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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 4213 4. Wahlperiode 16.06.2008 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Geplante Veränderungen beim Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer Die Kleine Anfrage 2400 vom 13. Mai 2008 hat folgenden Wortlaut: Als Ersatz für die ab 1998 abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer sind die Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (Bundesratsdrucksache 238/08) für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vorgelegt. Durch das Gesetz soll der derzeit geltende vorläufige Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer mit der Wirkung ab dem Jahr 2009 auf einen endgültigen, fortschreibungsfä- higen und bundeseinheitlichen Schlüssel umgestellt werden. Bis 2018 sollen dabei noch Übergangsrege- lungen gelten. Der Gesetzentwurf wurde mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und soll insofern Kompromisslösungen enthalten. Die Thüringer Gemeinden erhalten gegenwärtig 77,4 Millionen Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen. Durch die beabsichtigte gesetzliche Neuregelung würden die Thüringer Gemeinden jährlich 2,6 Millionen Euro (ab 2009), 5,3 Millionen Euro (ab 2012), 7,9 Millionen Euro (ab 2015) und 10,6 Millionen Euro (ab 2018) Minder- einnahmen zu verkraften haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Stellungnahme mit welchen Begründungen hat die Thüringer Landesregierung zum genannten Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben? 2. Worin liegen aus Sicht der Landesregierung die Ursachen, dass durch die beabsichtigten Neuregelun- gen die Thüringer Gemeinden künftig einen geringeren Anteil aus dem Umsatzsteueraufkommen erhal- ten? 3. Hält es die Landesregierung für gerechtfertigt, dass künftig die Thüringer Gemeinden einen geringeren Anteil aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer erhalten? Wie wird diese Auffassung begründet? 4. Durch welche Maßnahmen will die Landesregierung eventuell sichern, dass durch die geplanten Neurege- lungen die Thüringer Gemeinden künftig keinen geringeren Anteil aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer erhalten? Wie begründet die Landesregierung diese Maßnahmen? 5. Was spricht aus Sicht der Landesregierung dagegen, den Verteilungsschlüssel für den kommunalen Anteil am Umsatzsteueraufkommen ausschließlich einwohnerbezogen auszugestalten? Druck: Thüringer Landtag, 17. Juni 2008 1",
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"content": "Drucksache 4/ 4213 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 6. Wie will die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich im Freistaat anpassen, um die Minder- einnahmen der Thüringer Gemeinden am Anteil des Umsatzsteueraufkommens, so wie in der Begrün- dung des Gesetzentwurfs ausgeführt, weitgehend auszugleichen? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Juni 2008 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 4.: Bisher gilt für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ein vorläufiger Verteilungsschlüs- sel, der eine Vorabaufteilung zwischen alten und neuen Ländern im Verhältnis 85:15 vorsieht (§ 5a Abs.1 Gemeindefinanzreformgesetz - GFRG). Gemäß § 5d GFRG ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatz- steuer zum 1. Januar 2009 auf einen endgültigen, fortschreibungsfähigen und bundeseinheitlichen Schlüssel umzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht den schrittweisen Übergang auf einen Schlüssel vor, der durch drei Merkmale mit unterschiedlicher Gewichtung geprägt ist: • Gewerbesteueraufkommen (25 Prozent), • Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (50 Prozent), • Sozialversicherungspflichtige Entgelte (25 Prozent). Darüber hinaus ist eine Gewichtung der Merkmale \"sozialversicherungspflichtige Beschäftigte\" und \"sozi- alversicherungspflichtige Entgelte\" mit dem Gewerbesteuerhebesatz vorgesehen. Insbesondere diese im Gesetzentwurf vorgesehene Hebesatzgewichtung wirkt sich negativ auf den Ge- meindeanteil an der Umsatzsteuer der Thüringer Kommunen aus, da der gewogene Hebesatz der Thürin- ger Gemeinden im Vergleich zum Bundesdurchschnitt unterproportional ist. Die Thüringer Landesregierung hat sich deshalb bei den Beratungen des Gesetzentwurfes für einen Vertei- lungsschlüssel eingesetzt, der im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Vertei- lungsschlüssel keine Hebesatzgewichtung der Schlüsselmerkmale \"Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten\" und \"sozialversicherungspflichtige Entgelte\" vorsieht. Aus Sicht der Thüringer Landesregie- rung ist eine solche Hebesatzgewichtung sachlich nicht gerechtfertigt. Bei einem Verzicht auf die Hebesatz- gewichtung wären die Umverteilungswirkungen zwischen den Ländern infolge des neuen Verteilungsschlüssels weniger einschneidend. Die Mehrheit der Länder ist diesem Anliegen allerdings nicht gefolgt, so dass die Stellungnahme der Thürin- ger Landesregierung keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden hat. Zu 5.: Der Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer muss nach Artikel 106 Abs. 5a Satz 2 Grundgesetz wirtschaftsbezogen sein. Zu 6.: Die Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen für die Jahre 2008 und 2009 basierte hinsichtlich der eigenen Steuereinnahmen der Kommunen auf den Prognosen der Mai-Steuerschätzung 2007. Nach den letzten Schätzungen vom Mai 2008 können die Thüringer Kommunen trotz der geplanten Veränderungen beim Verteilungsschlüssel für den Gemeindenanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer in den Ausgleichsjah- ren 2008 und 2009 mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als im Rahmen der Finanzbedarfsermitt- lung unterstellt. Im Finanzplanungszeitraum bis 2012 ist mit einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen. Im Übrigen werden nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG Mehr- und Mindereinnahmen, die sich nach Ablauf eines Ausgleichsjahres nach dem tatsächlichen Steueraufkommen der Städte und Gemeinden im Vergleich zu dem der Bildung der Finanzausgleichsmasse zugrunde gelegten Steueraufkommen (Prognose) ergeben, im zweiten auf das Ausgleichsjahr folgenden Ausgleichsjahr bei der Bildung der Finanzausgleichsmasse ver- rechnet. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 4213 Für die auf das Ausgleichsjahr 2009 folgenden Ausgleichsjahre überprüft der Gesetzgeber entsprechend der in § 3 Abs. 4 ThürFAG enthaltenen Revisionsklausel rechtzeitig die Angemessenheit der kommunalen Finanzausstattung. Diezel Ministerin 3",
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