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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 6141 23.05.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nothnagel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Europaweit einheitliches Schließsystem für behindertengerechte Anlagen in Thü- ringen Die Kleine Anfrage 2973 vom 27. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Das Eurozylinderschloss und der Euroschlüssel stellen seit 1986 ein europaweit einheitliches Schließsystem für behindertengerechte Anlagen, die mittlerweile nahezu flächendeckend in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu finden sind, dar. Jeder, der im Besitz eines Euroschlüssels ist, kann diese Einrichtungen betre- ten und nutzen. Es handelt sich beispielsweise um Behindertentoiletten in Städten, öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Autobahnraststätten, Hochschulen, Freizeitanlagen, Kaufhäusern etc. Berechtigt zum Kauf eines Euroschlüssels sind behinderte Personen, die in ihrem Schwerbehindertenausweis entweder - unabhängig vom Grad der Behinderung - eines der Merkzeichen aG, B, H, BI eingetragen haben oder das Merkzeichen G und einen Grad der Behinderung von mindestens 70 eingetragen haben. Behinderteneinrichtungen/-or- ganisationen wie gemeinnützige Vereine und Selbsthilfegruppen können den Schlüssel auch käuflich er- halten. In einigen deutschen Städten, Bürgerbüros, Sozialämtern oder zuständigen Stellen bei Stadt- und Kreisverwaltungen kann man den Euroschlüssel zur Benutzung der Toiletten bekommen. In Steinbach-Hallenberg kam es am 8. März 2013 zu einer Rettungsaktion, weil weder die Stadtverwaltung einen Euroschlüssel zu dem öffentlichen WC besaß, dass mit dem Eurozylinderschloss versehen ist, noch der Rettungsleitstelle, dem Rettungsdienst und der Feuerwehr diese Schließeinrichtung bekannt waren. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung das europaweit einheitliche Schließsystem für behindertengerechte Anlagen bekannt und wo befinden sich in Thüringen Anlagen (Toiletten) mit diesem speziellen Schließsystem? 2. Wie wird in Thüringen sichergestellt, dass die Menschen mit Behinderung bzw. die Behinderteneinrichtungen/‑or- ganisationen Kenntnis über das Eurozylinderschloss und den Euroschlüssel erhalten? 3. Wie wird in Thüringen sichergestellt, dass die Rettungsleitstellen und die örtlichen Feuerwehren Kenntnis über das Eurozylinderschloss und den Euroschlüssel erhalten? 4. Gibt es in Thüringen eine einheitliche Regelung, wie im Notfall (siehe Vorkommnis in Steinbach-Hallenberg) durch die Rettungskräfte zu verfahren ist? 5. Welche Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte und Städte) verfügen über einen bzw. mehrere Eu- roschlüssel? 6. Gibt es in Thüringen einen Notfallplan für den Fall, dass der Notruf in der behindertengerechten Anlage mit diesem speziellen Schließsystem ausgelöst wird und die Tür von innen nicht geöffnet werden kann? 7. Wenn dies nicht der Fall ist, wie wird dies von der Landesregierung begründet? Druck: Thüringer Landtag, 6. Juni 2013",
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"content": "Drucksache 5/ 6141 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung ist die Existenz des Schließsystems bekannt, technische Einzelheiten jedoch nicht. Eine Aufstellung zu behindertengerechten Anlagen (Toiletten) in Thüringen, die mit diesem Schließsystem ausgestattet sind, liegt der Landesregierung nicht vor. Zusätzlich wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 2.: Konkrete Informationen zu diesem Schließsystem und zu dessen Anwendung in der Praxis können über den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit bezogen werden. Zu 3. und 4.: Nach den vom Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr mit Bekanntmachung vom 14. Juni 2012 (veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 27/2012 S. 811, 822) als Technische Baube- stimmungen verbindlich eingeführten DIN 18024 Barrierefreies Bauen Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffent- liche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze; Planungsgrundlagen - Anlage 7.2/1 und DIN 18040 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude - Anlage 7.3/1 müssen die Türen zu behindertengerechten Sanitär- und Toilettenräumen im Notfall von außen zu öffnen sein bzw. von außen entriegelt werden können. Es liegt somit vorrangig in der Verantwortung des Betreibers der behindertengerechten Anlage, bei Erfor- dernis den Zugang durch eigene oder gegebenenfalls fremde Kräfte sicherzustellen. Die Rettungskräfte der Feuerwehr kommen erst dann zum Einsatz, wenn Gefahr im Verzug besteht und die Tür einer solchen Anlage notfalls gewaltsam geöffnet werden muss. Zu diesem Zweck ist eine Kenntnis al- ler in Betracht kommenden Rettungskräfte über das Schließsystem bzw. eine einheitliche Verfahrensrege- lung nicht notwendig. Über die Art und Weise der Türöffnung entscheidet der Einsatzleiter nach pflichtge- mäßem Ermessen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. Zu 5.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 ver- wiesen. Zu 6.: nein Zu 7.: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Geibert Minister 2",
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