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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 2527 4. Wahlperiode 06.12.2006 Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerstenberger (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH Die Kleine Anfrage 1044 vom 19. Oktober 2006 hat folgenden Wortlaut: Nach Pressemitteilungen soll die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thü- ringen mbH (GFAW) ab 2007 zur Thüringer Aufbaubank eingegliedert werden. Ziel dieser Zusammenle- gung der Arbeits- und Wirtschaftsfördergesellschaften sei die Erhöhung der Effizienz sowie die Kosten- einsparung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher zeitliche Rahmen ist für die Eingliederung der GFAW in die Thüringer Aufbaubank vorgesehen und in welchen Strukturen wird die Eingliederung erfolgen? 2. Worin sieht die Landesregierung Chancen für die Kosteneinsparung und die Effizienzerhöhung durch die Eingliederung der GFAW in die Thüringer Aufbaubank begründet? 3. In welcher Höhe beziffert die Landesregierung die geplanten Einsparungen? 4. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die rund 200 Mitarbeiter der GFAW zieht die geplante Ein- gliederung nach sich und wird es in der GFAW zum Stellenabbau in welcher Größenordnung kommen? 5. Welche Effekte und Auswirkungen auf die Qualität der Umsetzung der arbeitsmarkt- und wirtschaftspo- litischen Förderprogramme im Freistaat erwartet die Landesregierung hinsichtlich der Zusammenlegung der Fördergesellschaften? 6. Für welche weiteren Gesellschaften beabsichtigt die Landesregierung eine Umstrukturierung vorzuneh- men? 7. Welche konkreten Überlegungen bestehen in der Landesregierung zur Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsinstrumenten bzw. Wirtschafts- und Arbeitsmarktmitteln der unterschiedlichen Fonds? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 wie folgt beantwortet: Die in der Thüringer Allgemeinen vom 17. Oktober 2006 erfolgte Mitteilung, dass die Gesellschaft für Ar- beits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen GFAW mbH (GFAW) samt Personal in der Thürin- ger Aufbaubank (TAB) aufgehen wird, ist falsch. Die Landesregierung plant nicht die Eingliederung (Auflö- sung) der GFAW in die TAB. Druck: Thüringer Landtag, 21. Dezember 2006 1",
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"content": "Drucksache 4/ 2527 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Die Landesregierung hat vielmehr entschieden, die Anteile des Freistaats Thüringen an der GFAW auf die TAB zu übertragen. Die Landesregierung hat den Thüringer Landtag hierüber gesondert informiert. Die Beantwortung der einzelnen Fragestellungen der vorliegenden Kleinen Anfrage ist aufgrund des unzu- treffenden Sachverhalts nur bedingt und nur insoweit möglich, als sich die konkreten Fragen auf die gege- bene Sachlage ausrichten lassen. Zu 1.: Die Übernahme der Anteile des Freistaats Thüringen an der GFAW durch die TAB soll zum 1. Januar 2007 erfolgen. Zu 2. und 3.: Im Vordergrund der Übertragung der Geschäftsanteile des Freistaats an der GFAW auf die TAB stehen fachliche und strukturelle Überlegungen. In der Folge sind beide Gesellschaften am Markt besser aufge- stellt, wodurch Vorteile für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung in Thüringen zu erwarten sind (vgl. hierzu auch die Antworten zu den Fragen 5 und 7). Daneben ist davon auszugehen, dass auch Synergieeffekte - insbesondere in den Overheadbereichen - eintreten und damit wirtschaftliche Vorteile realisiert werden können, die auch dem Freistaat Thüringen zu Gute kommen. Durch Bündelung und Zusammenlegung von Funktionen und Strukturen in den Geschäfts- bereichen Finanzen und Controlling, Personalverwaltung, Treasury/Mittelverwaltung, IT, Recht und Öffent- lichkeitsarbeit, interne Revision/Vor-Ort-Kontrollen und in den Regionalbüros bieten sich Ansatzpunkte für Einsparpotentiale. In welcher Höhe diese letztendlich eintreten werden, ist derzeit nicht bestimmbar. Zu 4.: Ein Gesellschafterwechsel hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse. Zu 5. und 7.: Der Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung ist eng, wie zum Beispiel bei der Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie der Existenzgründung. Die Landesregierung geht davon aus, dass mit der Übertragung der Geschäftsanteile des Freistaats an der GFAW auf die TAB auch eine tiefere Verflechtung der Aktivitäten von GFAW und TAB einhergeht und diese strukturelle Vorteile für beide Förder- bereiche - \"Wirtschaftsförderung\" und \"Arbeitsmarktförderung\" - bringen wird. Die engere Verzahnung zwischen den beiden Fördergesellschaften soll die Bildung neuer gemeinsamer Produkte und Strategien und die Schaffung einheitlicher Strukturen in beiden Gesellschaften erleichtern. Zudem soll durch einen gemeinsamen Außenauftritt und die Angleichung der Verwaltungsverfahren eine unternehmens- und bür- gerfreundlichere Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung geschaffen werden. Zu 6.: Umstrukturierungsmaßnahmen sind bei den Gesellschaften Thüringer Gesellschaft zur Überwachung der Sonderabfallentsorgung (TÜS) und Thüringer Sonderabfalldeponie GmbH (TSD) geplant. In Vertretung Dr. Zeh Minister 2",
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