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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 2829 4. Wahlperiode 16.03.2007 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Rechtssicherheit bei der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge Die Kleine Anfrage 1160 vom 26. Januar 2007 hat folgenden Wortlaut: Nach § 7a Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) können Gemeinden wiederkehrende Straßen- ausbaubeiträge erheben. In einem Schreiben vom 19. Dezember 2006 hat sich die Gemeinde Tonna an die Präsidentin des Thüringer Landtags gewandt und dabei auf mögliche Rechtsprobleme bei der Erhebung wiederkehrender Straßen- ausbaubeiträge hingewiesen. Die Präsidentin hat dieses Schreiben am 17. Januar 2007 an die Fraktionen des Thüringer Landtags weitergeleitet. Die Gemeinde Tonna vertritt die Auffassung, dass durch die gesetzliche Vorgabe, wonach bei der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auch für so genannte Außenbereichsgrundstücke (§ 35 Bauge- setzbuch) Abrechnungseinheiten zu bilden sind, unlösbare Rechtsvollzugsprobleme auftreten. Die Gemein- de fordert eine gesetzliche Klarstellung in Anlehnung an die Regelungen in Rheinland-Pfalz. Anderenfalls befürchtet die Gemeinde eine gerichtliche Klärung, die die Form der wiederkehrenden Beiträge grundsätz- lich in Frage stellen könnte. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Art und Weise müssen in Thüringen die Außenbereichsgrundstücke bei der Erhebung wieder- kehrender Straßenausbaubeiträge einbezogen werden und wie wird dies durch die Landesregierung begründet? 2. Inwieweit teilt die Landesregierung die rechtlichen Bedenken der Gemeinde Tonna im Zusammenhang mit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen? 3. Welche gesetzlichen Klarstellungen sind aus Sicht der Landesregierung im Thüringer Kommunalabga- bengesetz notwendig, um unter Berücksichtigung der geäußerten Bedenken der Gemeinde Tonna die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen dauerhaft rechtssicher auszugestalten? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 4. Welche Verwaltungsstreitverfahren, die sich auf die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubei- trägen beziehen, sind gegenwärtig beim Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängig? Um welche kon- kreten Streitgegenstände handelt es sich dabei? Welche Stellungnahme bzw. Anträge hat der Vertreter des öffentlichen Interesses in diesen nachgefragten Verfahren abgegeben bzw. gestellt? Sind mög- licherweise derartige Stellungnahmen bzw. Anträge noch beabsichtigt? Wie wird der Verzicht der Stel- lungnahme und Antragstellung des Vertreters des öffentlichen Interesses in den nachgefragten Verfah- ren begründet? Druck: Thüringer Landtag, 27. März 2007 1",
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"content": "Drucksache 4/ 2829 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. März 2007 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach der Rechtsprechung der Thüringer Verwaltungsgerichte sind bei der Heranziehung zu Straßenaus- baubeiträgen alle Grundstücke in Betracht zu ziehen, denen eine vorteilsrelevante Inanspruchnahme der zusammengefassten Verkehrsanlagen möglich ist (VG Weimar 3 E 171 bis 175/04.We). Der Vorteilsbegriff nach den §§ 7 und 7a Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) sei nicht mit dem im Erschließungs- ausbaubeitragsrecht nach § 127 ff. Baugesetzbuch maßgeblichen Begriff von \"erschlossenen Grundstü- cken\" vergleichbar (VG Gera 4 K 245/99.Ge). Nach zwei weiteren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Weimar kann allerdings eine Unterbrechung des räumlichen Zusammenhangs durch topografische Gege- benheiten oder durch Baugebietsgrenzen und durch Grenzen des Bebauungszusammenhanges eines Orts- teils anzunehmen sein (VG Weimar 3 K 546/99.We, 3 K 1777/98.We). Diese Rechtsprechung zu Grunde legend sind nach Auffassung der Landesregierung die Abrechnungsein- heiten in der Ausbaubeitragssatzung ggf. durch Einzeichnung in Pläne zu bestimmen, die zum Bestandteil der Satzung gemacht werden (vgl. AnwHiThürKAG, Ziffer 8.3, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 12/2005, S. 577). Anders als in Thüringen hat der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz die Beitragserhebung auf alle baulich oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke beschränkt, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu der hergestellten oder ausgebauten Verkehrsanlage haben. Zu 2.: Wie sich aus der Rechtsprechung der Thüringer Verwaltungsgerichte und den zitierten Anwendungshinwei- sen des Innenministeriums ergibt, werden beim Vollzug des § 7a ThürKAG keine unlösbaren Probleme gesehen. Zu 3.: Für die rechtssichere Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ist die verwaltungsgericht- liche Rechtsprechung in Thüringen zu berücksichtigen. Unabhängig davon prüft die Landesregierung, ob der Verwaltungsvollzug, wie er in der Antwort auf Frage 1 dargestellt ist, durch eine Definition der in § 7 Abs. 1 Satz 3 ThürKAG verwendeten Begriffe \"Ortsstraße\" und \"beschränkt öffentliche Wege\" im Thüringer Straßengesetz erleichtert werden kann. Zu 4.: Nach Auskunft des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ist derzeit ein Normenkontrollverfahren anhängig, das die Gültigkeit der Satzung einer Gemeinde über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträ- ge zum Gegenstand hat. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind ferner sieben Beschwerde- verfahren anhängig, die einzelne - mögliche - Mängel von Satzungen zur Erhebung wiederkehrender Stra- ßenausbaubeiträge zum Gegenstand haben. Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat in diesen Verfah- ren bislang keine Anträge gestellt und sich auf eine Verfahrensbeobachtung beschränkt. Zur Antragstellung besteht noch Gelegenheit bis zum Schluss einer mündlichen Verhandlung. Dr. Gasser Minister 2",
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