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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 7059 17.12.2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe \"Rechtsvereinfachung im SGB II\" Die Kleine Anfrage 3522 vom 7. November 2013 hat folgenden Wortlaut: Seit November 2012 besteht eine \"Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungs- rechts - einschließlich des Verfahrensrechts - im SGB II\". Diese hat zum 27. September 2013 erste Zwi- schenergebnisse ihrer Diskussion in den Bereichen Einkommen und Vermögen, Verfahrensrecht sowie Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) vorgelegt. Dabei wurden in dem beigefügten Bericht vom 4. Sep- tember 2013 einige der Änderungsvorschläge als bereits konsensual ausgewiesen, viele weitere bedürften einer fortgesetzten Debatte. In Anlage 2 des Berichts ist eine Gesamtübersicht über die Rechtsänderungs- vorschläge enthalten. Aus ihr geht hervor, dass der Freistaat Thüringen zu vier der insgesamt 124 Ände- rungsvorschläge beigetragen hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welcher Zielstellung hat sich die Landesregierung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beteiligt? 2. Beschreibt die Tatsache, dass der Freistaat Thüringen zu vier der insgesamt 124 Änderungsvorschläge beigetragen hat, aus Sicht der Landesregierung den gesamten Änderungsbedarf im thematisierten Be- reich? Wenn nein, warum wurde auf weitere Änderungsvorschläge verzichtet? 3. Was bewog die Landesregierung genau diese vier Änderungsvorschläge (Anlage 2 laufende Nrn. 27, 29, 49 und 84) aus den Bereichen Ausbildung, Klassenfahrten und Regelbewilligungszeitraum vorzutragen? 4. Unterstützt die Landesregierung die unter Punkt 3.1 des o. g. Berichts aufgeführten \"von Bund und Län- dern mehrheitlich befürworteten\" Änderungsvorschläge und in welchen Einzelfällen weicht ihre Meinung gegebenenfalls von der formulierten Mehrheitsmeinung ab? 5. Wie steht die Landesregierung insbesondere zu der als konsensual beschriebenen laufenden Nr. 66 der Anlage 2, die Ersatzansprüche nach § 34 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bereits bei einer \"Erhöhung der Hilfebedürftigkeit\" ermöglichen will? 6. Unterstützt die Landesregierung die ebenfalls mehrheitlich getragene Erweiterung des Erstattungs- anspruchs auf Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften (Anlage 2 laufende Nr. 69)? Wenn ja, warum; wenn nein, warum nicht? 7. Wie bewertet die Landesregierung die vorgeschlagenen und mehrheitlich gebilligten Zulässigkeiten der Aufrechnung von Nachzahlungen mit Erstattungsforderungen, gegebenenfalls auch bei Forderungen unterschiedlicher Kostenträger (Anlage 2 laufende Nr. 88 und 91)? Druck: Thüringer Landtag, 13. Januar 2014",
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"content": "Drucksache 5/ 7059 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 8. Welcher Art ist die geplante Klarstellung, welche gemäß der laufenden Nr. 35 (Nr. 1) im Bereich der KdU- Anspruchsbeschränkung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfolgen soll und wie steht die Landesregierung zu diesem Vorhaben? 9. Unterstützt die Landesregierung die Übernahme von Genossenschaftsanteilen als Darlehen (nach lau- fender Nr. 43 der Anlage 2) oder wäre es aus ihrer Sicht sinnvoller hier auf ein Bürgschaftsmodell bzw. die Übertragung eines Rückzahlungsanspruchs zu setzen, wie es u. a. der Deutsche Verein vorschlägt? 10.Mit welcher Zielstellung wird die Landesregierung die weitere Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe begleiten, insbesondere auch mit Blick auf die unter Punkt 3.2 des Berichts genannten Änderungsvor- schläge ohne einheitliches Meinungsbild? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Die Fragestellerin stellt dar, dass die \"Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leis- tungsrechts - einschließlich des Verfahrensrechts - im SGB II\" zum 27. September 2013 erste Zwischener- gebnisse vorgelegt habe. Das ist so nicht zutreffend. Der damals erstellte Entwurf eines Zwischenberichts an die Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurde mit einer gefälschten Pressemitteilung mit Datum vom 7. September 2013 versehen und ins Internet gestellt. Der Zwischenbericht diente der Information der Ar- beits- und Sozialministerkonferenz im November 2013. Er wurde zuvor weder vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz veröffentlicht. Zu 1.: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II wurde aufgrund des Beschlusses der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 28./29. November 2012 eingerichtet. Die Ar- beitsgruppe verfolgt das Ziel, konsensuale Lösungsmöglichkeiten zur Vereinfachung des Leistungsrechts und von Verfahrensregelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu identifizieren. Bescheide sollen transparenter und verständlicher, Verwaltungsabläufe optimiert und insgesamt die Verwaltung und die So- zialgerichte entlastet werden. Das zuständige Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) beteiligt sich an der Arbeitsgruppe mit dem Ziel, die fachliche Vorsondierung für mögliche Rechts- änderungen zu unterstützen. Zu 2.: Nein - das TMWAT sah es nicht für erforderlich an, Vorschläge, die insbesondere die Träger der Grundsi- cherung bereits eingebracht hatten, nochmals einzubringen. Gleiches gilt für die Vorschläge, die eine Ar- beitsgruppe von ASMK und Jugendmedienkommission bereits im Jahr 2010 unterbreitet hatte und die nur teilweise durch den Gesetzgeber auf Bundesebene umgesetzt wurden. Zu 3.: In diesen Bereichen besteht aus Sicht des TMWAT dringender Verbesserungsbedarf. Die Vorschläge des TMWAT zu Nummern 27 und 29 betreffen eine bessere Abstimmung der Vorschriften zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Aufnahme und während einer Ausbildung. Um möglichst viele Leis- tungsberechtigte zur Verbesserung ihrer beruflichen Perspektiven und zur Vermeidung künftigen Leistungs- bezugs für eine Ausbildung zu gewinnen, müssen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Sicherung des Lebensunterhalts gegeben sein. Die Übergangsproblematik zwischen Leistungen nach dem SGB II und anschließender Ausbildungsförderung hat der Gesetzgeber bereits erkannt und in § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II die Möglichkeit von Übergangsdarlehen eingeräumt. Das TMWAT hat aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis vorgeschlagen, die Möglichkeit darlehensweiser Leistungen nach dem SGB II von einem auf drei Monate zu verlängern. (Vorschlag 29) Als weitere Möglichkeit wird alternativ vorgeschlagen, den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II zu streichen und im Gegenzug Leistungen der Ausbildungsförderung auf die Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Damit würde der Nachrang der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewahrt, aber auch aus- reichende Leistungen zum Lebensunterhalt bei einer Ausbildung gewährleistet. Übergangsprobleme wür- den ausgeschlossen. (Vorschlag 27) 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 7059 Die obengenannten Vorschläge erübrigen sich, wenn die Ausbildungsförderung in jedem Einzelfall so aus- kömmlich wäre, dass ergänzende Leistungen nach § 27 SGB II nicht erforderlich wären (Vorschlag 27). Dies kann aber nicht durch Änderungen des SGB II bewirkt werden. Der Vorschlag des TMWAT zu Nummer 49 betrifft eine Änderung der das SGB II konkretisierenden Vor- schriften (§ 5a Nr. 2 ALG II-VO), die eine Vereinfachung der Bedarfsermittlung im Falle der Inanspruchnah- me von Leistungen zur Finanzierung von Klassenfahrten bewirken würde. Damit könnte der Verwaltungs- aufwand verringert und die Bedarfsberechnung für den Leistungsberechtigten nachvollziehbarer werden. Der Vorschlag des TMWAT zu Nummer 84 betrifft die Verlängerung des regelmäßigen Bewilligungszeitrau- mes auf ein Jahr. Bundesweit sind etwa 70 Prozent der Leistungsberechtigten Langzeitleistungsbezieher. Bei Veränderungen der Einkommensverhältnisse ist die Bewilligung ohnehin aktuell zu überprüfen. Eine Verlängerung des Regelbewilligungszeitraumes könnte die Anzahl der Verwaltungsvorgänge, d.h. der Be- scheide, gegebenenfalls Widerspruchs- und Klageverfahren sowie den Aufwand für die Leistungsberech- tigten deutlich vermindern. Zu 4. bis 7: Die Vorschläge befinden sich aktuell weiterhin in der Diskussion auf Fachebene, die noch nicht abgeschlos- sen ist. Auch in dem zitierten Bericht wird darauf hingewiesen, dass eine abschließende Bewertung einem gegebenenfalls folgenden Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleibt. Eine abschließende Positionierung der Landesregierung wird erfolgen, wenn und soweit eine entsprechende Regelung im Gesetzgebungsver- fahren im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. Zu 8.: Nach dem genannten Vorschlag soll die Anspruchsbeschränkung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf den bis- her anerkannten Bedarf auch für Fälle gelten, in denen innerhalb eines Wohnungsmarktes ein Umzug von einer Wohnung mit angemessenen Kosten der Unterkunft in eine Wohnung mit unangemessenen Kosten erfolgt. Damit soll eine Schlechterstellung von Leistungsberechtigten bei einem nicht erforderlichen Umzug in eine Wohnung mit angemessenen Kosten der Unterkunft gegenüber solchen Leistungsberechtigten, die in eine Wohnung mit unangemessenen Kosten umziehen, verhindert werden. Im Übrigen wird auf die Ant- wort zu den Fragen 4 bis 7 verwiesen. Zu 9.: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 7 verwiesen. Den Vorschlag, anstelle eines Darlehens eine Bürgschaft oder eine Abtretung des Rückzahlungsanspruches zu ermöglichen, hat der Deutsche Verein nicht in die Diskussion der AG Rechtsvereinfachung SGB II eingebracht. Zu 10.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. In Vertretung Staschewski Staatssekretär 3",
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