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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 1876 24.11.2010 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr \"Boykott\" von Streusalz des Herstellers K+S Die Kleine Anfrage 965 vom 11. Oktober 2010 hat folgenden Wortlaut: Mehrere Gemeinden in der Wartburgregion haben beschlossen, künftig kein Streusalz für den Winterdienst vom Hersteller K+S zu beziehen. Sie wollen damit ihren Protest zur Unternehmenspolitik hinsichtlich der Einleitung von salzhaltigen Abwässern des Unternehmens in die Werra zum Ausdruck bringen. Die Gemeinden sind auf Grundlage des Thüringer Straßengesetzes zur Durchführung des Winterdienstes innerhalb der Ortslagen im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises verpflichtet. Das Land hat seine Aufgabe zur Realisierung des Winterdienstes auf die Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft mbH (TSI) übertragen. Eine Vielzahl von Gemeinden kooperiert mit der TSI, so beziehen sie beispielsweise von der TSI in größeren Mengen Streusalz. Ich frage die Landesregierung: 1. Von welchen Herstellern, zu welchen Preisen und in welchen Mengen bezog die TSI seit 2005 Streusalz zur Realisierung des Winterdienstes (bitte Einzelaufstellung nach Jahren)? 2. Welche Verfahren hat die TSI bisher zur Anwendung gebracht, um bei der Beschaffung von Streusalz sowohl finanzökonomische als auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen? Welche dieser Kriterien sind dabei für die Entscheidung zur Beschaffung von Streusalz maßgeblich gewesen? Wie bewertet die Landesregierung diese durch die TSI zur Anwendung gebrachten Kriterien? 3. Welche Richtlinien, Vorschriften oder sonstigen Hinweise zum Ankauf von Streusalz durch die TSI hat das Land bisher erlassen bzw. gegeben? Inwieweit enthalten diese Richtlinien, Vorschriften oder sons- tigen Hinweise auch Anforderungen über die Herstellung von Streusalz durch die Unternehmen? 4. Unter welchen Voraussetzungen könnte die Landesregierung gegenüber der TSI Kriterien entwickeln und verbindlich festsetzen, dass nur Streusalz von Herstellern angekauft werden darf, die gewisse ökologi- sche Standards erfüllen? Welche ökologischen Standards könnten dabei nach Einschätzung der Lan- desregierung zur Anwendung kommen? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassungen? Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. November 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Bei der TSI handelt es sich um ein privates Unternehmen, das neben anderen Unternehmen und im Wettbewerb mit ihnen vom Land vertraglich mit der Druck: Thüringer Landtag, 3. Dezember 2010",
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"content": "Drucksache 5/ 1876 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Durchführung des Winterdienstes auf Bundes- und Landesstraßen beauftragt ist. Die Vergabe erfolgt durch europaweite Ausschreibungen und jeweils für die Gebiete der einzelnen Thüringer Landkreise. Soweit die TSI für Kommunen tätig ist, erfolgt dies nicht im Auftrag des Landes, sondern aufgrund individu- eller vertraglicher Vereinbarungen mit den jeweiligen Kommunen. Zu 2.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Als privates Unternehmen handelt die TSI ei- genverantwortlich. Zu 3.: Die Landesregierung ist nicht berechtigt, privaten Unternehmen Vorgaben für deren Geschäftsführung zu machen. Allerdings stellt die Landesregierung in den Fällen, in denen die TSI beauftragt wird, vertraglich si- cher, dass die jeweils geltenden Regelwerke vom Auftragnehmer beachtet werden. Bezogen auf den Win- terdienst sind dies insbesondere: • Merkblatt für den Unterhaltungs- und Betriebsdienst - Teil Winterdienst, • Technische Lieferbedingungen für Streustoffe des Straßenwinterdienstes (TL Streu), • Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst auf Bundesstraßen - Leistungsbereich 5: Winterdienst, • Maßnahmenkatalog Straßenbetriebsdienst - MK 6a \"Optimierung von Einsatzfahrten - Empfehlung für die Organisation des Winterdienstes bei Autobahn- und Straßenmeistereien\". Diese Vorgaben enthalten keine Anforderungen über die Herstellung von Streusalz durch Unternehmen, sondern nur über das Streusalz selbst bzw. die Durchführung des Winterdienstes. Zu 4.: Die Landesregierung ist generell nicht berechtigt, gegenüber privaten Unternehmen verbindliche Kriterien festzulegen. Im Rahmen bestehender Auftragsverhältnisse wären entsprechende verpflichtende Vorgaben nachträglich vertraglich nicht zulässig. Auch im Zuge zukünftiger Ausschreibungen von Winterdienstleistungen sieht die Landesregierung keine Möglichkeit, über die bisher geltenden Vorgaben bezüglich der Streustoffe hinaus zusätzliche Vorgaben hin- sichtlich der Herstellung dieser Streustoffe verbindlich festzulegen. Solche Vorgaben wären wettbewerbs- rechtlich praktisch nicht umsetzbar. Soweit es bei Vergabeverfahren möglich ist, ökologische Belange zu berücksichtigen, müsste dies in Spe- zifikationen erfolgen, die europaweit anerkannt und dort allen Marktteilnehmern zugänglich sind, beispiels- weise in Form von Umweltgütezeichen. Denn angesichts der Verpflichtung zu einem diskriminierungsfreien Wettbewerb muss sichergestellt werden, dass der Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindert oder der Marktzugang insbesondere auch ausländischer Bieter beeinträchtigt wird. Im Übrigen beziehen sich ökologische Spezifikationen regelmäßig auf die Produkte selbst und weniger auf die Art ihrer Herstellung bzw. auf die Unternehmenspolitik ihrer Hersteller. Entsprechende europaweite Spe- zifikationen bezüglich der Herstellung von Streusalz bzw. der Unternehmenspolitik ihrer Hersteller sind der Landesregierung nicht bekannt. An diese vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben sind sowohl das Land als auch die Kommunen gebunden. Carius Minister 2",
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