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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1245 4. Wahlperiode zu Drucksache 4/1096 21.09.2005 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Zweckverband Wasser/Abwasser \"Mittlerer Rennsteig\" Suhl (ZWAS) verzichtet auf Abwasserbeiträge Die Kleine Anfrage 403 vom 20. Juni 2005 hat folgenden Wortlaut: Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Gebührensatzung des ZWAS genehmigt. Damit verzichtet der ZWAS künftig auf die Erhebung von Abwasserbeiträgen und zahlt bereits geleistete Abwasserbeiträge zurück. Die Refinanzierung der Investitionen im Abwasserbereich erfolgt im ZWAS somit ausschließlich über die Abwassergebühren. Die reine Gebührenfinanzierung von abwasserwirtschaftlichen Investitionen kann nach bisheriger Auffassung der Landesregierung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen hat das Thüringer Landesverwaltungsamt die Gebührensatzung des ZWAS genehmigt? 2. Welche Voraussetzungen mussten im Verbandsgebiet des ZWAS gegeben sein, damit das Thüringer Lan- desverwaltungsamt dem Verband die Nichterhebung von Abwasserbeiträgen genehmigen konnte? 3. In welcher Höhe hatte der ZWAS bisher Beitragserhebungen geplant (Angabe der geplanten Gesamt- einnahmen, Höhe des Beitragssatzes pro Quadratmeter gewichtete Fläche)? Welche kassenwirksamen Beitragseinnahmen hat der ZWAS bisher getätigt? 4. Welche Auswirkungen haben der künftige Beitragsverzicht und die Rückerstattung bereits vereinnahm- ter Beitragseinnahmen auf die Höhe der Gebühren? Wie bewertet die Landesregierung diese Gebühren- entwicklung? 5. Welche Aufgabenträger der Abwasserentsorgung haben seit dem 1. Januar 2002 bei der zuständigen Kommunalaufsicht Abgabensatzungen eingereicht, die eine ausschließliche Gebührenfinanzierung ab- wasserwirtschaftlicher Investitionen vorsehen (bitte Einzelaufstellung)? Wie stellt sich der diesbezügli- che Bearbeitungsstand der Satzungsgenehmigungen dar? Welche Satzungen wurden mit welchen Be- gründungen nicht genehmigt (bitte Einzelaufstellung)? Das Thüringer Innenministerium hat die Beantwortung der oben genannten Kleinen Anfrage - Drucksa- che 4/1096 - namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. September 2005 aufgrund der Nachfrage des Abgeordneten Kuschel ergänzt: Zu 2.: Frage 2 wurde von der Landesregierung vollständig beantwortet. Voraussetzung für die Genehmigung der Umstellung des Finanzierungssystems auf eine reine Gebührenfinanzierung war das Vorliegen der in der Beantwortung genannten Voraussetzungen. Danach ist eine Beitragserhebung erforderlich, wenn 1 Druck: Thüringer Landtag, 4. Oktober 2005",
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"content": "Drucksache 4/ 1245 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode - der Anteil der nicht angeschlossenen unbebauten aber bebaubaren Grundstücke an den Grundstücken, die einen Vorteil von der Anlage erlangen, mehr als 20 vom Hundert beträgt und - sich dies auf den Gebührensatz nicht nur in einem unerheblichen Maße auswirkt (eine Gebührenmehr- belastung von höchstens 10 vom Hundert wurde dabei als unerheblich angesehen) und - der Anteil der unbebauten, aber bebaubaren Grundstücke in einem Veranlagungsgebiet die oben gennante Grenze über einen gewissen Zeitraum (ca. vier Jahre) fortdauernd überschritten hat. Soweit sich die Frage von Herrn Abgeordneten Kuschel über die Fragestellung hinaus auch auf die vom Zweckverband Mittlerer Rennsteig tatsächlich ermittelten Daten beziehen sollte, ist zu ergänzen, dass im Zweckverbandsgebiet der Anteil der nicht angeschlossenen, unbebauten, aber bebaubaren Grundstücke an den Grundstücken, die einen Vorteil von der Anlage erlangen, 3,06 vom Hundert beträgt. Die sich hieraus ergebende fiktiv errechnete Gebührenmehrbelastung liegt bei durchschnittlich 1,03 vom Hundert. Zu 4.: Frage 4 wurde von der Landesregierung vollständig beantwortet. Hinsichtlich der Auswirkungen des künfti- gen Gebührenverzichtes wurde darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der Umstellung des Finanzierungs- systems die Gebühren erhöhen. Die Fragestellung umfasste hingegen nicht die konkrete Gebührenhöhe beim Zweckverband vor und nach der Umstellung des Finanzierungssystems. Die - aus dem allgemein zugänglichen Bekanntmachungsorgan des Zweckverbandes Mittlerer Rennsteig ersichtlichen - Gebühren- sätze vor und nach der Umstellung des Finanzierungssystems stellen sich wie folgt dar: - Gebührensatz gemäß der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 28. Februar 2002, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger 13/2002: Einleitungsgebühr Volleinleiter: 2,30 Euro/Kubikmeter - Gebührensatz gemäß der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 11. März 2005, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger 25/2005: Einleitungsgebühr Volleinleiter: 2,90 Euro/Kubikmeter Der aktuelle Gebührensatz beruht auf einer der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegten Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006. Neben der Neukalkulation der übrigen Ansätze fand über die entsprechend geänderten Ansätze bei den kalkulatorischen Kosten auch die vorge- nommene Umstellung des Finanzierungssystems Berücksichtigung, sodass der neue Gebührensatz rechts- aufsichtlich nicht zu beanstanden war. Zu 5.: Parlamentarische Anfragen werden grundsätzlich mit sehr viel Aufwand und Sorgfalt beantwortet. Die Beantwortung der Frage 5 erfordert jedoch statistische Erhebungen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsaufsichtsbehörden nicht erforderlich sind. Wie bereits in der Beantwortung dargelegt, sind die Behörden derzeit aufgrund der vom Thüringer Landtag im Dezember 2004 beschlossenen Novelle des Thüringer Kommunalabgabengesetzes erheblich belastet. Bis zum Jahresende muss das Satzungs- recht der Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung angepasst und von den Rechtsauf- sichtsbehörden geprüft werden. Hinzu kommt die Prüfung der von den Aufgabenträgern im Bereich der Abwasserentsorgung vorzunehmenden Ermittlungen der durchschnittlichen Grundstücksfläche. Die Belas- tung der Rechtsaufsichtsbehörden mit - für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht erforderlichen - statisti- schen Erfassungen ist daher nicht zumutbar. Die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung überarbeiten derzeit nahezu flächendeckend ihr Satzungsrecht. In diesem Zusammenhang werden von den Aufgabenträgern Entscheidungen über die künftige Finanzierung der Abwassereinrichtungen getroffen, so dass einer auf die letzten Jahre gerichteten Übersicht keine aktuelle Aussagekraft zukommt. Dr. Gasser Minister 2",
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