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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 3363 4. Wahlperiode 17.09.2007 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Hahnemann (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums \"Scheinbeamte\" auch in Thüringer Ministerien? Die Kleine Anfrage 2068 vom 30. Juli 2007 hat folgenden Wortlaut: Laut einer Spiegelmeldung vom 26. Juli 2007 arbeiten nach Angaben einer Anti-Lobby-Organisation etwa 100 Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden in Bundesministerien sowie dem Kanzler- und dem Pres- seamt. Ich frage die Landesregierung: 1. Arbeiten oder arbeiteten Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden in Thüringer Ministerien, der Staats- kanzlei oder anderen Einrichtungen der Landesregierung (wenn ja, in welcher Institution, seit wann/bis wann, von welchem Unternehmen/Verband entsandt)? 2. In welchen Abteilungen und mit welchen Arbeitsaufgaben sind oder waren die Mitarbeiter gegebenenfalls befasst? 3. Sind im Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Personen tätig, die von Sozialversicherungs- trägern und deren Verbänden abgeordnet wurden oder sind (wenn ja, seit wann/bis wann, von welchem Träger/Verband entsandt, mit welchem Gegenstand befasst)? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. September 2007 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Eine Umfrage innerhalb der Landesverwaltung hat Folgendes ergeben: Das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat mitgeteilt, dass gemäß der Rahmenverein- barung für das Beratungsprogramm \"Kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung des Freistaats Thü- ringen\" (Auftragnehmer Firma Dr. Jedele und Partner GmbH [JuPD]) von Anfang 2000 bis Ende 2006 ins- gesamt bis zu sieben Mitarbeiter im Ressort tätig waren. In der Staatskanzlei waren im Zeitraum vom 9. September 2002 bis 1. März 2005 ein Mitarbeiter des Ver- eins Via Regia - Kultur für Europa e. V. (ein Tag pro Woche), vom 1. Mai 2005 bis 30. April 2006 ein Mitarbeiter der IHK Ostthüringen (zwei Tage pro Woche) und vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. März 2007 ein Mitarbeiter der Thüringer Aufbaubank eingesetzt. Druck: Thüringer Landtag, 25. September 2007 1",
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"content": "Drucksache 4/ 3363 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ist seit dem 1. Mai 2003 zweitweilig eine Angestellte der Werbeagentur ddb Berlin sowie seit dem 21. September 2003 eine Angestellte der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) tätig. Zu 2.: Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Die Mitarbeiter der Firma Dr. Jedele und Partner GmbH (JuPD) wurden nach den Angaben des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt in folgenden Bereichen eingesetzt: \u0001 vier Mitarbeiter für die Verwendungsnachweisprüfung in den vier Staatlichen Umweltämtern Erfurt, Suhl, Sonderhausen und Gera; \u0001 ein Mitarbeiter für fachtechnische Stellungnahmen in Wasserrechtsverfahren der Siedlungswasserwirt- schaft im Staatlichen Umweltamt Gera; \u0001 ein Mitarbeiter für die Projektbegleitung \"Abwassertechnische Sanierung\" des Einzugsgebietes Tal- sperre Leibis/Lichte im Staatlichen Umweltamt Gera; \u0001 ein Mitarbeiter für fachtechnische Referentenaufgaben der kommunalen Abwasserentsorgung und Steu- erung des JuPD-Einsatzes im Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Die Mitarbeiter der Firma Dr. Jedele und Partner GmbH wurden im Rahmen eines Auftrags tätig. Staatskanzlei: In der Staatskanzlei erfolgte ein Einsatz in der Abteilung Bundes- und Europangelegenheiten, Medien/Euro- päisches Informationszentrum. Dabei wurden folgende Aufgaben erfüllt: \u0001 Mitarbeiter des Vereins Via Regia - Kultur für Europa e.V.: Front Office Bereich des Europäischen Infor- mationszentrums; \u0001 Mitarbeiter der IHK Ostthüringen: Projektbetreuung Internationale Existenzgründertage Thüringen - Fran- che Comté in Besancon, Thüringer Businessplan-Wettbewerb; \u0001 Mitarbeiter der Thüringer Aufbaubank: Akquisition und Förderberatung für den Medienstandort Thürin- gen. Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit: Die Angestellte der ddb Werbeagentur Berlin ist für die Kommunikation mit dem Auftraggeber im Rahmen der Imagekampagne \"Willkommen in der Denkfabrik\" zuständig. Die Angestellte der Gesellschaft für Ar- beits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH ist in der Clearingstelle für Umsetzungsauf- gaben der GFAW im Bereich der Arbeitsmarktförderung tätig und führt Arbeiten aus, die gemäß gültigem Beleihungsbescheid der GFAW übertragen wurden. Die Mitarbeiter beider Firmen wurden im Rahmen eines Auftrages tätig. Zu 3.: Im Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit sind keine Personen tätig, die von Sozialversiche- rungsträgern oder deren Verbänden in das Ministerium abgeordnet wurden oder sind. Dr. Gasser Minister 2",
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