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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 5423 4. Wahlperiode 04.08.2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Kostenersatz für temporäre Hubschrauberlandeplätze Die Kleine Anfrage 2878 vom 16. Juni 2009 hat folgenden Wortlaut: Das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz und das Thüringer Rettungsdienstgesetz regeln den Kostenersatz für die Einrichtung, Unterhaltung und Betreibung von Hubschrauberlandeplätzen. Diese Re- gelungen betreffen insbesondere dauerhafte Einrichtungen. Strittig ist allerdings die Kostenerstattung für die Fälle, bei denen Hubschrauberlandeplätze temporär im Zusammenhang mit Unfällen eingerichtet wer- den müssen. In der Praxis werden hierfür beispielsweise kommunale Sportplätze, die oftmals für Hub- schrauberlandungen die geeigneten größeren Freiflächen an Siedlungsrändern bieten, genutzt. Dabei müssen oftmals die Feuerwehren ausrücken, um beispielsweise bei Nacht diese temporären Hubschrauberlande- plätze für den Einsatz zu ertüchtigen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit haben die Gemeinden gegen wen einen Kostenerstattungsanspruch bei der Einrichtung der zuvor beschriebenen temporären Hubschrauberlandeplätze und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 2. In wie vielen Fällen wurden seit 2004 durch die Gemeinden ein solcher Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht und wie wurden diese Ansprüche bisher entschieden? 3. Inwieweit hält die Landesregierung eine Klarstellung zu den Regelungen dieser Kostenerstattungsan- sprüche für erforderlich und wie sollen diese umgesetzt werden und wie begründet die Landesregierung ihre Aussage? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Juli 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Gemeinden sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) Aufgabenträger für die Allgemeine Hilfe. Sofern die Gemeindefeuerwehren im Rahmen der Einrichtung von temporären Hubschrauberlandeplätzen der Luftrettung den Landeplatz ausleuchten oder absichern, wer- den sie zur Gewährleistung vorbeugender Maßnahmen gegen andere Gefahren (Allgemeine Hilfe), d.h. in der Gefahrenabwehr als eigener originärer Aufgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ThürBKG tätig. Ein Kostenerstattungsanspruch besteht nach § 48 Abs. 1 ThürBKG gegen den Verursacher oder die weiteren durch diese Norm zum Kostenersatz Verpflichteten unter den dort genannten Voraussetzungen. Druck: Thüringer Landtag, 10. August 2009 1",
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