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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 711 30.03.2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stange (DIE LINKE) und Antwort der Thüringer Staatskanzlei Satzung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) Die Kleine Anfrage 291 vom 3. Februar 2010 hat folgenden Wortlaut: In der Satzung der TLM ist in § 5 die Zusammensetzung der Versammlung geregelt. Dort heißt es: \"(1) Die Versammlung besteht aus 25 Mitgliedern (§ 45 Abs. 1 ThürLMG). (2) Sind unter den Mitgliedern weniger als fünf Frauen, wählen die Mitglieder der Versammlung im Beneh- men mit den Frauenorganisationen mit einfacher Mehrheit so viele weibliche Mitglieder hinzu, bis der Ver- sammlung insgesamt fünf Frauen angehören (§ 45 Abs. 4 ThürLMG). (3) Solange und soweit nicht alle Mitglieder in die Versammlung entsandt sind, verringert sich deren Mitglie- derzahl entsprechend (§ 46 Abs. 2 ThürLMG).\" Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es nach Ansicht der Landesregierung mit dem Gleichstellungsgesetz vereinbar, dass die TLM ledig- lich eine zwanzigprozentige Frauen-Quotierung hat? 2. Wie sollen nach Ansicht der Landesregierung die Interessen von Frauen adäquat vertreten werden, wenn sich der Anteil der weiblichen Bevölkerung nicht angemessen in diesem Gremium widerspiegelt? 3. Ist es seitens der Landesregierung vorstellbar, eine Änderung der Satzung in § 5 Abs. 2 anzustreben, damit der weibliche Anteil der Mitglieder im TLM erhöht wird? Wenn ja, in welcher Zeitschiene wird dies angestrebt? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. März 2010 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Zunächst möchte ich voranstellen, dass die Thüringer Landesmedienanstalt eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Sie ist unabhängig und hat das Recht der Selbstverwaltung (§ 44 Abs. 1 und 2 Thüringer Lan- desmediengesetz). Zu 1.: Nach § 12 Thüringer Gleichstellungsgesetz (ThürGleichG) wirken Dienststellen bei der Besetzung von Ver- waltungs- und Aufsichtsräten, für die sie ein Entsendungsrecht haben, auf eine gleiche Beteiligung von Frauen und Männern hin. Maßgeblich für die Zusammensetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt ist § 45 ThürLMG i.V.m. der Satzung über die innere Ordnung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM-Hauptsatzung). Nach § 6 Druck: Thüringer Landtag, 1. April 2010",
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"content": "Drucksache 5/ 711 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Abs. 1 der TLM-Hauptsatzung obliegt die Entscheidung über die in die Versammlung zu entsendenden Mit- glieder den Landesverbänden oder -vereinigungen der in § 45 Abs. 1 ThürLMG aufgeführten entsendebe- rechtigten Organisationen und Gruppen. Die Zusammensetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt wird mithin an erster Stelle durch die Entsendepraxis der in § 45 Abs. 1 ThürLMG genannten Organisatio- nen geprägt. Diese unterliegen jedoch mit Ausnahme der Hochschulen und der Landesregierung nicht dem unmittelbaren Geltungsbereich des ThürGleichG. Aufgrund der in § 45 Abs. 4 ThürLMG normierten Frauenquote von mindestens 20 Prozent ist eine nach Geschlechtern gemischte Besetzung der Versammlung gesichert. Eine Erhöhung des Frauenanteils ist möglich und wünschenswert und kann durch Änderung der Entsende- praxis der in § 45 Abs. 1 ThürLMG aufgeführten Organisationen erreicht werden. Zu 2.: Die Mitglieder vertreten in der Versammlung nicht die Interessen der einzelnen entsendenden Organisati- onen, sondern nehmen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 ThürLMG die Interessen der Allgemeinheit wahr. In der Gesamtheit geht es also um die Interessen von Kindern, Jugendlichen, Frauen, Männern, behinderten Men- schen in den vielfältigsten Themenbereichen. Die nach § 45 Abs. 4 Satz 2 ThürLMG hinzu gewählten weib- lichen Mitglieder der Versammlung sollen gemäß § 45 Abs. 4 Satz 3 ThürLMG vornehmlich den Auftrag er- füllen, die berufstätigen und in der Erziehung wirkenden Frauen zu vertreten. Durch die im ThürLMG enthaltene Mindestquote weiblicher Versammlungsmitglieder ist eine nach Ge- schlechtern gemischte Besetzung des Gremiums gesichert. Zu 3.: Die Landesregierung kann die Satzungen der TLM nicht ändern. Dem steht das alleinige, autonome Sat- zungsgebungsrecht der TLM entgegen. Da die Satzung derzeit genau den Wortlaut des § 45 Abs. 4 ThürLMG wiedergibt, besteht diesbezüglich kein Spielraum der rechtsaufsichtlichen Kontrolle. Im Falle der Novellie- rung des Thüringer Landesmediengesetzes können durchaus die in § 45 Abs. 4 ThürLMG getroffenen Rege- lungen unter Beachtung der Erfahrungen der bisherigen Wahlperioden der Thüringer Landesmedienanstalt evaluiert werden. Damit würde auch den sich stets weiter entwickelnden Anforderungen an die Gleichstel- lungspolitik aktuell Rechnung getragen. Dr. Schöning Minister 2",
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