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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 5453 4. Wahlperiode 11.08.2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Vorgehensweise bei der Erstattung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit Sitzun- gen kommunaler Gremien Die Kleine Anfrage 2897 vom 2. Juli 2009 hat folgenden Wortlaut: Im Rahmen von konstituierenden Sitzungen von kommunalen Gremien sind Fälle bekannt geworden, in denen Mandatsträger zu Sitzungen von Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen von außerhalb von Thüringen anreisen mussten. Diese Situation war in den fraglichen Fällen ohne Verschulden der betreffenden Personen entstanden. Dass heißt, den betreffenden Personen war es nicht möglich gewesen, durch entsprechende Planung im Vorfeld diese Anreise von außerhalb des Landes zu vermeiden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Thüringer Kommunalordnung für die Mitglieder in Gemeinde- bzw. Stadträten und Kreistagen grundsätzlich Teilnahmepflicht besteht. Trotz dieser unverschuldeten Anreise von außerhalb interpretieren Kommunalverwaltungen in Thüringen den § 13 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) dergestalt, dass die so entstandenen Fahrtkosten den Betroffenen nicht zu ersetzen sind. Begründet wird dies damit, dass die Fahrtkosten für solche Anreisen zu Sitzungen nur innerhalb Thüringens oder gar nur innerhalb des eigenen Wirkungskreises erstattungsfähig seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung zu o. g. Sachverhalt Fälle bekannt geworden; welchen Kommunen lassen sich diese zuordnen? 2. Auf welcher (rechtlichen) Grundlage und in welchem Anspruchsumfang erfolgt die Erstattung bzw. Ab- lehnung von Anträgen auf Erstattung von Fahrtkosten von Anreisen zu und ggf. Abreisen von Sitzungen der o. g. kommunalen Gremien und ihrer Ausschüsse? 3. Falls es in Thüringen bei der Auslegung des § 13 ThürKO innerhalb der einzelnen Kommunen und im Vergleich zu den Kommunalaufsichten Unterschiede in der praktischen Handhabung der Vorschriften geben sollte: Hält es die Landesregierung für erforderlich, einen einheitlichen Verwaltungsvollzug her- beizuführen? 4. Falls die geltenden Vorschriften eine tatsächliche, auch durch andere Auslegung nicht zu schließende Regelungslücke enthalten sollte: Sieht hier die Landesregierung Novellierungsbedarf? 5. Welche rechtlichen Regelungen aus anderen Bundesländern sind der Landesregierung bekannt, die auf Thüringen übertragen werden könnten, um dem Novellierungsbedarf abzuhelfen? 6. Welche Möglichkeiten haben Betroffene, denen zu Unrecht die Erstattung von Fahrtkosten verweigert wurde, um ihre Ansprüche durchzusetzen? Druck: Thüringer Landtag, 27. August 2009 1",
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"content": "Drucksache 4/ 5453 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. August 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes ist dem Landratsamt Sömmerda ein Sachverhalt aus der Stadt Sömmerda bekannt, in dem die Erstattung von Fahrtkosten für die Anreise zu einer Stadtrats- sitzung aus dem Ausland verweigert wurde. Weitere Fälle sind nicht bekannt. Zu 2.: Nach § 13 Abs. Satz 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) erhalten ehrenamtlich tätige Bürger Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls hinsichtlich der zur Wahrnehmung des Ehrenamts notwendigen Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen oder anderen Veranstaltungen. Bei den zu ersetzenden Ausla- gen handelt es sich um besondere Ausgaben, die durch die allgemeine Entschädigung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ThürKO nicht abgedeckt werden. Ob und in welchem Umfang Fahrtkosten als notwendige Auslagen ersetzt werden können, entscheidet die jeweilige Gemeinde nach Prüfung des Einzelfalls unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zu 3.: nein Zu 4.: Ein Novellierungsbedarf wird nicht gesehen. Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Zu 6.: Bei Streitigkeiten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ThürKO handelt es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, für die nach § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Verwal- tungsrechtsweg gegeben ist. Scherer Minister 2",
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