird in Kürze nach Aufhebung der jeweili- gen Gremienvorbehalte erwartet. Nach dem Mietvertrag zwischen der Transactio GmbH u. Co. KG und der landeseigenen Spielbankgesellschaft vom 27. Februar/28. März 2002 besteht die Möglichkeit, dass der Konzessionär in den Hauptmietvertrag eintritt. Von dieser Option hat der Konzessionär keinen Gebrauch gemacht. Zu 5. und 6.: Mit Bescheid vom 27. Dezember 2004 hat das damals zuständige Thüringer Innenministerium der West- spiel die Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Erfurt zugunsten einer noch zu errichtenden Casino Erfurt GmbH u. Co. KG erteilt. Diese Erlaubnis gilt ausschließlich für den Betrieb einer Spielbank im Erdgeschoss des Gebäudes Theaterplatz 2 in Erfurt. Zu 7. und 8.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Neuausschreibung für die Vergabe der Spielbankerlaubnis nicht mög- lich, da die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank wirksam erteilt ist und eine Laufzeit von zehn Jahren hat. Zu 9. und 10.: nein Zu 11.: Seit Mietbeginn am 7. Juni 2004 bis zum Stichtag 31. Mai 2005 hat die Erste Thüringer Spielbankgesell- schaft mbH u. Co. KG zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag insgesamt Zahlungen in Höhe von 426 295 Euro geleistet. Darin enthalten ist eine Zahlung in Höhe von zwei Monatsmieten zur vergleichsweisen Abgeltung von zu erwartenden Schadenersatzansprüchen des Vermieters. Hierzu hat das Land als Kommanditist bisher Zuzahlungen in das Eigenkapital der Gesellschaft in Höhe von insgesamt 333 398 Euro geleistet. Ein Betrag in Höhe von 92 897 Euro wurde von der Spielbankgesellschaft aus ihr noch zur Verfügung stehenden Eigenmitteln erbracht. Zu 12.: In welcher Höhe Einnahmen aus Abgaben nach dem Thüringer Spielbankgesetz im Jahr 2005 für gemein- nützige Zwecke, insbesondere für die Thüringer Ehrenamtsstiftung, zur Verfügung stehen, hängt vom Zeit- punkt der Eröffnung der Spielbank ab. Diezel Ministerin 2",
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