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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 4950 4. Wahlperiode 05.03.2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Schubert (SPD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Mittelabfluss aus der Gemeinschaftsaufgabe \"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes\" zur Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räu- men in Thüringen im Jahr 2008 Die Kleine Anfrage 2664 vom 21. Januar 2009 hat folgenden Wortlaut: Fehlende bzw. schlechte Datenaustauschmöglichkeiten via Internet haben sich inzwischen zu einem deut- lichen Wettbewerbsnachteil für Unternehmen und Unternehmensansiedlungen im ländlichen Raum entwi- ckelt. Gebiete ohne Breitbandversorgung haben als Wirtschafts- aber auch Wohnstandorte weniger Chan- cen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1092 (Drucksache 4/2654) bestätigt auch die Thüringer Landesregie- rung, dass das Fehlen einer Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen insbesondere für Unterneh- men in ländlichen Regionen ein ernst zu nehmendes Problem ist. Am 4. Dezember 2007 beschlossen die Bund-Länder-Agrarminister, dass im Rahmen der Gemeinschafts- aufgabe Zuschüsse zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in Breitbandinfrastruktu- ren vergeben werden. Dafür stellt der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe \"Verbesserung der Agrarstruk- tur und des Küstenschutzes\" (GAK) von 2008 bis 2010 jährlich zehn Millionen Euro zur Verfügung, wovon 530 000 Euro auf Thüringen entfallen. Durch die notwendige Kofinanzierung mit Landesmitteln stehen für das Land Thüringen im genannten Zeitraum jährlich 883 000 Euro zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist im Jahr 2008 der Mittelabfluss zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum aus der o. g. Gemeinschaftsaufgabe insgesamt gewesen (bitte nach Bundesländern gegliedert)? 2. Wie viele der auf Thüringen entfallenden 883 000 Euro wurden im vergangenen Jahr abgerufen und wofür wurden diese Gelder eingesetzt? 3. Wie erklärt die Landesregierung die Diskrepanzen beim Abrufen der Mittel durch die einzelnen Länder und welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus? 4. Sind die nichtabgerufenen o. g. Mittel des Jahres 2008 verfallen oder konnten sie auf das Jahr 2009 übertragen werden? 5. Wofür sollen die im Jahr 2009 zur Verfügung stehenden Mittel, also ggf. \"883 000 plus X Euro\", konkret verwendet werden? Druck: Thüringer Landtag, 17. März 2009 1",
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"content": "Drucksache 4/ 4950 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 6. Welche Aktivitäten und Erkenntnisse hat die Landesregierung seit der Kleinen Anfrage 2282 (Drucksa- che 4/3930) entfaltet bzw. gewonnen? 7. Welche Behörden/staatlichen Stellen sind in das Verfahren zur Antragstellung bzw. zur Vergabe der Mittel in Thüringen involviert und sieht die Landesregierung dahingehend einen Zusammenhang zum Abrufen der entsprechenden Mittel? Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage na- mens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. März 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bundesland Mittelabfluss 2008 (€) Berlin 0 Brandenburg 0 Baden-Württemberg 42.000 Bayern 62.000 Freie Hansestadt Bremen 0 Hessen 0 Freie und Hansestadt Hamburg 0 Mecklenburg-Vorpommern 24.000 Niedersachsen 14.000 Nordrhein-Westfalen 0 Rheinland-Pfalz 0 Saarland 0 Sachsen 9.000 Sachsen-Anhalt 0 Schleswig-Holstein 181.000 Thüringen 0 gesamt 332.000 (Quelle Schreiben BMELV vom 14. Januar 2009) Zu 2.: Es wurden keine Mittel abgerufen. Zu 3.: Bei dem marginalen Mittelabfluss in sechs von sechzehn Ländern sieht die Landesregierung keine Diskre- panzen zwischen den Ländern Zu 4.: Die Mittel werden auf das Jahr 2009 übertragen. Zu 5.: Für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum Die Fördergegenstände sind in der Förderrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Natur- schutz und Umwelt \"Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume\" (veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger 4/2009) bestimmt. Zu 6.: Die Landesregierung hat die \"Breitbandinitiative für Thüringen - Thüringen Online\" ins Leben gerufen, in welcher sie eine breite Palette von Partnern vereinigt, die sich bei der Verbesserung der Breitbandinfra- stuktur auf die vielfältigste Art und Weise einbringen. Neben einer großen Anzahl von Anbietern sind dort die Wirtschaftskammern wie auch die Kommunalen Spitzenverbände ebenso vertreten wie eine Vielzahl weiterer Partner, etwa die Thüringer Landesmedien- anstalt. Die stets aktuelle Liste aller Partner ist unter http://www.thueringen.de/de/tmwta/technologie/breit- bandinitiative/partner/ veröffentlicht. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 4950 Des Weiteren wurden gemeinsam mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund zwei Umfragen durchge- führt, bei denen alle Gemeinden gebeten wurden für alle Orte/Ortsteile im Gemeindegebiet die Basisdaten (Anzahl Haushalte und Gewerbetreibende), Daten zum IST-Zustand sowie zum Bedarf zu erfassen. In der ersten Umfrage wurde dabei eine Beteiligung von ca. zehn Prozent festgestellt. Die zweite Erfas- sung mit vereinfachtem Fragebogen und zusätzlichen Erläuterungen führte zu einem Stand an Rückant- worten für 19,3 Prozent aller Orte in Thüringen. Dabei sind nur zu 1,9 Prozent aller Orte im Wesentlichen vollständige Rückantworten eingegangen. Zu 12,2 Prozent aller Orte wurden nur Angaben zu den Basisdaten gemacht, ohne einen Bedarf zu übermit- teln. Bei 5,2 Prozent aller Orte konnten keine Angaben zum ansässigen Gewerbe gemacht werden. Bis zum 1. Februar 2009 lagen zu 80,7 Prozent aller Orte keine Rückmeldungen durch die zuständigen Gemeinden vor. Die wesentlichste Aufgabe der Breitbandinitiative ist es daher zukünftig, den Kommunen die Notwendigkeit ihres Tätigwerdens zu vermitteln. Da es sich hierbei jedoch auf allen Ebenen um eine \"freiwillige Leistung\" handelt, ist eine Verpflichtung zum Tätigwerden nicht möglich. Beispielhaft wurde dagegen in einigen Kommunen die Initiative ergriffen. In diesen Gemeinden wurden z.B. eigene Funknetze aufgebaut, wie etwa in Badra. Gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA) wurden aber auch Projekte möglich, die Pilotcharakter für alle anderen Kommunen haben sollten. So wurde mit Ballstädt das deutschlandweit erste Dorf durch die ARCOR mit VDSL versorgt. Und unter Nutzung des Netzes des Elektroenergieversorgers wurden mit der Thüringer Netkom zwei Pilot- projekte zur Breitbandversorgung mit Powerline gestartet, in Rockhausen (bei Erfurt) und in Bucha (bei Jena). Zu 7.: Antrags- und Bewilligungsbehörden sind die Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung, technische Prüfbehörde ist das TMWTA. Die Landesregierung sieht darin keinen Zusammenhang zum Fehlen von Förderanträgen. Die Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung Teil B: Breitbandversorgung ländlicher Räume bestimmen unter Punkt 3 als Zuwendungsempfänger die Gemeinden. In deren Schwie- rigkeiten, die Fördervoraussetzungen zu erfüllen, sieht die Landesregierung die Ursachen für das Fehlen von Förderanträgen. Dr. Sklenar Minister 3",
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