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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3068 13.07.2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stange (DIE LINKE) und Antwort der Thüringer Staatskanzlei Stichtag 1. Juni 2011 - Verwirklichung barrierefreier Kommunikation in Thüringen? Die Kleine Anfrage 1494 vom 12. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Laut Angabe des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit in Drucksache 5/516 (Beant- wortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange \"Vier Jahre Thüringer Behindertengleichstellungs- gesetz - Wie wirksam ist seine Umsetzung im Bereich der barrierefreien Kommunikation?\") wird angestrebt, dass entsprechend der Verordnung zur Ausführung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbes- serung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGlGAVO) alle Kommunikationsangebote (In- ternetauftritte u.a.), die sich (speziell) an Menschen mit Behinderungen richten, bis zum 1. Juni 2011 barri- erefrei gestaltet sind (vgl. § 15 ThürGlGAVO). Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGlG) war 2005 beschlossen worden. Nach § 14 Abs. 1 ThürGlG sind die Träger öffentlicher Verwaltung verpflichtet, ihre Onlineauftritte und -an- gebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten Programmoberflächen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung nach Maßgabe der Verordnung zur Ausführung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstel- lung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen schrittweise technisch so zu ge- stalten, dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Verpflichtet nach dem Gesetz sind in Thüringen das Land, die kommunalen Gebietskörperschaften, deren Behörden und Dienststellen sowie die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 14 ThürGlGAVO legt fest, dass die Angebote der Informationstechnik der öffentlichen Verwaltung dann als barrierefrei gelten, wenn sie den Standards der Priorität I und für zentrale Einstiegs- und Navigationsseiten zusätzlich den Standards der Priorität II der Anlage zur Barrierefreien Informations- technik-Verordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2654) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Ich frage die Landesregierung: 1. Entsprechen alle Internetauftritte der Träger öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 ThürGlG den Standards der Priorität I und für zentrale Einstiegs- und Navigationsseiten zusätzlich den Standards der Priorität II der Anlage zur Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung in der jeweils geltenden Fas- sung? Wenn nein, warum nicht (bitte die Begründung für jeden Träger der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 ThürGlG einzeln angeben)? 2. Was versteht die Landesregierung konkret unter \"erforderliche Qualitätssicherungsmaßnahmen und IT- Projekte\" (vgl. Antwort zu Frage 2 in Drucksache 5/516)? 3. Falls Frage 1 mit \"nein\" beantwortet wurde: Wann ist damit zu rechnen, dass alle Internetauftritte der Träger öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 ThürGlG den Anforderungen der Standards der Priorität I und für zentrale Einstiegs- und Navigationsseiten zusätzlich den Standards der Priorität II der Anlage zur Barrierenfreien Informationstechnik-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechen? Druck: Thüringer Landtag, 25. Juli 2011",
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"content": "Drucksache 5/ 3068 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 4. Falls Frage 1 mit \"nein\" beantwortet wurde: Was beabsichtigt die Landesregierung konkret dazu beizu- tragen, dass die Internetauftritte der Thüringer Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 ThürGlG baldmög- lichst den Anforderungen der Standards der Priorität I und für zentrale Einstiegs- und Navigationsseiten zusätzlich den Standards der Priorität II der Anlage zur Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechen? Welche Prioritäten wird die Landesregierung dabei set- zen? 5. Welche Einfluss- bzw. Sanktionsmöglichkeiten haben zuständige Ministerien oder nachgeordnete Be- hörden, um gegen öffentliche Stellen vorzugehen, die die Umsetzungsfrist nicht einhalten? 6. In welcher Form haben die Landesregierung bzw. ihr nachgeordneten Behörden für die Thematik bzw. Schaffung barrierefreier Kommunikation in Umsetzung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen Fachverstand von außen angeboten bekommen oder selbst angefordert, insbesondere von Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen? Wenn ja, wie wurden diese Angebote angenommen bzw. welche Ergebnisse hatte diese Zusammenar- beit bisher? 7. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung die Situation im Bund und in den anderen Bundes- ländern dar hinsichtlich der Verwirklichung der barrierefreien Kommunikation in den jeweiligen Verwal- tungen? Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Juli 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt nur für den Bereich der Landesregierung und nicht für die ge- samte öffentliche Verwaltung, da die Landesregierung auf die Kommunen als örtliche Träger der Selbstver- waltung keinen Einfluss nehmen kann. Zu 1.: Der Internetauftritt der Thüringer Landesregierung erfüllt seit 2006 grundsätzlich die Voraussetzungen für eine barrierefreie Kommunikation, d. h. es sind alle technischen Voraussetzungen und Grundlagen zur Ein- haltung der Kriterien der Barrierefreiheit gegeben. Der in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Februar 2010 (Drucksache 5/516) genannte Termin 1. Juni 2011 musste auf Grund der anstehenden Neustrukturierung von thueringen.de zu nutzerorientierten Webin- halten und der damit verbundenen Entwicklung neuer nutzerfreundlicher Servicefunktionen und eines neu- en Webdesigns verschoben werden. Zu 2.: Durch eine ständige Aus- und Weiterbildung der Online-Redakteure sollen eine sachgerechte Bedienung des Systems und die Produktion barrierefreier Internet-Angebote gesichert werden. Die für diese Aufgaben er- forderlichen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen müssen geplant und umgesetzt werden. Im Rahmen der Finanzierung der Neugestaltung von thueringen.de sind im Entwurf zum Landeshaushalt 2012 auch Haushaltsmittel zur Einhaltung der Kriterien der Barrierefreiheit veranschlagt. Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Der Relaunch für die Seiten der Landesregierung ist für den Herbst 2011 geplant. Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zu 5.: Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) sieht keine Sanktionsmöglichkeiten hinsichtlich der Umsetzung des barrierefreien Internets vor. 2",
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