HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228658/?format=api",
"id": 228658,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/228658-abwicklung-der-bodenreform-gema-artikel-233-11-16-einfuhrungsgesetz-zum-burgerlichen-gesetzbuche-egbgb-vorgehensweise-und-aktueller-stand-3/",
"title": "Abwicklung der Bodenreform gemäß Artikel 233 §§ 11-16 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) - Vorgehensweise und aktueller Stand (3)",
"slug": "abwicklung-der-bodenreform-gema-artikel-233-11-16-einfuhrungsgesetz-zum-burgerlichen-gesetzbuche-egbgb-vorgehensweise-und-aktueller-stand-3",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7d/2c/a7/7d2ca74b55fa48328a8158e2cd759284/5b3e0c37341e165291ff62e35f0a7373fe71004c.pdf",
"file_size": 10513,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7d/2c/a7/7d2ca74b55fa48328a8158e2cd759284/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7d/2c/a7/7d2ca74b55fa48328a8158e2cd759284/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/34373/abwicklung_der_bodenreform_gemaess_artikel_233_11_16_einfuehrungsgesetz_zum_buergerlichen_gesetzbuche_egbgb_vorgehensweise_und_aktueller_stand_3.pdf",
"title": "drs44987",
"author": "Werkmeister",
"_tables": [],
"creator": "Adobe PageMaker 7.0",
"subject": "drs44987",
"producer": "Acrobat Distiller 5.0 (Windows)",
"publisher": "Thüringer Landtag",
"reference": "4/4987",
"foreign_id": "th-4/4987",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.thueringer-landtag.de"
},
"uid": "7d2ca74b-55fa-4832-8a81-58e2cd759284",
"data": {
"category": null,
"publisher": "th",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "4"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=228658",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 22:06:06.438123+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228658/?format=api",
"number": 1,
"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 4987 4. Wahlperiode 11.03.2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Abwicklung der Bodenreform gemäß Artikel 233 §§ 11-16 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) - Vorgehensweise und aktueller Stand (3) Die Kleine Anfrage 2667 vom 15. Januar 2009 hat folgenden Wortlaut: Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema \"Bilanz der Abwicklung der Bodenreform\" (Bundestagsdrucksache 16/6255 vom 23. August 2007) weder aktuelle Zahlen vorlegen noch hinreichend Auskunft zu den erfragten Angaben erteilen. Stattdessen verwies sie darauf, dass die Abwick- lung der Bodenreform \"Sache der Länder\" sei und \"dass die Länder zur Feststellung eventueller Auflas- sungsansprüche unterschiedlich vorgegangen sind und nicht in allen Ländern die Grundbücher gezielt auf solche Ansprüche hin überprüft wurden\". Folglich könnten \"nur die Länder Auskunft erteilen\". Die Antwort der Bundesregierung enthält keine Bilanz zur Abwicklung der Bodenreform. Dies wäre meines Erachtens jedoch sinnvoll, da es bei einer solchen Bilanz immerhin um den Vollzug und die Ergebnisse eines Bundesgesetzes geht, das in den neuen Bundesländern zu erheblichen politischen Kontroversen, sozialen Problemen und bei nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern zu Verdruss und Zweifeln am Rechts- staat geführt hat. Auch die Landesregierung hat dem Landtag bislang keine komplexe Einschätzung und Bilanz der Abwick- lung der Bodenreform vorgelegt, sondern nur Teilangaben. 16 Jahre nach dem Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 und acht Jahre nach dem Ablauf der Verjährung von Auflassungsansprüchen (2. Oktober 2000) ist es nunmehr höchste Zeit, Bilanz zu ziehen und über noch verbleibende Aufgaben und Probleme zu informieren. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten für die Grundstücksverwaltung und -verwertung insgesamt und unterteilt nach Hauptpositionen? 2. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten der Abwicklung der Bodenreform im gesamten Ab- wicklungszeitraum bis 31. Dezember 2007 gegliedert nach: a) Personal- und Sachkosten, b) Ausgaben für die Vergütung der Recherchetätigkeit externer Dienstleister zur Ermittlung von Boden- reformerben, c) Rechtsanwalts- und Notarkosten, d) Gerichtskosten, e) sonstigen Kosten bei der Durchführung des Bodenreformabwicklungsgesetzes? Druck: Thüringer Landtag, 24. März 2009 1",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7d/2c/a7/7d2ca74b55fa48328a8158e2cd759284/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228658/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 4/ 4987 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 3. Wie hoch sind die vom Land bisher vereinnahmten Geldleistungen a) aus der Erlösauskehr im Fall bereits verkaufter Grundstücke, b) in Fällen des Verzichts des Landes auf die Herausgabe der Grundstücke? 4. Falls ein Sondervermögen bzw. ein Sonderfonds \"Bodenreformabwicklung\" Erlöse erzielte, wie hoch sind diese bis zum 31. Dezember 2007 insgesamt und aus a) Verpachtung und Vermietung, b) Veräußerung, c) Erbbaurechtsverträgen? 5. In welcher Höhe gibt es noch offene Forderungen aus der Abwicklung der Bodenreform, a) die durch Ratenzahlungen beglichen werden, b) die wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldner derzeit oder dauerhaft uneinbringlich sind? 6. Wurden möglicherweise Beträge aus einem Sondervermögen bzw. Sonderfonds \"Bodenreformabwick- lung\" an den Landeshaushalt abgeführt, z. B. um Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund und Dritten begleichen zu können? Wenn ja, in welcher Höhe? 7. Wie hoch ist der Schätzwert der an den Fiskus aufgelassenen Flächen insgesamt? 8. Wann rechnet die Landesregierung mit dem nach Artikel 233 § 16 Abs. 1 EGBGB vorgesehenen Bun- desgesetz über die endgültige Vermögensaufteilung? 9. Welche Vorstellungen bzw. Prämissen hat die Landesregierung bezüglich eines solchen Aufteilungsge- setzes? Ist sie diesbezüglich gegenüber der Bundesregierung aktiv geworden? Gibt es hierzu Abstim- mungen zwischen den neuen Bundesländern für ein gemeinsames bzw. koordiniertes Vorgehen? Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage na- mens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. März 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Eine gesonderte Erfassung der Kosten für die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken, die nach Artikel 233 II §§ 11-16 EGBGB in landesfiskalisches Eigentum aufgelassen worden sind, erfolgt aufgrund des geringen Anteils am fiskalischen Grundvermögen des Freistaats Thüringen nicht. Zu 2.: Die landesfiskalischen Aufgaben nach den Bestimmungen über die Abwicklung der Bodenreform wurden im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes der Landesbehörden ohne zusätzliche Personal- und Sach- kosten abgewickelt. Insoweit gibt es auch dazu keine gesonderten Kostenerfassungen. Zu 3.: Das Land hat insgesamt 3 983 540,51 Euro Geldleistungen vereinnahmt, weil auf die Herausgabe der Grundstücke verzichtet wurde oder in Einzelfällen die Grundstücke bereits veräußert waren. Zu 4.: In Thüringen ist kein Sondervermögen gebildet worden. Zu 5.: Es gibt keine offenen Forderungen. Zu 6.: siehe Antwort zu Frage 4 Zu 7.: Dazu gibt es keine Schätzungen. 2",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7d/2c/a7/7d2ca74b55fa48328a8158e2cd759284/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/228658/?format=api",
"number": 3,
"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 4987 Zu 8. und 9.: Die Regelungen des Artikel 233 §§ 11-16 EGBGB unterfallenden Grundstücke sind Bestanteil des Finanz- vermögens nach Artikel 22 des Einigungsvertrages, das gem. Artikel 22 Abs. 1 Satz 3 Einigungsvertrag zwischen Bund und Ländern aufzuteilen ist. Die neuen Länder verhandeln gemeinsam mit der Bundesregierung über eine abschließende Regelung zur Aufteilung des Finanzvermögens. Ziel der Verhandlungen ist es, einen für das Land, gemessen am Vermö- gensstand des Finanzvermögens, möglichst günstigen Aufteilungsmodus zu erreichen und Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden. Dr. Sklenar Minister 3",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/7d/2c/a7/7d2ca74b55fa48328a8158e2cd759284/page-p3-{size}.png"
}
]
}
