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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 5/ 662 5. Wahlperiode 19.03.2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Koppe und Bergner (FDP) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Demokratieerziehung im Freistaat Thü- ringen Die Kleine Anfrage 290 vom 1. Februar 2010 hat folgenden Wortlaut: Die vorherige Landesregierung hatte das Jahr 2009 zum \"Jahr der Demokratie\" ausgerufen. In diesem Zu- sammenhang war unter anderem die Anschaffung und der Ausbau eines Busses zu einer \"rollenden Schu- le\", dem sogenannten \"Demokratiebus\", geplant. Die Kosten für dieses Projekt wurden auf 120 000 Euro beziffert (vgl. Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17. August 2009). Nach Aussage des Sprechers des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur werde die- ses Projekt wahrscheinlich aus dem Förderprogramm gestrichen (vgl. Freies Wort vom 21. Januar 2010). Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Demokratieerziehung führt die Landesregierung gegenwärtig durch? 2. Welche der unter Frage 1 benannten Projekte und Maßnahmen sind von der vorherigen Landesregie- rung initiiert worden? 3. Auf welche Höhe beziffert die Landesregierung die jährlichen Kosten für die unter Frage 1 benannten Projekte und Maßnahmen? 4. Welche der unter Frage 2 benannten Projekte und Maßnahmen werden in welcher Höhe durch Mittel, die aus der Verteilung des Vermögens der Partei- und Massenorganisationen (PMO) stammen, gegen- wärtig finanziert? 5. Welche der unter Frage 4 benannten Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Demokratieerziehung sind seit dem Monat Oktober 2009 beendet worden? 6. Wie begründet die Landesregierung die Beendigung der unter Frage 5 benannten Projekte und Maß- nahmen (bitte für jedes Projekt/jede Maßnahme einzeln aufführen)? 7. Auf welche Höhe beziffert die Landesregierung den Betrag, der in Folge der Beendigung der unter Fra- ge 5 benannten Projekte und Maßnahmen frei geworden ist? Für welche Zwecke werden diese Mittel in welcher Höhe stattdessen verwendet? 8. Welches Konzept verfolgt die Thüringer Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode zur Förde- rung der Demokratieerziehung bei Kindern und Jugendlichen? Druck: Thüringer Landtag, 25. März 2010",
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"content": "Drucksache 5/ 662 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. März 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Seitens der Landesregierung werden gegenwärtig nachfolgend aufgeführte Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Demokratieerziehung durchgeführt bzw. unterstützt: a) Schaffung eines Beraterteams Demokratiepädagogik im \"Jahr der Demokratie 2009\"; bestehend aus fol- genden Partnern - Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) - Landeszentrale für Politische Bildung - Landesschülervertretung - Landeselternvertretung - Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) - Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) - EJB Weimar - Stiftung Ettersberg - Demokratisch Handeln - Jüdische Landesgemeinde - Jugendherbergswerk - Verband der Schullandheime - BStU/TLStU (einschließlich Außenstellen Erfurt, Gera und Suhl) - Thüringer Archiv für Zeitgeschichte \"Matthias Domaschk\" - Evangelische Akademie - Demokratiepädagogikberater - Hugo-Dornhofer-Stiftung b) Fortsetzung und Abschluss der Ausbildung von Beratern für Demokratiepädagogik (am ThILLM) c) Fortsetzung des Schulversuchs \"Direktwahl des Schülersprechers\" (mittlerweile beteiligen sich ca. 30 Thüringer Schulen) d) Fortsetzung des Angebots der Homepage zur Demokratiepädagogik in Thüringen www.jahr-der-demo- kratie.de e) Neuauflage des Schultagebuchs \"Demokratie in der Schule\" f) Fortsetzung der Aktivitäten zur Weiterentwicklung innerschulischer Demokratie - demokratischer Schu- len - Schülerpartizipation g) Nutzung von Zeitzeugen der Themenkreise \"DDR-Vergangenheit\" und \"friedliche Revolution\" (insbeson- dere in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Aufarbeitung Zeitzeugenportal) h) Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer unter Federführung des ThILLM auf drei Ebenen (thü- ringenweit, in den Schulamtsbereichen, innerschulisch) i) Die Förderichtlinie \"Förderung von unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Maß- nahmen an Thüringer Schulen\" ermöglicht auch weiterhin u. a. die Bereitstellung von Mitteln für Besu- che der Gedenkstätten und Grenzlandmuseen. j) Zum Themenkomplex \"20 Jahre Deutsche Einheit\" werden von der Landesregierung u. a. unterstützt: - 20. bundesweites Förderprogramm \"Demokratisch Handeln\" (Federführung Thüringen) - bundesweiter Projekttag am 9. November - Wettbewerb der Stiftung Ettersberg - Projekte und Veranstaltungen mit den Thüringer BStU-Außenstellen (in Umsetzung der \"Gemeinsa- men Erklärung\" zwischen TMBWK und BStU vom August 2009) k) Ende April/Anfang Mai 2010 finden sechs Veranstaltungen mit der letzten Überlebenden des Häftlings- orchesters von Auschwitz, Anita Lasker-Wallfisch, statt. l) Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der Demokratieerziehung der Stiftungen Kon- rad-Adenauer, Friedrich-Ebert, Friedrich-Naumann, Heinrich-Böll und Rosa-Luxemburg m) Mitwirkung der Justiz am rechtskundlichen Unterricht in Thüringer Schulen n) Durchführung des Projektes Juregio o) Schülerwettbewerb \"Alles, was Recht ist ...\" (im zweijährigen Rhythmus) p) Ausstellung \"Straße des Rechts\" q) Förderung landesweit tätiger Konzepte der außerschulischen Jugendbildung (z. B. vom Bund Evange- lischer Jugend in Mitteldeutschland, Landesjugendwerk der AWO Thüringen, Jugendsozialwerk Nord- 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 662 hausen e. V., Bistum Erfurt - Referat Jugendseelsorge, Kinder- und Jugendpfarramt der Ev. Kirche in Mitteldeutschland) r) Förderung von Projekten der Demokratieerziehung im Rahmen der Richtlinie \"Örtliche Jugendförderung\" s) Förderung von Projekten der Landesstelle Gewaltprävention; u. a. - Perspektivwechsel - Bildungsinitiativen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit\" der Zentral- wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland - \"Sozial kompetent in der Ausbildung\", Arbeit und Leben Thüringen - Wanderausstellung \"Anne Frank - Eine Geschichte für heute. Demokratiekompetenz vor Ort\", Anne Frank Zentrum Berlin Zu 2.: Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich um die kontinuierliche Weiterführung bereits längerfristig wirksamer bzw. im \"Jahr der Demokratie 2009\" gestarteter/initiierter Maßnahmen. Zu 3.: Belastbare Aussagen zu Fragen des Haushalts für das Jahr 2010 können erst nach Beschlussfassung des Landeshaushalts getroffen werden. Gesagt werden kann aber, dass beispielsweise die Konzepte der außerschulischen Jugendbildung jähr- lich mit ca. 250 000 Euro durch den Freistaat Thüringen gefördert werden. Für die Zuschüsse für politi- sche Stiftungen waren im Haushaltsjahr 2009 304 300 Euro veranschlagt. Für die Veranstaltungen, Maß- nahmen und Projekte der Landeszentrale für politische Bildung sind für das Haushaltsjahr 2010 zirka 412 000 Euro an Sachmitteln veranschlagt. Auch sind Landesförderungen bei den Projekten \"Perspektiv- wechsel \" (150 000 Euro), \"Sozial kompetent in der Ausbildung\" (90 960) und bei \"Anne Frank - eine Ge- schichte für heute\" (12 000 Euro) für das Jahr 2010 veranschlagt. Zu 4.: keine Zu 5.: Unter Bezugnahme auf Frage 1: keine Zu 6.: entfällt Zu 7.: entfällt Zu 8.: Die Landesregierung wird die vielfältigen Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Demokratieerzie- hung im Freistaat Thüringen auch weiterhin unterstützen. Matschie Minister 3",
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