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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 2806 24.05.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Justizministeriums Situation des Thüringer Justizvollzugs seit dem Jahr 2006 - Arbeitssituation der Be- schäftigten Die Kleine Anfrage 1341 vom 9. März 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Große Anfrage der Fraktion der Linkspartei.PDS mit dem Titel \"Situation und zukünftige Entwicklung des Thüringer Justizvollzugs\" (Drucksache 4/2330) wurde von der Thüringer Landesregierung (Justizmi- nisterium) mit Datum vom 8. Januar 2007 in Drucksache 4/2594 beantwortet. Seit dem Jahr 2006 fanden weitere bzw. neue Diskussionen und Aktivitäten in diesem Themenfeld statt wie z. B. die Entwicklung eines Suizidpräventionskonzepts oder die Planungen zur Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt in Ostthü- ringen/Westsachsen. Insbesondere mit Blick auf die voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnende par- lamentarische Diskussion um ein eigenes Thüringer Strafvollzugsgesetz - die Landesregierung hat im Ja- nuar-Plenum 2011 des Landtags in Beantwortung einer Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) einen entsprechenden Entwurf angekündigt - ist eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen im Bereich des Thüringer Justizvollzugs seit dem Jahr 2006 sinnvoll und notwendig. Hinsichtlich der Ar- beitssituation ist von Bediensteten zu erfahren, dass der Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten im- mer noch hoch sein soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich die Arbeitssituation der einzelnen Bedienstetengruppen (allgemeiner Vollzugsdienst, Verwaltungspersonal usw.) - insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit (z. B. Überstunden/Schichtdienst), an- gemessener Ausstattung des Arbeitsplatzes, Krankenstand seit 2006 (bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln und soweit möglich nach Jahresscheiben)? Welcher Bedarf an neuem Personal/Neuein- stellungen besteht voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung seit dem Jahr 2006 darüber vor, wie die Beschäftig- ten selbst ihre (Arbeits-)Situation im Justizvollzug einschätzen? Welche Konsequenzen sind bisher aus diesen Erkenntnissen gezogen worden? 3. Welche Möglichkeiten und Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung gibt es und welche Verände- rungen gibt es in diesem Bereich seit dem Jahr 2006? Wie wurden diese Angebote seit dem Jahr 2006 angenommen? Sieht die Landesregierung hier Nachholbedarf? 4. Welche Ausbildungs- bzw. Fortbildungseinrichtungen unterhält Thüringen selbst und inwiefern arbeitet das Land mit anderen Bundesländern zusammen (bitte auch Veränderungen seit dem Jahr 2006 aus- weisen)? Druck: Thüringer Landtag, 9. Juni 2011",
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"content": "Drucksache 5/ 2806 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 5. Inwieweit dürfen Bedienstete (Schuss-)Waffen einsetzen oder unmittelbaren Zwang anwenden und wie oft wurde das im Anfragezeitraum praktiziert und mit welchen Folgen? Wurden solche Maßnahmen recht- lich beanstandet (bitte nach Justizvollzugsanstalten und soweit möglich nach Jahresscheiben aufschlüs- seln)? Welche Ausbildung/Schulung bekommen die Bediensteten hierfür? 6. Inwiefern waren Bedienstete in sicherheitsrelevante Vorkommnisse verwickelt (z. B. Drogenschmuggel oder Korruption)? Inwiefern gibt es gegen solche \"Verstrickungen\" Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Anti- korruptionsbeauftragte - bitte auch Veränderungen seit dem Jahr 2006 ausweisen)? Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Mai 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Ein Großteil der Bediensteten im Thüringer Justizvollzug arbeitet im Schichtdienst, insbesondere die Be- diensteten des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD). Die Bediensteten der Verwaltung, die grund- sätzlich während der Woche nicht in der Schichtdienstplanung berücksichtigt werden, werden außerdem am Wochenende zu Schichtdiensten eingeteilt. Für die Bediensteten der Verwaltung ist die gleitende Ar- beitszeit zugelassen. In allen Anstalten erfolgte die Einführung der elektronischen Zeiterfassung für alle Be- diensteten mit Ausnahme der Anstaltsleiterinnen und -leiter. Nicht jeder Bedienstete kann mit seiner vollen Arbeitszeit bei der Dienstplanung berücksichtigt werden, da im Vollzug eine Vielzahl von Ausfallzeiten anfallen - teilweise planbar (z.B. Transporte von Gefangenen zu Gerichtsterminen, Bewachung von Gefangenen bei Gerichtsterminen, Transporte von Gefangenen zu Arzt- vorführungen), teilweise nicht planbar (Ausfallzeiten durch Krankheit). Die geleistete Mehrarbeitszeit der Bediensteten sowie die Ausfallzeiten durch Krankheit im Anfragezeitraum sind in den nachfolgenden Übersichten - aufgeschlüsselt nach Anstalten und nach Jahren - dargestellt. Jahr/Mehrarbeitszeit in Stunden 2006 2007 2008 2009 2010 JVA Gera 1793 4708 3158 2937 3197 JVA Goldlauter 5266 7180 4289 4195 4242 JVA Hohenleuben 7757 6164 5222 5113 4994 JSA Ichtershausen 1070 716 833 665 834 JSA Ichth. /ZA Weimar 628 665 580 755 766 JVA Tonna 3737 3779 4623 4256 5440 JVA Untermaßfeld 1987 2431 1933 2600 2368 Gesamt 22238 25643 20638 20521 21841 Jahr/Ausfallzeiten durch Krankheit in Tagen 2006 2007 2008 2009 2010 JVA Gera 2242 2553 2082 2336 2669 JVA Goldlauter 2459 2405 2388 3547 4340 JVA Hohenleuben 4168 3788 3258 4647 4911 JSA Ichtershausen 1751 2700 2540 2899 3584 JSA Ichth. /ZA Weimar 1214 1020 1012 1118 1561 JVA Tonna 4593 5105 5721 6459 6352 JVA Untermaßfeld 4376 3773 4260 4612 4129 Gesamt 20803 21344 21261 25618 27546 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 2806 Generelle Aussagen zur Arbeitssituation der Vollzugsbediensteten können nicht getroffen werden, da sich die Anstalten in Größe, Aufgabenwahrnehmung und baulichem Zustand der Gebäude erheblich unterschei- den. Der überwiegende Teil der Arbeitsplätze, d.h. sämtliche, bei denen der Einsatz von EDV notwendig oder sachdienlich ist, ist mit PCs bzw. anderweitiger Elektronik ausgestattet. Der in den nächsten Jahren entstehende Personalbedarf hat sich insbesondere an der Entwicklung der Ge- fangenenzahlen - die nicht exakt prognostizierbar sind - sowie den Aufgaben des Strafvollzuges und der weiteren Rahmenbedingungen (z. B. angestrebter Neubau einer JVA gemeinsam mit dem Freistaat Sach- sen) zu orientieren. In Abhängigkeit der genannten Parameter bedarf die Personalplanung ständiger Überprüfung und Anpas- sung, so dass der Bedarf an Neueinstellungen für die nächsten Jahre zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht valide vorausgesagt werden kann. Zu 2.: Seit der Umfrage im Jahr 2004 zur Arbeitszufriedenheit der Justizvollzugsbediensteten gab es diesbezüg- lich keine weitere Erhebung. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage 1340 verwiesen. Zu 3.: Ausbildung Der Freistaat Thüringen bietet im Bereich des Justizvollzuges nach wie vor die Ausbildungen für die Lauf- bahn des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstes sowie des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungs- dienstes an. Die Ausbildung für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst erfolgt in einem zwei Jahre dauernden Vor- bereitungsdienst. Die theoretischen Ausbildungsabschnitte werden an der Justizvollzugsausbildungsstät- te im Bildungszentrum Gotha durchgeführt. Die praktische Ausbildung erfolgt in den Thüringer Justizvoll- zugseinrichtungen. Die Ausbildung für den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst ist eine praxisorientierte Fachausbil- dung auf wissenschaftlicher Grundlage. Sie erfolgt in einem drei Jahre dauernden Vorbereitungsdienst. Während die fachwissenschaftlichen Studienabschnitte an der Fachhochschule für Rechtspflege des Lan- des Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel stattfinden, erfolgt die praktische Ausbildung an Thüringer Vollzugseinrichtungen. Fort- und Weiterbildung Für die Bediensteten des Thüringer Justizvollzugs wird ein jährliches Fortbildungsprogramm angeboten, in dem aktuelle Themen oder Probleme aufgegriffen und berücksichtigt werden. Das Angebot entspricht den Anforderungen an eine moderne, berufsbegleitende Qualifizierung. Folgende Veranstaltungen werden angeboten: * - Arbeitstagungen (für unterschiedlichste Bedienstetengruppen), - Interdisziplinäre Veranstaltungen, - Seminare für Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes, - Seminare in der elektronischen Datenverarbeitung, - Seminare für Führungskräfte, - Seminare für Mitarbeiter im Sozialdienst, - Anstaltsbezogene Fortbildung, - Tagungen für Lehrkräfte. (*Zu detaillierten Angaben wird auf die Einstellungen im Internet auf den Seiten der Justizvollzugsausbildungsstätte im Bildungszentrum Gotha verwiesen.) Die Bediensteten können zudem die Angebote im Rahmen der Zentralen Fortbildungsmaßnahmen des Thüringer Innenministeriums für die Bediensteten der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen nutzen. 3",
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"content": "Drucksache 5/ 2806 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Daneben finden folgende spezielle Fortbildungsveranstaltungen bzw. Fachtagungen statt: - Fortbildungen der Unfallkasse Thüringen (Fortbildung für Brandschutzbeauftragte, Fachkraft für Arbeits- sicherheit), - Ausbildung durch externe Verbände (z.B. Refa Bundesverband e.V.), - Fachtagungen durch externe Verbände für Sozialarbeiter (z.B. Anti - Aggressivitäts- und Coolness Trai- ning; Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Sozialarbeiter im Strafvollzug, Veranstalter: Landesarbeits- gemeinschaft (LAG) der Sozialarbeiter Thüringens), - Fachtagungen für den Psychologischen Fachdienst (z.B. BAGÖP im Strafvollzug, Fachtagungen im Lan- desfachkrankenhaus Stadtroda für Psychiatrie) Ergänzt werden diese Angebote durch anstaltsinterne Fortbildungen (z.B. den Ausbildungstag mit theore- tischem und praktischem Unterricht) sowie durch Workshops (z.B. Vorstellung neuer PC-Programme), die je nach Bedarf durchgeführt werden. Seit dem Jahr 2010 werden Seminare im Rahmen der Suizidprophylaxe und Erkennen von Krisen bei Ge- fangenen für Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes angeboten. Weiterhin gibt es eine bundeswei- te Arbeitsgruppe für Suizidprophylaxe der Psychologen/-innen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Suizidprä- vention im Strafvollzug. Die Teilnehmerzahl an den durch die Justizausbildungsstätte organisierten Veranstaltungen seit dem Jahr 2006 ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Jahr durchgeführte Veranstaltungen gesamt Teilnehmerzahl gesamt 2006 58 734 2007 74 779 2008 73 702 2009 86 940 2010 82 860 In Anbetracht der stetig wachsenden Herausforderungen an die Vollzugsbediensteten wird eine noch um- fangreichere Fort- und Weiterbildung angestrebt. Zu 4.: Die Justizvollzugsausbildungsstätte in Gotha wird nach wie vor durch Bedienstete des Thüringer Justizvoll- zugs geleitet. Die Liegenschaft, in der das Bildungszentrum Gotha untergebracht ist, wird von dem Thü- ringer Innenministerium unterhalten. Neben der theoretischen Ausbildung für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes und dem praxisbegleitenden Unterricht im Rahmen der Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes werden hier die meisten Fortbildungsmaß- nahmen durchgeführt. Die Justizvollzugsausbildungsstätte arbeitet seit mehreren Jahren mit der Unfallkas- se Thüringen, dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Verfassungsschutz, der Polizei sowie Referen- ten aus anderen Bundesländern zusammen. Eine stetige Zusammenarbeit erfolgt im Bereich der Ausbildung mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es bestehen Verwaltungsabkommen dahin gehend, dass die Anwärter des gehobenen Vollzugs- und Ver- waltungsdienstes ihre theoretische Ausbildung an der Fachhochschule für Rechtspflege des Landes Nord- rhein - Westfalen in Bad Münstereifel absolvieren. Zu 5.: Der Gebrauch von Schusswaffen sowie die Anwendung von unmittelbarem Zwang unterliegen strengen ge- setzlichen Bestimmungen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anwendung von unmittelbarem Zwang ist in den §§ 94 ff. Strafvollzugsgesetz geregelt. Er darf von den Bediensteten nur dann angewendet werden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann. Alle anderen ge- waltfreien Bemühungen müssen bereits fehlgeschlagen und eine Androhung erfolgt sein, bevor unmittel- barer Zwang angewendet werden darf. 4",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 2806 Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Schusswaffen im Justizvollzug sind in den §§ 99 und 100 Strafvollzugsgesetz abschließend geregelt und stellen eine besondere Form des unmittelbaren Zwangs dar. Schusswaffen dürfen nur dann gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs be- reits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Sie dürfen nur von den dazu bestimmten Bediensteten benutzt werden und nur mit dem Ziel, den Betreffenden angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Auch hier ist der Gebrauch zuvor anzudrohen. Der Personenkreis im Thüringer Vollzug, der zum Tragen von Schuss- waffen befugt ist, ist eng begrenzt. Im vergangenen Jahr haben sich das Justizministerium und die Anstalts- leiterinnen und -leiter darauf verständigt, Langwaffen im Justizvollzug komplett abzuschaffen. Die Vorschriften des unmittelbaren Zwangs einschließlich der Vorschriften über den Gebrauch von Schuss- waffen sind ausnahmslos Bestandteil der zweijährigen Ausbildung im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst des Freistaats Thüringen. Um den Bediensteten Sicherheit im Handeln bzw. Vermeiden von Situationen zu geben, die in der Anwendung von unmittelbarem Zwang münden könnten, werden jährlich anstaltsin- terne Fortbildungen durchgeführt, welche die vorhandenen Kenntnisse der Eingriffsbefugnisse, deren Vor- aussetzungen sowie die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten des unmittelbaren Zwangs zum Ge- genstand haben. Seit dem Jahr 2006 wurde in keiner Thüringer Vollzugseinrichtung Gebrauch von der Schusswaffe gemacht. Die Fälle der Anwendung von unmittelbarem Zwang sowie eventuelle rechtliche Beanstandungen werden statistisch nicht erhoben. Entsprechendes Zahlenmaterial liegt deshalb nicht für jede Justizvollzugsanstalt vor. In der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben kam es im Anfragezeitraum in 18 Fällen zur Anwendung des un- mittelbaren Zwangs, wobei hier fünf Bedienstete leicht verletzt wurden. Die Anwendung des unmittelba- ren Zwangs war notwendig, um Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen zu können. Die Anwendung von unmittelbaren Zwang durch einfache körperliche Gewalt gegen Gefangene war in der Justizvollzugsanstalt Tonna in insgesamt 89 Fällen notwendig (davon entfielen auf das Jahr 2006 30, auf das Jahr 2007 16, das Jahr 2008 25, das Jahr 2009 13 und das Jahr 2010 5 Fälle). Hierbei erfolgte in der Regel auch der Einsatz von Fesseln. Rechtliche Beanstandungen bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs sind nicht erfolgt. In der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld musste im Zeitraum von 2006 bis einschließlich 2010 achtmal die Sicherungsmaßnahme der Fesselung angewandt werden. Gesundheitliche Folgeschäden traten in keinem Fall auf. Soweit die Angaben der Anstalt vorliegen, wurde in einem Fall ein Eilantrag gemäß § 114 Straf- vollzugsgesetz gestellt, der als unzulässig verworfen wurde. Es handelte sich hierbei um eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung. Für die Jugendstrafanstalt Ichtershausen kann lediglich mitgeteilt werden, dass es keine rechtlichen Bean- standungen gegen die Anwendung unmittelbaren Zwangs gab. Hinsichtlich der Justizvollzugsanstalt Goldlauter können mangels statistischer Daten keine Angaben ge- macht werden. Zu 6.: Es gibt keine statistische Erhebung über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in Justizvollzugseinrichtungen, die auf das Verhalten oder Handeln von Vollzugsbediensteten zurückzuführen sind. Gegen \"Verstrickungen\" von Beamten existiert ein dichtes Geflecht präventiver und auch restriktiver Maßnahmen in Form allgemei- ner und besonderer Dienstvorschriften, umfangreichem Informationsmaterial, regelmäßigen Unterweisun- gen und Hinweisen aus besonderem Anlass. Darüber hinaus verfügt jede Justizvollzugseinrichtung, eben- so wie das Thüringer Justizministerium, über einen Antikorruptionsbeauftragten. Dr. Poppenhäger Minister 5",
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