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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 6250 18.06.2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Derzeitiger Stand der Stellen und zu erwartende Änderungen durch altersbeding- ten Ruhestand bei Beschäftigten in der Thüringer Polizei sowie die Auswirkungen auf die Polizeistrukturreform Die Kleine Anfrage 3023 vom 10. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Obwohl die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2860 (vgl. Drucksache 5/5914) angibt, eine Aufgliederung der Stellenpläne und Übersichten über die Kapitel 03 12 bis 03 14 hinausgehend nicht vornehmen zu können, wird in Kenntnis des Personalkonzepts der Thüringer Polizei mit Datum vom 29. Sep- tember 2011 gleichwohl davon ausgegangen, dass eine Zuordnung der Planstellen und Stellen auf einzelne Polizeidienststellen möglich ist. Davon ist allein auch schon deshalb auszugehen, da die Landesregierung ansonsten die Polizeistrukturreform (PSR) de facto in Unkenntnis der zur Verfügung stehenden Beamten und ihrer jeweiligen Dienststelle vollziehen würde, was die PSR schlicht unmöglich machen würde. Um ein- schätzen zu können, inwieweit die Stellenbesetzung sich in den nächsten Jahren durch altersbedingten Ein- tritt der Beschäftigten bei der Polizei in den Ruhestand verändern wird, werden auch diese Daten erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Planstellen und Stellen sind bei der Thüringer Polizei derzeit vorhanden und wie sind diese Stellen auf die Landespolizeidirektion, die Landespolizeiinspektionen, die Polizeiinspektionen, die Au- tobahnpolizeiinspektionen, das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizei sowie das Bildungszentrum der Thüringer Polizei verteilt? 2. Wie viele Beamte und Beschäftigte sind in den letzten fünf Jahren jeweils jährlich und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeiinspektionen (Polizeidirektionen), Kriminalpolizeiinspektionen, die Polizei- inspektionen, das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizei sowie das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in den altersbedingten Ruhestand gegangen? 3. Wie viele Beamte und Beschäftigte werden in den nächsten fünf Jahren jeweils jährlich und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeiinspektionen, Kriminalpolizeiinspektionen, die Polizeiinspektionen, die Landespolizeidirektionen, die Autobahnpolizeiinspektion, die Bereitschaftspolizei sowie das Bildungs- zentrum der Thüringer Polizei in den altersbedingten Ruhestand gehen und welchen Laufbahnen sind diese bei den Beamten jeweils zuzuordnen? 4. Welche Auswirkungen haben die unter Frage 2 und 3 genannten Angaben auf a) die Umsetzung der Personalstrukturreform, b) die Einsatzfähigkeit der Thüringer Polizei und c) auf die Präsenz der Thüringer Polizei in der Fläche? Druck: Thüringer Landtag, 4. Juli 2013",
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"content": "Drucksache 5/ 6250 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Planstellen und Stellen der Thüringer Polizei sind entsprechend der Haushaltssystematik in den Stel- lenplänen und Stellenübersichten bei den Kapiteln 03 01, 03 12, 03 13 und 03 14 ausgewiesen. Eine direkte Zuordnung der Planstellen und Stellen ist damit beim Landeskriminalamt Thüringen (Kapitel 03 13) möglich. Bei den Polizeibildungseinrichtungen (Kapitel 03 12) (Bildungszentrum und Verwaltungs- fachhochschule - Fachbereich Polizei) sowie bei der Landespolizei (Kapitel 03 14) ist eine direkte Zuord- nung von Planstellen und Stellen allein aus den Stellenplänen und Stellenübersichten nicht ableitbar. Die Organisation der Polizei erschließt sich primär über die Organisations- und Dienstpostenpläne. Über die Besetzung der in den Organisations- und Dienstpostenplänen ausgewiesenen Dienstposten lässt sich eine Verteilung der Planstellen und Stellen auf die einzelnen Dienststellen ableiten, da jeder Beamte auf einer Planstelle und jeder Beschäftigte auf einer Stelle gegebenenfalls auch Planstelle zu führen ist. Danach ergibt sich zum Stichtag 1. Mai 2013 folgende Verteilung der Planstellen und Stellen innerhalb der Thüringer Polizei: Organisationseinheit PVD VwD TB gesamt Thüringer Innenministerium 65 siehe siehe Abteilung 4 Anmerkung Anmerkung Bildungseinrichtungen 142 36 54 232 Landeskriminalamt 493 65 105 663 Landespolizei (Stellenplan) 5.722 248 658 6.628 davon: Landespolizeidirektion 160 112 83 355 Landespolizeiinspektionen 1.965 78 261 2.304 Autobahnpolizeiinspektion 286 2 1 289 Kriminalpolizeiinspektionen 798 1 95 894 Polizeiinspektionen 1.734 5 81 1.820 Bereitschaftspolizei 499 40 117 656 Stellenabbau (kw-2013) 84 7 91 Übernahme Anwärter 2013 ca. 150 7 157 Verfügbare freie Planstellen/Stel- 46 3 13 62 len Anmerkung: Der Stellenplan des Thüringer Innenministeriums sieht für die Planstellen der Verwaltungsbeamten und Stellen der Beschäftigten keine Zuordnung zu einzelnen Abteilungen vor. Freie Planstellen und Stellen werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung bei Kapitel 03 14 - Landespo- lizei - nicht den einzelnen Behörden und Einrichtungen zugeordnet. Die Anzahl der verfügbaren freien Planstellen und Stellen erhöht sich aufgrund von Personalabgängen nach dem o. g. Stichtag. Durch externe Einstellungen wird diese Anzahl vermindert. Die nach erfolgter Ausbildung übernommenen Polizeianwärter werden den einzelnen Dienststellen zuge- ordnet, so dass sich dadurch die Personalstärken der betroffenen Dienststellen und damit die Zuordnung der Planstellen erhöhen werden. Zu 2.: Die altersbedingten Ruhestandsversetzungen der Jahre 2008 bis 2012 sind in der als Anlage 1 beigefüg- ten Übersicht dargestellt. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 6250 Zu 3.: Die altersbedingten Ruhestandsversetzungen der Jahre 2013 bis 2017 sind in der als Anlage 2 beigefüg- ten Übersicht dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den Angaben zum Jahr 2013 um die altersbedingten Ruhestands- versetzungen im gesamten Kalenderjahr handelt. Zu 4.: a) Die unter Antwort zu den Fragen 2 und 3 aufgeführten Personalabgänge haben keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Polizeistrukturreform. b) Die Polizeistrukturreform hat als wesentliches Ziel die Entlastung des Polizeivollzugsdienstes von Ver- waltungsaufgaben und somit eine Stärkung der originären Vollzugstätigkeiten. Durch diese Effizienzstei- gerungen werden die Personalabgänge weitgehend kompensiert. c) Die Polizeipräsenz soll weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten und darüber hinaus unter Beachtung der haushalterischen Rahmenbedingungen ausgebaut werden. So wird z. B. am bewährten System der Kontaktbereichsbeamten (KoBB) festgehalten. Gerade im ländlichen Raum sind diese der direkte An- sprechpartner für die Bürger und tragen entscheidend zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevöl- kerung bei. In bestimmten Regionen, wie in der Verwaltungsgemeinschaft Hügelland-Täler, wurden neue Kontaktbereiche eingerichtet. Die Nachbesetzung von frei werdenden KoBB-Dienstposten aufgrund von Ruhestandsversetzungen wird von der Landespolizeidirektion mit hoher Priorität betrieben. Geibert Minister Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck- sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3",
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"content": "Anlage 1 2012 2011 2010 2009 2008 mVwD mVwD mVwD mVwD mVwD DSt Name hPVD gPVD mPVD hVwD gVwD Tarif hPVD gPVD mPVD hVwD gVwD Tarif hPVD gPVD mPVD hVwD gVwD Tarif hPVD gPVD mPVD hVwD gVwD Tarif hPVD gPVD mPVD hVwD gVwD Tarif BZ Thüringen 1 2 1 2 1 1 1 2 3 1 1 VFHS Fachbereich Polizei 1 1 2 1 LKA Thüringen 4 3 1 5 1 6 1 2 1 1 5 1 1 8 1 1 1 1 4 3 LPD (ZBS) Thüringen 1 1 1 1 1 LPI (PD) Erfurt FüG 1 1 1 4 3 1 LPI (PD) Gera FüG 1 1 1 4 1 3 2 3 1 2 2 1 1 1 1 1 LPI (PD) Gotha FüG 1 2 1 1 2 1 1 1 1 LPI (PD) Jena FüG 1 1 1 2 1 1 1 1 2 LPI (PD) Nordhausen FüG 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 1 1 1 LPI (PD) Saalfeld FüG 1 1 1 1 2 4 1 1 2 1 1 1 1 LPI (PD) Suhl FüG 4 1 1 1 1 1 1 1 KPI Erfurt 2 1 1 5 1 7 2 4 1 KPI Gera 5 1 1 5 1 4 1 1 6 1 3 1 KPI Gotha 3 1 3 4 2 2 2 KPI Jena 3 6 2 1 4 2 1 4 KPI Nordhausen 2 1 3 1 1 1 1 1 1 KPI Saalfeld 3 1 3 1 2 1 1 2 1 1 1 KPI Suhl 2 2 2 1 1 3 2 1 ID (PI) Erfurt-Süd 1 2 1 1 2 ID (PI) Erfurt-Nord 2 6 2 3 1 4 3 PI Sömmerda 2 2 3 2 1 1 PI Gera Nord 1 2 2 2 ID (PI) Gera 6 1 7 3 3 PI Gera Süd 1 1 2 2 PI Altenburger Land 4 2 7 2 4 1 4 1 4 PI Greiz 2 1 1 2 3 2 1 1 ID (PI) Gotha 1 7 6 1 1 3 1 1 PI Eisenach 2 2 3 4 3 6 PI Arnstadt-Ilmenau 6 3 6 3 1 ID (PI) Jena 2 1 1 3 3 1 1",
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