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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1511 4. Wahlperiode 20.12.2005 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Erhebung von Abwasserbeitragsbescheiden vor Satzungsanpassung an das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) Die Kleine Anfrage 564 vom 4. November 2005 hat folgenden Wortlaut: Nach vorliegenden Informationen haben Aufgabenträger der Abwasserentsorgung neue Beitragsbescheide erlassen. Obwohl in § 21 a Abs. 2 des ThürKAG ein Vollzugs- und Vollstreckungshindernis bis zur Überar- beitung der entsprechenden Satzungen besteht, haben der Abwasserzweckverband \"Notter\" und der Ab- wasserzweckverband Unstruttal Herbsleben Beitragsbescheide erlassen, obwohl zum Zeitpunkt der Be- scheidung keine an die Neuregelungen angepassten rechtmäßigen Satzungen in den Zweckverbänden vorlagen. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kommunalabgaben nach dem Thüringer Kommunalabga- bengesetz ist eine gültige und dem geltenden Recht angepasste Satzung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgabenträger der Abwasserentsorgung sind der Landesregierung bekannt, die Beitragsbe- scheide erlassen haben, ohne dass die entsprechenden Satzungen dieser Rechtslage angepasst wor- den sind? 2. Haben die entsprechenden Aufgabenträger der Abwasserentsorgung vorab Rücksprache mit der jewei- ligen Rechtsaufsichtsbehörde gehalten und wenn ja, wie haben die jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden ihre Auffassungen zur Beitragserhebung begründet? 3. Inwiefern sind Bescheide, welche unter den oben dargestellten Voraussetzungen erlassen wurden, nach Ansicht der Landesregierung rechtmäßig erhoben worden und wie wird diese Auffassung begründet? Welche Auswirkungen hat das in § 21 a Abs. 2 ThürKAG enthaltene Vollzugs- und Vollstreckungshinder- nis auf den Erlass von Beitragsbescheiden bis zur Neufassung der Beitragssatzungen? 4. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung gegebenenfalls erforderlich, um die Beitragser- hebung in den dargestellten Fällen rechtskonform zu gestalten und wie wird diese Auffassung begründet? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Dezember 2005 (Eingang: 20. Dezember 2005) wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen. Druck: Thüringer Landtag, 4. Januar 2006 1",
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"content": "Drucksache 4/ 1511 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Zu 3.: § 21 a Abs. 2 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) enthält eine Frist zur Anpassung des Satzungsrechts an die seit dem 1. Januar 2005 geltende Rechtslage. Die Aufgabenträger der Abwasserent- sorgung haben danach ein Jahr Zeit, ihr Satzungsrecht an die Neuregelungen des Thüringer Kommunalab- gabengesetzes anzupassen. Die Anpassungspflicht beinhaltet im Abwasserbereich die Übernahme der Pri- vilegierungstatbestände für ab dem 1. Januar 2005 entstehende Beitragspflichten in die Beitragssatzung. Die in § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 5 ThürKAG geregelten Privilegierungstatbestände gelten unmittelbar nur für die ab dem 1. Januar 2005 neu entstandenen bzw. noch entstehenden Beitragspflichten. § 7 Abs. 7 ThürKAG ist nicht rückwirkend, sondern zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. In den Fällen, in denen die sachlichen Beitragspflichten schon vor dem 1. Januar 2005 entstanden sind, erlangt das In-Kraft-Treten des ThürKAG lediglich mittelbare Relevanz über die Übergangsvorschrift des § 21 a Abs. 4 ThürKAG (so auch das Verwal- tungsgericht Weimar, Beschluss vom 5. September 2005, Az.: 6 E 463/05). Somit sind vor dem 1. Januar 2005 entstandene Beitragspflichten auf der Grundlage des bis dahin geltenden Satzungsrechts in voller Höhe festzusetzen. Auch ein rechtmäßig festgesetzter Abwasserbeitrag kann jedoch seit dem 1. Januar 2005 nur nach Maßgabe der Privilegierungstatbestände eingezogen werden (vgl. Thüringer Oberverwal- tungsgericht, Beschluss vom 15. März 2005, Az.: 4 EO 398/01). Zu 4.: Die unteren Rechtsaufsichtsbehörden haben dafür Sorge zu tragen, dass die Privilegierungstatbestände bei der Fälligstellung ausreichende Berücksichtigung finden. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat in einem entsprechenden Rundschreiben an die unteren Rechtsaufsichtsbehörden auf die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Privilegierungstatbestände hingewiesen. Dr. Gasser Minister Anlage 2",
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"content": "Anlage Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 564 des Abgeordneten Kuschel (Die Linkspartei.PDS) 1 Aufgabenträger Rücksprache mit der bei „ja“, Begründung zuständigen Rechtsaufsichtsbe- hörde Wasser- und Abwasser- nein zweckverband „Eichsfelder Kessel“ Abwasserzweckverband nein „Obere Hahle“ Wasser- und Abwasser- ja Beiträge wurden in voller Höhe festgesetzt, aber lediglich in Höhe des nicht zweckverband Hildburg- privilegierten Teils fällig gestellt. hausen Abwasserzweckverband ja Die Handlungsempfehlungen der unteren Rechtsaufsichtsbehörde wurden Obere Milz durch den Abwasserzweckverband nicht richtig umgesetzt. Alle im Jahr 2005 erlassenen Bescheide werden daher durch den Verband anhand des überarbeiteten Satzungsrechts nochmals überprüft. Rechtswidrige Beschei- de, in denen Grundstücke Berücksichtigung fanden, die unter die Privilegie- rungstatbestände fallen, werden aufgehoben und neu erlassen. Wasser- und Abwasserver- nein band Ilmenau",
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"content": "Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 564 des Abgeordneten Kuschel (Die Linkspartei.PDS) 2 Aufgabenträger Rücksprache mit der bei „ja“, Begründung zuständigen Rechtsaufsichtsbe- hörde Wasser- und Abwasser- nein zweckverband Arnstadt und Umgebung Kyffhäuser Abwasser- und nein Trinkwasserverband Trink- und Abwasserzweck- ja Dem Verband wurde durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, verband Helbe-Wipper dass Beiträge, die vor dem 1. Januar 2005 entstanden sind, aber noch nicht festgesetzt oder fällig gestellt wurden, nur unter Beachtung der Privilegie- rungstatbestände erhoben werden können. Abwasserzweckverband nein „Goldene Aue“ Zweckverband für Wasser- ja Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat mitgeteilt, dass der Erlass von versorgung und Abwasser- Bescheiden rechtmäßig sei, da den Aufgabenträgern eine Frist von 12 Mo- beseitigung für Städte und naten eingeräumt würde, ihr Satzungsrecht anzupassen. Um eine Verjäh- Gemeinden des Landkrei- rung von Beitragspflichten, die nach alter Rechtslage entstanden sind, zu ses Saalfeld-Rudolstadt verhindern, seien die Aufgabenträger weiterhin gehalten, die Beitragspflich- ten nach alter Satzung festzusetzen.",
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"content": "Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 564 des Abgeordneten Kuschel (Die Linkspartei.PDS) 3 Aufgabenträger Rücksprache mit der bei „ja“, Begründung zuständigen Rechtsaufsichtsbe- hörde Wasser- und Abwasser- nein zweckverband Oberes Rin- netal Abwasserzweckverband ja Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat den Verband darauf hingewiesen, „Finne“ dass im Falle von Privilegierungen auf die Beitragserhebung verzichtet wer- den sollte. Abwasserzweckverband ja Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat den Verband darauf hingewiesen, „Gramme-Vippach“ dass im Falle von Privilegierungen auf die Beitragserhebung verzichtet wer- den sollte. Abwasserzweckverband nein „Unstruttal-Herbsleben“ Abwasserzweckverband nein „Notter“",
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