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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 6832 04.11.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Augsten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Rückzahlungen infolge der Verlängerung bestehender KULAP-Verpflichtungen Die Kleine Anfrage 3411 vom 20. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Das \"Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Na- turschutz und Landschaftspflege in Thüringen\" (KULAP 2007) mit einer Laufzeit von fünf Jahren wurde für die Antragsteller aus 2007 im März 2012 um ein Jahr verlängert. Die andauernden Verhandlungen auf EU- Ebene um die Ausgestaltung der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 machen weitere Verlängerun- gen notwendig. Landwirtschaftsbetrieben, deren KULAP-Verpflichtung im Jahr 2012 endete, wurde die Möglichkeit eröff- net, ein weiteres Verpflichtungsjahr in Anspruch zu nehmen (sogenannte 5+1-Regelung). Verlieren Betrie- be, die dies realisieren, im sechsten Verpflichtungsjahr prämienberechtigte Fläche, so müssen diese nicht nur die Förderung für das 6. Jahr, sondern für den gesamten Verpflichtungszeitraum (5+1 Jahre) zurück- zahlen. Gleiches gilt für weitere zusätzliche Verpflichtungszeiträume (z. B. 2013+1). Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen (Anzahl der Antragsteller) kam es in dieser Förderperiode zu oben beschriebenen Rückzahlungsforderungen? 2. In welchen Spannen bewegen sich diese Rückzahlungsforderungen für die betroffenen Betriebe? 3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage verfährt die Landesregierung wie oben beschrieben? 4. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass Landwirtschaftsbetriebe sanktioniert werden können, obwohl sie unverschuldet in die Situation einer notwendigen Verlängerung gekommen sind? 5. Kann die Landesregierung nachvollziehen, dass Betriebe zum Zeitpunkt der Entscheidung für den zu- sätzlichen Verpflichtungszeitraum möglicherweise nicht absehen können, was mit ihren angepachteten Flächen im Laufe des darauf folgenden Jahres geschieht? Welche Auffassung vertritt sie vor dem Hin- tergrund der oben beschriebenen Praxis? 6. Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Landesregierung die oben beschriebene Praxis für die Akzeptanz und Umsetzung des KULAP, wenn Agrarbetriebe vorsorglich Flächen aus der Förderung nehmen müssen, um nicht für den Gesamtverpflichtungszeitraum mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert zu werden? 7. Wie steht die Landesregierung zu einer Änderung der Rechtslage, in dem Rückzahlungen nur für den Zeitraum eingefordert werden können, der vom Unternehmen zu verantworten ist? 8. Wird die Landesregierung dazu aktiv und wenn ja, in welcher Weise? Druck: Thüringer Landtag, 25. November 2013",
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"content": "Drucksache 5/ 6832 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Mit Beginn des \"Programms zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturland- schaft, Naturschutz und Landschaftspflege in Thüringen\" (KULAP 2007) konnten Landwirtschaftsbetriebe im Jahr 2007 Verpflichtungen zur umweltgerechten Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Flächen ein- gehen. Diese Verpflichtungen hatten eine Laufzeit von fünf Jahren und liefen vorerst bis zum Jahr 2012. Aufgrund der andauernden Verhandlungen auf EU-Ebene um eine Ausgestaltung der kommenden För- derperiode 2014 bis 2020 war es nicht möglich, mit einem neuen Verpflichtungszeitraum zu beginnen, da hierfür die Rechtsgrundlagen fehlten. Landwirtschaftsbetrieben, deren KULAP-Verpflichtung im Jahr 2012 endete, wurde daher die Möglichkeit eröffnet, ein weiteres Verpflichtungsjahr in Anspruch zu nehmen (so- genannte 5 + 1 Regelung). Eine Pflicht der Unternehmen am KULAP 2007 teilzunehmen bzw. auslaufende Verpflichtungen verlängern zu müssen gibt es nicht. Die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen ist freiwillig. Die Unternehmen konn- ten selbst entscheiden, ob sie eine einjährige Verlängerung ihrer Verpflichtungen im KULAP eingehen woll- ten. Sofern ein Unternehmen sich für eine Verlängerung der Verpflichtungen entschieden hat, musste dies nicht für den gesamten Umfang der Flächen erfolgen. Damit war eine sanktionslose Beendigung der Ver- pflichtungen auch für Teilflächen möglich. Die Förderhöhe der verlängerten Maßnahmen belief sich auf ca. 34,9 Millionen Euro. Damit konnte die Kon- tinuität gewahrt werden (Verhinderung des sogenannten Förderloches). Verlieren Betriebe, die ihren Verpflichtungszeitraum verlängert haben, im sechsten Verpflichtungsjahr je- doch prämienberechtigte Fläche oder verstoßen gegen Verpflichtungsinhalte, so müssen diese nicht nur die Förderung für das 6. Jahr, sondern in Abhängigkeit von Art, Dauer und Schwere des Verstoßes gege- benenfalls für den gesamten Verpflichtungszeitraum (5 + 1 Jahre) zurückzahlen. Gleiches gilt für weitere zusätzliche Verpflichtungszeiträume (z. B. 2013 + 1). Zu 1.: In 26 Fällen kam es in dieser Förderperiode zu oben beschriebenen Rückzahlungsforderungen. Die Bear- beitung der Rückzahlungsfälle auf Grund der in der Vor-Ort-Kontrollsaison 2013 festgestellten Verstöße ge- gen Verpflichtungsinhalte und Abweichungen zur beantragten Flächengröße ist noch nicht abgeschlossen. Insofern wird sich gegebenenfalls die Anzahl an Rückforderungsfällen, auch im Hinblick auf die Ergebnis- se der in 2014 noch abzuschließenden Vor-Ort-Kontrollen, eventuell erhöhen. Zu 2.: Die Rückforderungen beziehen sich auf den gesamten Verpflichtungszeitraum und bewegen sich in den Spannen von 8,50 Euro bis 52.257 Euro je Unternehmen. Zu 3.: Rechtsgrundlage zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen bildet Ar- tikel 36 Abschnitt a) Buchstabe iv) der VO (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen werden Landwir- ten gewährt, die freiwillig eine Agrarumweltverpflichtung eingehen. Diese Verpflichtungen sind in der Re- gel für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren einzugehen. Mit der Regelung in Artikel 1 Abs. 4 der VO (EU) Nr. 335/2013 der Kommission vom 12. April 2013 wurde die Verlängerung des Verpflichtungszeitrau- mes um ein weiteres Jahr ermöglicht (Änderung von Artikel 27 Abs. 12 der VO (EG) Nr. 1974/2006 der Kom- mission vom 15. Dezember 2006). In Thüringen erfolgt die Umsetzung der Förderung der Agrarumweltmaßnahmen mit Hilfe der Förderricht- linie zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege in Thüringen (KULAP 2007). Die Höhe der Zuwendung wird vor Beginn des Verpflich- tungszeitraumes mit Zuwendungsbescheid auf der Grundlage der beantragten und nachgewiesenen Flä- chen festgelegt. Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind Verpflichtungsinhalte, die Identifizierung der Verpflichtungsflächen und gegebenenfalls der Pflegeplan. Die Zuwendung wird auf Antrag des Zuwendungsempfängers jährlich ausgezahlt. Die Erfüllung der Förderkriterien wird durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen überprüft. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 6832 Kontrollen, Kürzungen und Ausschlüsse sind in den Artikeln 10 bis 18 der VO (EU) 65/2011 der Kommissi- on vom 27. Januar 2011 geregelt. Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich Zinsen verpflichtet (Artikel 5 Abs. 1 der VO [EU] 65/2011). Die Landwirtschaftsämter prüfen im Einzelfall ob ge- gebenenfalls Ausnahmetatbestände vorliegen, die den Zuwendungsempfänger von einer Rückzahlungs- pflicht entbinden. Zu 4.: Aus den oben beschriebenen Umständen geht hervor, dass eine Verlängerung eine bewusste freie Ent- scheidung des Antragstellers ist. Insofern ist bereits die Fragestellung nicht zutreffend. Den Unternehmen, welche den Verpflichtungszeitraum verlängern wollten, stand es frei, diese auch nur für Teilflächen zu beantragen, die sich weiterhin im Betrieb befinden. Hatten sich die Unternehmen jedoch für eine Verlängerung des Verpflichtungszeitraumes entschieden, so sind für diese Flächen auch alle Verpflichtungsinhalte während des gesamten nunmehr verlängerten Ver- pflichtungszeitraums einzuhalten. Die Agrarunternehmen haben es selbst in der Hand, die Verpflichtungs- inhalte einzuhalten, zu denen sie sich freiwillig verpflichten. Zu 5.: Nein - es obliegt der allgemeinen Sorgfaltspflicht des Unternehmers, den Überblick über die Laufzeit der Pachtverträge seiner angepachteten Flächen zu behalten. Es versteht sich von selbst, dass ein Unterneh- men nur für Flächen, für die es selbst ein Nutzungsrecht besitzt, freiwillige Verpflichtungen zur Bewirtschaf- tungsweise eingehen kann. Zu 6.: Die oben beschriebene Praxis dient ersichtlich auch der Akzeptanz des Förderprogramms \"KULAP 2007\". Sofern Unternehmen das Nutzungsrecht für die der Verpflichtung unterliegenden Flächen besitzen und ge- willt sind, die Verpflichtungsinhalte, die sie bereits im abgelaufenen Verpflichtungszeitraum ordnungsgemäß eingehalten haben, auch im verlängerten Verpflichtungszeitraum einzuhalten, gibt es keinen Grund, vor- sorglich Flächen aus der Förderung zu nehmen, um nicht mit Rückzahlungsforderungen für den gesamten Verpflichtungszeitraum konfrontiert zu werden. Das in Thüringen praktizierte Verfahren, welches die Ver- längerung des Verpflichtungszeitraums auch für Teile bisheriger Verpflichtungsflächen zulässt, wird von den Unternehmen und der Verwaltung positiv gesehen. Zu 7.: Die Unternehmen verpflichten sich freiwillig zur Einhaltung der Verpflichtungsinhalte in einem bestimmten Zeitraum. Die Betrachtung eines Gesamtzeitraumes ist dem KULAP immanent und ist insbesondere not- wendig, weil sie mit der fachlichen Zielstellung einer nachhaltigen Umweltleistung einhergeht. Zu 8.: Derzeit besteht keine Notwendigkeit, das in Thüringen praktizierte, mit den EU-Vorschriften konforme, Ver- fahren im aktuellen Verpflichtungszeitraum anzupassen. Hierzu sind keine Aktivitäten geplant. Mit Abschluss der Trilogverhandlungen und Erlass der maßgeblichen Rahmenverordnungen zur Gemeinsa- men Agrarpolitik (GAP) (Horizontale Verordnung und Verordnung über die Umsetzung des ELER, Verord- nung für bestimmte GAP-Übergangsvorschriften im Jahr 2014 und die jeweiligen Durchführungsverordnun- gen der Europäischen Kommission) können für die neue Förderperiode Anpassungen notwendig werden. Diese werden dann im Thüringer Programm zur Förderung von Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen der neuen Förderperiode umgesetzt. In Vertretung Richwien Staatssekretär 3",
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