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"title": "Genehmigung von Anträgen der Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung auf Kostenerstattung durch das Land im Zusammenhang mit dem Beitragsmoratorium Wasser/Abwasser",
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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 731 4. Wahlperiode 11.03.2005 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Genehmigung von Anträgen der Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserent- sorgung auf Kostenerstattung durch das Land im Zusammenhang mit dem Bei- tragsmoratorium Wasser/Abwasser Die Kleine Anfrage 218 vom 25. Januar 2005 hat folgenden Wortlaut: Am 1. Mai 2004 hat der Thüringer Ministerpräsident das Beitragsmoratorium Wasser/Abwasser verkündet. Die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung sollten ab dem 1. Mai 2004 keine neuen Beitragsbescheide erlassen und bereits erlassene Beitragsbescheide nicht vollziehen. Für den Ausfall der dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollten den Aufgabenträgern die entstehenden Kosten durch das Land erstattet werden. Solche Kosten entstehen entweder durch die Aufnahme zusätzlicher Kassenkredite oder durch Zinseinnahmeausfälle wegen geringerer Beitragseinnahmen. Das Beitragsmoratorium galt bis zum In-Kraft-Treten des neuen Thüringer Kommunalabgabengesetzes am 1. Januar 2005. Nach Presseinformationen hat das Land bisher nur Zinskosten der Aufgabenträger für zusätzlich aufge- nommene Kassenkredite in Höhe von 63 000 Euro erstattet. Im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe wurden drei Millionen Euro für diese Rückerstattungen vorgesehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung haben in welcher Höhe Anträge auf Kostenrückerstattung im Zusammenhang mit dem Beitragsmoratorium Wasser/Abwasser gestellt (Ein- zelaufstellung)? Welche dieser Anträge bezogen sich auf Zinserstattungen durch die Aufnahme von zusätzlichen Kassenkrediten und welche Anträge auf Kostenerstattung durch Zinseinnahmeausfälle in- folge von geringeren Beitragseinnahmen (Einzelaufstellung)? 2. Bis zu welchem Zeitpunkt können Aufgabenträger noch Anträge auf Rückerstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Beitragsmoratorium entstanden sind, beantragen? 3. Welche Anträge der Aufgabenträger wurden in welcher Höhe bisher genehmigt (Einzelaufstellung)? Mit welcher Begründung wurden Anträge in welcher Höhe teilweise oder vollständig abgelehnt (Einzelauf- stellung)? 4. Welche Anträge von Aufgabenträgern sind bisher aus welchen Gründen noch nicht entschieden und wann ist mit einer diesbezüglichen Entscheidung zu rechnen (Einzelaufstellung)? 5. Welche Kosten werden den Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die denen im Zusammenhang mit dem Beitragsmoratorium entstanden sind, durch das Land erstattet und wie wird dies begründet? Druck: Thüringer Landtag, 23. März 2005 1",
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"content": "Drucksache 4/ 731 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 6. Wie begründet die Landesregierung die Entscheidung, Zinseinnahmeausfälle durch geringere Beitrags- einnahmen, die bei den Aufgabenträgern durch das Beitragsmoratorium entstanden sind, nicht zu erstat- ten? Wie ist diese Entscheidung mit dem Konnexitätsprinzip vereinbar? 7. Aufgrund welcher Prognosen hat die Landesregierung die Kosten für das Beitragsmoratorium auf drei Millionen Euro beziffert und wie erklärt die Landesregierung, dass bisher nur ein geringer Teil dieser Kosten entstanden ist? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. März 2005 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bisher haben insgesamt 39 Aufgabenträger einen Antrag auf Kostenerstattung beim Thüringer Innenminis- terium gestellt. Eine Einzelaufstellung über die Aufgabenträger, die einen Antrag auf Kostenerstattung im Rahmen des Beitragsmoratoriums gestellt haben, befindet sich in der Anlage. Dieser Aufstellung ist auch zu entnehmen, welche Aufgabenträger in welchem Umfang die Erstattung von Kassenkreditzinsen, Gutha- benszinsen bzw. sonstigen Kosten geltend gemacht haben. Zu 2.: Gemäß Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums vom 22. September 2004 können die Aufgaben- träger ihre Anträge auf Kostenerstattung im Rahmen des Beitragsmoratoriums bis zum 31. März 2005 beim Thüringer Innenministerium stellen. Zu 3.: Auf die Anlage zur Beantwortung der Frage 1, die die Angaben zur Höhe der Bewilligung, Ablehnung und Begründung der Ablehnung enthält, wird verwiesen. Zu 4.: Derzeit liegen von neun Aufgabenträgern Anträge vor, über die noch nicht entschieden wurde. Bei sechs Aufgabenträgern haben die Gesprächstermine zur Klärung der Kostenerstattung bereits stattgefunden, so dass derzeit die Bescheide für die Kostenerstattung vorbereitet werden. Die übrigen drei Aufgabenträger haben eine Einladung zum Gespräch erhalten und werden noch Unterlagen vorlegen. Danach wird eine abschließende Entscheidung über die Anträge getroffen werden. Alle anderen vorliegenden Anträge wurden für den Zeitraum Mai bis September 2004 auf der Grundlage vorliegender Ist-Zahlen für die Einnahme-/Ausgabesituation bereits abschließend beschieden. In zwölf Fällen wurden daneben für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2004 auf der Grundlage von Plan-Zahlen für die Einnahme-/Ausgabesituation Abschlagszahlungen im Jahr 2004 gewährt. Sobald diese Aufgaben- träger die Ist-Zahlen für die Monate Oktober bis Dezember vorlegen, werden auch für diesen Zeitraum abschließende Entscheidungen getroffen. Das gilt auch für die Aufgabenträger, die für den Zeitraum Mai bis September einen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Auch diese Aufgabenträger können für den Zeitraum Oktober bis Dezember die Ist-Zahlen für die Einnahme-/Ausgabesituation bis zum 31. März 2005 für eine abschließende Entscheidung über diesen Zeitraum vorlegen. Im Übrigen wird auf die Anlage zur Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Zu 5.: Das Beitragsmoratorium einschließlich Kostenerstattung ist in Rundschreiben des Thüringer Innenminis- teriums konkretisiert und geregelt worden. Sinn und Zweck der Kostenerstattung im Rahmen des Beitragsmoratoriums war primär die Sicherstellung der Liquidität der Aufgabenträger und insbesondere der Durchführung geplanter notwendiger Investitions- maßnahmen im Zeitraum des Moratoriums. Daher werden den Aufgabenträgern der Wasserver- und Ab- wasserentsorgung für die Zeit des Moratoriums die tatsächlichen Zinslasten aus Kassenkrediten bzw. bei Deckung der finanziellen Ausfälle aus eigenen Mitteln die tatsächlich entgangenen Guthabenszinsen er- setzt, soweit diese aus dem Beitragsmoratorium resultieren. Dies erfolgt bis zur Höhe der Finanzierungs- lücke (negativer Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben) für die jeweiligen Monate, höchstens aber bis 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 731 zur Höhe der ausgesetzten Beitragserhebung zuzüglich des möglichen Vollstreckungsergebnisses der jeweiligen Monate. Zu 6.: Sinn und Zweck der Erstattung von Ausfällen war die Sicherung der Liquidität der Aufgabenträger und die Gewährleistung der geplanten Investitionstätigkeit, nicht der Ersatz aller wirtschaftlichen Auswirkungen und Nachteile. Das in Artikel 93 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen festgeschriebene Konnexitätsprin- zip wird dadurch nicht berührt. Danach ist das Land verpflichtet, bei der Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu schaffen, sofern die Übertragung zu einer Mehrbelastung der Kommunen führt. Zu 7.: Die für das Beitragsmoratorium anfallenden Kosten wurden zum Zwecke der haushaltsmäßigen Vorsorge und Absicherung zunächst auf rund drei Millionen Euro geschätzt. Es handelt sich um eine reine Schätz- größe, die sich ausschließlich an Prognosen zu geplanten Beitragserhebungen der Aufgabenträger orien- tiert hat. Rückschlüsse von diesen geschätzten drei Millionen Euro auf die tatsächliche Bewilligungssum- me können nicht gezogen werden, da nicht bekannt war, wie viele Aufgabenträger sich dem Beitragsmora- torium anschließen würden. Dr. Gasser Minister Anlage 3",
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"content": "Anlage Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 218 des abgeordneten Kuschel (PDS) Seite 1 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 218 (DS 4/218) des Abgeordneten Kuschel (PDS) Stand: 23.02.2005 Antrag Bewilligung / Ablehnung Höhe in EURO Bewilligungssumme förderfähig nicht erfasst vom Moratorium Aufgabenträger für Bescheid davon Höhe der Erläuterung / Bemerkung vom entg. Art davon Begründung für Ablehnung Zeitraum Kassen- Aussetzg.- Auflö-sungs- vom Kassen- Ablehnung Guthabens- sonstige Gesamt Guthabens- kredit-zinsen zinsen beträge kredit- zinsen zinsen zinsen Beitragseinnahmen nicht anerkannt; zu Mai - Okt. 29.347,98 07.12.2004 Endbescheid 5.452,66 3.472,66 1.980,00 23.895,32 WAZV Eichsfelder hohe Zinssätze 1 01.11.2004 Kessel Nov. - Dez. 12.054,66 für Nov. bis Dez. noch nicht entschieden, da IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht noch nicht vorgelegt wurden Mai - Sept. 09.07.04 3.379,15 08.11.2004 Endbescheid 3.379,15 3.379,15 0 2 WAZ Obereichsfeld bzw. Okt. - Dez. 03.11.2004 4.521,53 08.11.2004 Abschlag 1.689,58 für Endbescheid Okt. bis Dez. fehlen noch die IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht keine Finanzierungslücken im Zeitraum ZV Gotha und Mai - Sept. 47.399,80 1.451.721,65 18.11.2004 Ablehnung 0 47.399,80 Der Antrag auf Aussetzungszinsen Mai bis Sept. 3 Landkreisge- 06.09.2004 wurde für den gesamten Zeitraum am meinden Okt. - Dez. 27.545,82 871.032,99 für Okt. bis Dez. noch nicht entschieden, da IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht noch nicht vorgelegt wurden 10.01.05 zurückgezogen Beitragseinnahmen nicht anerkannt; keine Mai - Sept. 4.479,80 513.667,10 23.11.2004 Ablehnung 0 4.479,80 Finanzierungslücken im Zeitraum Mai bis Der Antrag auf Aussetzungszinsen 4 ZV Apfelstädt-Ohra 06.09.2004 Sept. wurde für den gesamten Zeitraum am 10.01.05 zurückgezogen Okt. - Dez. 2.633,73 308.200,26 für Okt. bis Dez. noch nicht entschieden, da IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht noch nicht vorgelegt wurden Mai - Dez. 15.10.2004 50.919,05 Beitragseinnahmen nicht anerkannt; ZV Schilfwasser- 23.11.2004 Endbescheid 1.425,81 1.425,81 60.818,15 Mai - Sept. 11.324,91 geringe Finanzierungslücken 5 Leina 18.10.2004 Okt. - Dez. 13.547,91 23.11.2004 Abschlag 712,91 für Endbescheid Okt. bis Dez. fehlen noch die IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht 6 Gemeinde Tabarz Juli - Dez. 11.06.2004 1.039,67 18.11.2004 Endbescheid 1.039,67 1.039,67 0 vollständig bewilligt 7 WAV Ilmenau Juni - Dez. 26.07.2004 3.461,00 18.11.2004 Endbescheid 3.461,00 3.461,00 0 vollständig bewilligt Mai - Dez. 25.06.2006 53.254,99 Beitragseinnahmen nicht anerkannt; keine 18.11.2004 Ablehnung 0,00 75.216,18 Finanzierungslücken im Zeitraum Mai bis 8 AZV Bode-Wipper Mai - Sept. 21.961,19 25.06.2004 Sept. Okt. - Dez. 18.635,34 für Okt. bis Dez. noch nicht entschieden, da IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht noch nicht vorgelegt wurden Beitragseinnahmen nicht anerkannt; zu Juli - Sept. 29.06.2004 2.362,50 02.11.2004 Endbescheid 1.803,64 1.803,64 558,86 hoher Zinssatz 9 AZV Südharz Okt. - Dez. 29.06.2004 2.362,50 02.11.2004 Abschlag 787,50 für Endbescheid Okt. bis Dez. fehlen noch die IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht Beitragseinnahmen nicht anerkannt; zu Mai - Sept. 7.223,20 04.11.2004 Endbesceid 321,54 321,54 6.901,66 hohe Zinssätze 10 AZV Goldene Aue 30.09.2004 Okt. - Dez. 4.194,62 04.11.2004 Abschlag 160,77 für Endbescheid Okt. bis Dez. fehlen noch die IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht nur im September eine geringe Mai - Sept. 27.810,77 12.283,74 02.11.2004 Endbescheid 569,65 569,65 39.524,86 Finanzierungslücke 11 WAZV Obere Saale 05.08.2004 Okt. - Dez. 21.980,00 27.269,54 7.500,00 02.11.2004 Abschlag 284,83 für Endbescheid Okt. bis Dez. fehlen noch die IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht",
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"content": "Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 218 des abgeordneten Kuschel (PDS) Seite 3 Antrag Bewilligung / Ablehnung Höhe in EURO Bewilligungssumme förderfähig nicht erfasst vom Moratorium Aufgabenträger für Bescheid davon Höhe der Erläuterung / Bemerkung vom entg. Art davon Begründung für Ablehnung Zeitraum Kassen- Aussetzg.- Auflö-sungs- vom Kassen- Ablehnung Guthabens- sonstige Gesamt Guthabens- kredit-zinsen zinsen beträge kredit- zinsen zinsen zinsen Beitragseinnahmen nicht anerkannt; z.T. TAV Eisenach- Mai - Sept. 11.06.2004 64.343,07 04.11.2004 Endbescheid 5.615,53 5.615,53 58.727,54 höhere Beiträge angesetzt 23 geringe Finanzierungslücken Erbstromtal Okt. - Dez. 27.10.2004 43.352,17 04.11.2004 Abschlag 2.807,77 für Endbescheid Okt. bis Dez. fehlen noch die IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht keine Finanzierungslücken im Zeitraum WAZV Horschlitter Mai - Sept. 1.331,65 02.11.2004 Ablehnung 0 1.331,65 24 10.06.2004 Mai bis Sept. Mulde Okt. - Dez. 2.199,47 für Okt. bis Dez. noch nicht entschieden, da IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht noch nicht vorgelegt wurden Juni - Sept. 01.12.2004 7.295,18 07.12.2004 Endbescheid 6.896,13 6.896,13 399,05 z.T. nur geringe Finanzierungslücken 25 Stadt Eisenach 01.12.04 Okt. - Dez. bzw. 10.785,50 07.12.2004 Abschlag 3.448,07 Endbescheid für Okt. bis Dez. wird derzeit vorbereitet 17.01.2005 z.T. Beitragseinnahmen nicht anerkannt; ZV Mittleres Juli - Sept. 36.845,09 5.592,07 22.11.2004 Endbescheid 2.817,15 2.817,15 39.620,01 26 27.09.2004 nur geringe Finanzierungslücken Elstertal Okt. - Dez. 41.310,86 46.243,70 23.11.2004 Abschlag 1.408,58 für Endbescheid Okt. bis Dez. fehlen noch die IST-Zahlen der Einnahme-/Ausgabeübersicht ZVWA Rennsteig- Mai - Dez. 09.06.2004 566.067,95 Antrag wurde zurückgezogen 27 wasser Antrag letztmalig ergänzt: 14.02.05; Endbescheid für Mai bis Dezember wird derzeit vorbereitet Mai - Dez. 23.09.2004 7.679,49 ZV Mittleres Mai - Dez. 06.07.2004 112.927,69 28 Gespräch hat bereits am 19.10.2004 stattgefunden; AT hat nunmehr einen Formblattantrag vorgelegt, zu dem weitere Unterlagen nachzureichen sind Nessetal Mai - Dez. 23.12.2004 3.026,72 29 TAZ Helbe-Wipper Mai - Dez. 21.10.2004 44.520,63 Endbescheid für Mai bis Dezember wird derzeit vorbereitet 11.06.2004 30 Stadt Altenburg Mai - Dez. bzw. 570.244,00 Endbescheid für Mai bis Dezember wird derzeit vorbereitet 21.10.2004 31 Stadt Schmölln Juni - Nov. 30.08.2004 2.972,43 Gespräch für 03.02.2005 wurde vom AT abgelehnt; für Entscheidung sind noch Unterlagen nachzureichen Obereichsf. 32 Wasserleitungs- Juni - Dez. 11.11.2004 1.588,20 1.020,34 Endbescheid für Mai bis Dezember wird derzeit vorbereitet verband 33 AZV Finne Mai - Sept. 15.10.2004 1.481,44 AT hat noch Unterlagen nachzureichen; Endbescheid für Mai bis Dezember wird derzeit vorbereitet WAZV Oberes 34 Mai - Dez. 28.01.2005 1.329,65 9.094,86 AT hat noch Unterlagen nachzureichen und wurde zum Gesprächstermin eingeladen Rinnetal WZV Gespringsw. 35 Mai - Dez. 20.01.2005 19.894,75 2.424,39 AT hat noch Unterlagen nachzureichen und wurde zum Gesprächstermin eingeladen Schmalkalden 36 Stadt Creuzburg Mai - Dez. 16.06.2004 3.476,39 Antrag wurde zurückgezogen 37 Krauthausen Mai - Dez. 16.06.2004 296,95 Antrag wurde zurückgezogen 38 Gemeinde Ifta Mai - Dez. 16.06.2004 1.516,27 Antrag wurde zurückgezogen 39 ZV Jena-Wasser Mai - Dez. 14.09.2004 23.266,72 Antrag wurde zurückgezogen",
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