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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 5297 4. Wahlperiode 05.06.2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Medien Bürgermeister der Gemeinde Marksuhl teilt Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2608 \"Zuwegung zum Bahnhof Förtha (Wartburgkreis)\" (Drucksa- che 4/4824) nicht Die Kleine Anfrage 2798 vom 20. April 2009 hat folgenden Wortlaut: Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 (AZ: 797.111/Förtha) hat der Bürgermeister der Gemeinde Marksuhl mitgeteilt, dass er die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2608 \"Zuwegung zum Bahnhof Förtha (Wartburgkreis)\" (Drucksache 4/4824) nicht teilt und hat die Landesregierung aufgefordert, die Ant- wort zu korrigieren. Der Bürgermeister von Marksuhl hat geltend gemacht, dass die Gemeinde entgegen der Antwort der Lan- desregierung in Drucksache 4/4824 nicht Eigentümerin eines Grundstücks am Bahnhof Förtha ist, auf dem sich nördlich des Bahnhofs eine Treppenanlage zum Bahnsteig befindet. Insofern wäre auch die Behaup- tung der Landesregierung falsch, wonach der Gemeinde Marksuhl die Verkehrssicherungspflicht für diese Treppenanlage obliegen würde. Zudem kritisiert der Bürgermeister, dass es zu dem Sachverhalt und im Zusammenhang mit der Beantwor- tung der Kleinen Anfrage keine Rücksprache seitens der Landesregierung mit der Gemeinde Marksuhl gab. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Auffassung des Bürgermeisters der Gemeinde Marksuhl zur Ant- wort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2608? Inwieweit ist die Auffassung des Bürgermeisters aus Sicht der Landesregierung gerechtfertigt? 2. Welche Rücksprachen gab es seitens der Landesregierung mit der Gemeinde Marksuhl im Zusammen- hang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2608? Wie wird begründet, dass es möglicherweise derartige Rücksprachen nicht gab? 3. Welche Gründe gibt es für die möglicherweise fehlerhafte Antwort zur Kleinen Anfrage 2608? 4. Weshalb wurde der Fragesteller der Kleinen Anfrage 2608 nicht durch die Landesregierung über die möglicherweise falsche Antwort in Drucksache 4/4824 informiert und die Antwort durch die Landesregie- rung unaufgefordert korrigiert? 5. Wer ist tatsächlich Eigentümer des in der Kleinen Anfrage 2608 nachgefragten Grundstücks am Bahnhof Förtha und insofern für die Verkehrssicherungspflicht der Treppenanlage zuständig? Druck: Thüringer Landtag, 17. Juni 2009 1",
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"content": "Drucksache 4/ 5297 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 6. Bleibt die Landesregierung bei ihrer Auffassung, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, den Ei- gentümer der Treppenanlage zu Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten (vgl. Antwort Nummer 3 in Druck- sache 4/4824), eröffnet doch das Bau- und Ordnungsrecht durchaus Eingriffsmöglichkeiten, wenn öf- fentliche Interessen berührt sind, und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? Welche Ein- griffsmaßnahmen sieht das Bau- und Ordnungsrecht in diesem Zusammenhang vor und weshalb kom- men diese aus Sicht der Landesregierung im vorliegenden Fall nicht zur Wirkung? 7 Kann die Landesregierung nachvollziehen, dass betroffene Bürger völliges Unverständnis darüber äu- ßern, dass nunmehr seit längerer Zeit eine vergleichsweise geringe Sanierungsinvestition an der Trep- penanlage am endlosen Streit zwischen Behörden scheitert und stattdessen leichtfertig ein erhöhtes Unfallrisiko für Nutzer der Treppenanlage in Kauf genommen wird? Wäre nicht aus Sicht der Landesre- gierung eine Lösung in Kooperation aller beteiligten Behörden und der Deutschen Bahn AG im Interesse der Bürger anstrebenswert und welche Gründe sprechen bisher dagegen? Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Medien hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Juni 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach nunmehr vorliegenden Informationen der Landesregierung ist die Frage des Eigentums an dem Grundstück (Gemarkung Epichnellen Flur 2, Flurstück 175) mangels bisher nicht erfolgter Vermögenszu- ordnung noch nicht geklärt. Im Grundbuch sind hinsichtlich des Eigentums an diesem Grundstück folgende Eintragungen vorhanden: \"Eigentum des Volkes, Rechtsträger: Rat der Gemeinde Förtha\". Förtha ist ein Ortsteil der Gemeinde Marksuhl, so dass der Gemeinde Marksuhl nach § 8 Abs. 1a Vermö- genszuordnungsgesetz derzeit die Verfügungsbefugnis über das Grundstück zusteht. Sie kann demnach quasi wie eine Eigentümerin über das Grundstück verfügen, es beispielsweise veräußern oder schuldrecht- liche Verpflichtungen eingehen. Gleichgültig ist, wem das Grundstück nach den Zuordnungsvorschriften zusteht oder zu übertragen ist. Die Annahme der Gemeinde, das Grundstück sei dem Bund zuzuordnen, ändert nichts an ihrer Verfügungsbefugnis. Aus der Verfügungsbefugnis nach § 8 Abs. 1a Vermögenszuordnungsgesetz erwächst auch die Verkehrssi- cherungspflicht des Verfügungsbefugten. Die Landesregierung vertritt daher die Auffassung, dass der Ge- meinde Marksuhl für das in Rede stehende Grundstück die Verkehrssicherungspflicht obliegt. Zu 2.: Die Landesregierung hatte mehrfach versucht, mit auskunftsbefugten Vertretern der Gemeinde Marksuhl zu sprechen. Auf die Bitte eines Rückrufs durch Herrn Bürgermeister Trostmann erfolgte bis zum 5. Mai 2009 keine Reaktion. Im Übrigen ist die Rechtsauffassung des Bürgermeisters der Gemeinde Marksuhl seit längerem bekannt. Zu 3.: Im Rahmen der Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage hatte eine telefonische Rücksprache bei der Bun- desanstalt für Immobilienaufgaben ergeben, dass die Gemeinde Marksuhl Eigentümerin der fraglichen Flä- chen und damit verkehrssicherungspflichtig ist. Zu 4.: Die Antwort der Thüringer Landesregierung auf die o. g. Anfrage des Abgeordneten Kuschel wurde mit Schreiben des Ministers für Bau, Landesentwicklung und Medien an den Abgeordneten Kuschel sowie den Bürgermeister der Gemeinde Marksuhl vom 28. April 2009 präzisiert. Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 5297 Zu 6.: Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits festgestellt, obliegt der Gemeinde Marksuhl die Verkehrssicherungs- pflicht. Die Gemeinde Marksuhl ist daher berechtigt, in eigener Zuständigkeit Sanierungsmaßnahmen durch- zuführen. Ein Rückgriff auf Regelungen des Bau- und Ordnungsrechts bedarf es daher nicht. Zu 7.: Der bisher erreichte Stand ist auch aus Sicht der Landesregierung wenig zufrieden stellend. Daher wird seitens der Landesregierung erwogen, bezüglich des betreffenden Grundstücks einen Antrag auf Vermö- genszuordnung von Amts wegen beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zu stellen, um die derzeit im Hinblick auf das Eigentum rechtlich nicht geklärte Situation zu bereinigen. Wucherpfennig Minister 3",
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