HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228648/?format=api",
"id": 228648,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/228648-situation-der-gerichtsvollzieher-in-thuringen-unter-berucksichtigung-der-verschuldungssituation-der-bevolkerung/",
"title": "Situation der Gerichtsvollzieher in Thüringen unter Berücksichtigung der Verschuldungssituation der Bevölkerung",
"slug": "situation-der-gerichtsvollzieher-in-thuringen-unter-berucksichtigung-der-verschuldungssituation-der-bevolkerung",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 5,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ec/75/4d/ec754d5faf554f7088ca3dcd64201de9/1f8c747fb9020f7ca8bf497156ae592ed31867dd.pdf",
"file_size": 17567,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ec/75/4d/ec754d5faf554f7088ca3dcd64201de9/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ec/75/4d/ec754d5faf554f7088ca3dcd64201de9/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/24081/situation_der_gerichtsvollzieher_in_thueringen_unter_beruecksichtigung_der_verschuldungssituation_der_bevoelkerung.pdf",
"title": "drs40529.pdf",
"author": "Werkmeister",
"_tables": [],
"creator": "Adobe PageMaker 7.0",
"subject": "drs40529",
"producer": "Acrobat Distiller 5.0 (Windows)",
"publisher": "Thüringer Landtag",
"reference": "4/847",
"foreign_id": "th-4/847",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.thueringer-landtag.de"
},
"uid": "ec754d5f-af55-4f70-88ca-3dcd64201de9",
"data": {
"category": null,
"publisher": "th",
"document_type": "major_interpellation",
"legislative_term": "4"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=228648",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 22:06:04.076749+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228648/?format=api",
"number": 1,
"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/529 4. Wahlperiode 20.01.2005 Große Anfrage der Fraktion der PDS Situation der Gerichtsvollzieher in Thüringen unter Be- rücksichtigung der Verschuldungssituation der Bevöl- kerung Aus Medienberichten ist zu entnehmen, dass in Thüringen etwa 40 Ge- richtsvollzieher fehlen, um den bestehenden Arbeitsanfall angemessen zu bewältigen. Die Fallzahlen bewegten sich je Gerichtsvollzieher um mehr als 30 Prozent über dem festgelegten Pensum. Außerdem seien in der Vergangenheit Personen aus festen Anstellungen mit der Zusage auf Einstellung für die Qualifizierung als Gerichtsvollzieher nach Thürin- gen angeworben worden, nun bestehe aber wegen Haushaltsperre für drei der ausgebildeten Bewerber keine Aussicht auf Übernahme. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit der Gerichtsvollzie- her und deren Situation im Zusammenhang mit der generellen Verschul- dungssituation der Bevölkerung, sowohl der Privathaushalte wie der Unternehmen zu bewerten ist. Immer breitere Schichten der Bevölke- rung geraten in die Verschuldungsfalle, auch wegen des verbreiteten \"Konsumzwangs\" der Gesellschaft. Zu berücksichtigen sind aber auch zurückgehende Realeinkommen und die Tatsache, dass die Inanspruch- nahme auch notwendiger (Dienst-)Leistungen immer mehr finanzielle Mittel erfordern (z. B. Praxisgebühr und Zuzahlungen). Die Finanzbud- gets gerade der Privathaushalte mit niedrigeren Einkommen geraten damit unter großen Druck. Die Situation der Gerichtsvollzieher ist daher auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass auch die Hartz-Gesetze und das \"neue\" Sozialrecht höchstwahrscheinlich zu einer weiteren Verarmung vieler Menschen führen werden. Aber auch der Druck auf die Unternehmen wächst, ge- rade auf solche, die zehn Mitarbeiter und weniger haben und nicht über großen finanziellen Rückhalt verfügen. Nach Datenerhebungen sollen in Thüringen etwa 90 Prozent der Firmen zu dieser Größenkategorie gehören. Und gerade (kleine) Handwerksbetriebe leiden immer noch - trotz gesetzgeberischer Maßnahmen - unter schlechter Zahlungsmo- ral ihrer Schuldner. Und gerade öffentliche Auftraggeber gehören nicht selten in diesem Sinne zu den unmoralischsten Schuldnern. Ausgehend von dieser Gesamtsituation sind entsprechende Lösungen für Gerichtsvollzieher, aber auch vor allem für die von Zwangsvollstre- ckung betroffenen Menschen zu finden. In diesem Zusammenhang ist das Augenmerk auch auf solche Unterstützungsmöglichkeiten zu rich- ten, die verhindern können, dass einmal der Besuch des Gerichtsvoll- ziehers notwendig wird, so z. B. die Angebote von Schuldnerberatungs- stellen. Druck: Thüringer Landtag, 27. Januar 2005 1",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ec/75/4d/ec754d5faf554f7088ca3dcd64201de9/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228648/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 4/ 529 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Um die Situation der Gerichtsvollzieher bzw. des Vollstreckungswesens in Thüringen angemessen beurteilen zu können, ist es notwendig, die Situation in Thüringen mit den Gegebenheiten in anderen Ländern zu vergleichen. Deshalb fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Zwangsvollstreckungsverfahren wurden in den letzten fünf Jahren in Thüringen durchgeführt und wie viele davon wurden ohne Erfolg betrieben (Zahlen nach einzelnen Jahren gesondert und un- terschieden nach Privathaushalten/Unternehmen ausweisen)? 2. Wie viele Insolvenzen von Privathaushalten und Unternehmen hat es in Thüringen in den letzten fünf Jahren gegeben und mit welchem Erfolg wurden diese Verfahren durchgeführt (Zahlen nach Jahren aufgeschlüsselt ausweisen)? 3. Welche Gründe sind für die Veränderung der Zahlen aus den Fragen 1 und 2 erkennbar? Wie sehen die Vergleichszahlen aus den ande- ren Bundesländern zu den unter 1. und 2. gestellten Fragen aus? Welche Einschätzungen werden von anderen Bundesländern zu ih- ren Daten gegeben? 4. Wie viele Kontenpfändungen gegen in Thüringen wohnende Schuld- ner wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt und wie viele davon blieben erfolglos (Zahlen nach einzelnen Jahren gesondert und unterschieden nach Privathaushalten/Unternehmen ausweisen)? 5. Wie viele Vollstreckungsverfahren wurden in den letzten fünf Jahren in Thüringen von Gerichtsvollziehern durchgeführt und welche Ver- gleichszahlen gibt es aus den anderen Bundesländern (Zahlen nach einzelnen Jahren gesondert und unterschieden nach Privathaushal- ten/Unternehmen ausweisen)? 6. Bezogen auf die von Gerichtsvollziehern durchgeführten Verfahren: a) In welchem Umfang und mit welchem Erfolg wurde von der gütli- chen Erledigung der Vollstreckungsverfahren nach § 806 b der Zivilprozessordnung (ZPO) Gebrauch gemacht? b) Wie viele (erfolglose) Vollstreckungsversuche wurden im Durch- schnitt pro Verfahren vom Gerichtsvollzieher durchgeführt? c) Unter welchen Voraussetzungen wird bzw. wurde von weiteren Vollstreckungsversuchen Abstand genommen? d) Wie sehen für die Fragen a bis c die Vergleichszahlen aus den anderen Bundesländern aus? (Zahlen für die vergangenen fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Jah- ren und unterschieden nach Privathaushalten/Unternehmen auswei- sen) 7. Wie viele Personen in Thüringen haben in den letzten fünf Jahren eine eidesstattliche Versicherung, insbesondere nach § 807 ZPO abgegeben (Zahlen nach einzelnen Jahren gesondert ausweisen)? 8. Welche Ursachen sieht die Landesregierung für die sich aus den Fragen 4 bis 7 ergebenden Ergebnisse? Wie sehen die Vergleichs- zahlen aus anderen Bundesländern für die unter 4. bis 7. gestellten Fragen aus? Wie interpretieren die anderen Bundesländer diese Vergleichszahlen? 2",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ec/75/4d/ec754d5faf554f7088ca3dcd64201de9/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228648/?format=api",
"number": 3,
"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/529 9. Wie hat sich die Einkommenssituation in Thüringen in den letzten fünf Jahren entwickelt, insbesondere die Situation von Familien mit Kindern (Zahlen nach Jahren aufgeschlüsselt und getrennt nach Ein- zelpersonen und Familien, gestaffelt nach Anzahl der Familienmit- glieder ausweisen)? Welche Gründe sieht die Landesregierung für diese Entwicklung? 10.Welche Vergleichszahlen gibt es zu Frage 9 aus anderen Bundes- ländern? Wie werden die Entwicklungen in den einzelnen Bundes- ländern bewertet? 11.Wie hat sich die Verschuldungssituation der Haushalte und Unter- nehmen in Thüringen in den letzten fünf Jahren entwickelt? a) Wie viele Privathaushalte, aufgeschlüsselt nach Ein- bzw. Mehr- personenhaushalte bzw. allein stehende Personen und Familien, sind bzw. waren in den letzten fünf Jahren von Überschuldung betroffen? b) Wie viele Unternehmen, insbesondere in einer Größe von weni- ger als zehn Beschäftigten waren in den letzten zehn Jahren von Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz betroffen? c) Welche Vergleichzahlen aus den anderen Bundesländern sind für die Verschuldungssituation der Bevölkerung zu erhalten? Wie bewerten andere Landesregierungen die Entwicklung in diesem Bereich in ihrem Bundesland? d) Welche Gründe sind für (die Entwicklung ) der Verschuldungssi- tuation erkennbar und welche Entwicklung der Verschuldungssi- tuation wird von der Landesregierung in den nächsten Jahren er- wartet? 12. Zu Strukturen der Schuldnerberatung in Thüringen: a) Welche Strukturen zur Schuldnerberatung stehen in Thüringen zur Verfügung? b) Wie viele Fälle bzw. Anfragen haben die Schuldnerberatungen in den letzten fünf Jahren bearbeitet? Sind Aussagen zum sozialen Hintergrund der Rat suchenden Einzelpersonen oder Familien möglich? c) Wie wurden diese Beratungsstrukturen in den letzten fünf Jahren durch öffentliche Förderung unterstützt (nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? d) Welche anderen Aktivitäten bzw. Maßnahmen gibt es nach An- sicht der Landesregierung, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, insbesondere das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers, zu ver- hindern? e) In welcher Weise unterstützt (zukünftig) die Landesregierung sol- che präventiven Hilfsangebote? 13.In Thüringen werden durch das Land Stellen im Verbraucherinsol- venzverfahren nach Richtlinien gefördert. a) Wie viele Vollzeitbeschäftigteneinheiten (VbE) wurden durch das Land von 1999 bis 2004 gefördert (bitte nach Kreisen und Kreis- freien Städten auflisten)? b) Wie viele Fälle konnten von welchen anerkannten Verbraucherin- solvenzberatungsstellen zum Entschuldungsziel geführt werden? c) Wie viele Entschuldungen konnten durch Gerichte entschieden werden (bitte nach Gerichtsstandorten aufschlüsseln)? d) Wie viele Anträge zur Entschuldung bei privater Insolvenz wur- den bei Gerichten eingereicht und wie viele wurden mit welchen Hauptbegründungen abgelehnt? 3",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ec/75/4d/ec754d5faf554f7088ca3dcd64201de9/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228648/?format=api",
"number": 4,
"content": "Drucksache 4/ 529 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode e) Welche Wartezeiten sind der Landesregierung bekannt, die Hilfe- suchende nach Erstkontakt mit Insolvenzberatungsstellen hinneh- men müssen, bis es zu einer Erstellung des Entschuldungsplans bzw. der Antragstellung zur privaten Insolvenz bei Gerichten kommt (wenn ja, bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten ausweisen)? f) Wie viele Beratungen zur Verbraucherinsolvenz leistet eine VbE durchschnittlich im Monat? 14.Mit dem In-Kraft-Treten des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) wird der Pflichtaufgabe der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Schuld- nerberatung ein noch höherer Stellenwert beigemessen. a) Ist der Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen wie vie- le Schuldnerberatungsstellen neben den Verbraucherinsolvenz- beratungsstellen außerhalb der Sozialämter gefördert werden? b) Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Förderung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen eine Maß- nahme zur Verhinderung der Notwendigkeit von Gerichtsvollzie- hern ist? c) Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, mit einer verbesser- ten Förderung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzbera- tungsstellen auf die zur Zeit fehlenden Gerichtsvollzieher verzich- ten zu können? 15.Zur Dauer der Vollstreckungsverfahren in Thüringen: a) Wie lange dauern im Durchschnitt Vollstreckungsverfahren in Thüringen? b) Wie unterscheiden sich die Verfahrensdauern je nach Art und Weise der Vollstreckung (z.B. durch Kontenpfändung/durch Ge- richtsvollzieher)? c) Wie hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in den letzten fünf Jahren verändert (nach Jahren aufgeschlüsselt)? d) Welche Ursachen sind für die in den Buchstaben a bis c erfassten Tatsachen und Entwicklungen erkennbar? e) Welche Vergleichszahlen aus den anderen Bundesländern gibt es für die Fragen a bis c? Wie werden die dort sichtbaren Ent- wicklungen von den jeweiligen Landesregierungen bewertet? 16.Zur Zahl der Gerichtsvollzieher in Thüringen: a) Wie viele Gerichtsvollzieher sind zurzeit in Thüringen beschäf- tigt? b) Wie hat sich die Anzahl der Stellen in den letzten fünf Jahren verändert? c) Welche Gründe waren gegebenenfalls für eine Aufstockung bzw. eine Reduzierung der Stellenanzahl ausschlaggebend? d) Wie sehen die Vergleichszahlen für andere Bundesländer in Ab- hängigkeit zur Bevölkerungszahl aus? e) Gibt es in den anderen Bundesländern vergleichbaren Personal- mangel in diesem Bereich und wie gehen die anderen Bundes- länder mit dieser Frage um (Zahlen nach einzelnen Jahren auf- geschlüsselt ausweisen)? 17.Zur Arbeitsbelastung und Einkommenssituation der Gerichtsvollzie- her in Thüringen: a) Wie viele Verfahren bearbeitet ein Gerichtsvollzieher im Jahres- durchschnitt? b) Um wie viel wird damit das festgelegte bzw. vorgesehene Pen- sum überschritten? c) Wie sieht die Einkommenssituation der Gerichtsvollzieher und der für sie Tätigen aus? 4",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ec/75/4d/ec754d5faf554f7088ca3dcd64201de9/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228648/?format=api",
"number": 5,
"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/529 18. Wie stellen sich die Arbeitsbelastung und Einkommenssituation der Thüringer Gerichtsvollzieher im Vergleich zur Situation der Gerichts- vollzieher in den anderen Bundesländern dar (Aufschlüsselung nach Ländern mit genauer Angabe der Pensen und der im Durchschnitt tatsächlich bearbeiteten Fälle, bezogen auf die letzten fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Jahren)? 19. Zum Umgang der Landesregierung mit der Personalsituation im Be- reich der Gerichtsvollzieher: a) Welche Maßnahmen der Personalplanung im Bereich der Ge- richtsvollzieher sind auf der Grundlage der Ergebnisse der Anfra- ge nach Ansicht der Landesregierung zu treffen? b) Ist insbesondere vorgesehen, die nach der Qualifizierung zum Gerichtsvollzieher ursprünglich nicht übernommenen Bewerber doch noch einzustellen? c) Wie bewertet die Landesregierung die Forderungen des Gerichts- vollzieherbundes und seiner Landesverbände, z. B. nach besse- rer personeller Ausstattung, besserer Aus- und Weiterbildung oder dem Wechsel zu einem \"freien System\" der Kostenstruktur der von Gerichtsvollziehern durchgeführten Verfahren? d) Wie bewertet die Landesregierung die Pläne der Justizminister- konferenz, die Aufgaben der Gerichtsvollzieher zukünftig durch Private erledigen zu lassen? Welche verfassungsrechtlichen Pro- bleme sieht hier die Landesregierung? e) Falls in diesem Bereich eine Privatisierung auch in Thüringen er- folgen soll, in welcher Form ist diese geplant? f) Zieht die Landesregierung darüber hinaus noch für weitere Auf- gabenbereiche der Justiz eine Privatisierung in Erwägung? Für die Fraktion: Buse 5",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ec/75/4d/ec754d5faf554f7088ca3dcd64201de9/page-p5-{size}.png"
}
]
}
