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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1042 4. Wahlperiode 06.07.2005 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Veräußerung einer Tochtergesellschaft eines kreislichen Unternehmens im Wart- burgkreis Die Kleine Anfrage 359 vom 19. Mai 2005 hat folgenden Wortlaut: Der Wartburgkreis besitzt eine Unternehmensbetreuungsgesellschaft für die Beteiligungen des Wartburg- kreises mbH (UBT). Diese Gesellschaft hat bisher alle Anteile an der Servicegesellschaft Wartburgkreis mbH (SGW) gehalten. Die Veräußerung der SGW erfolgte zwischenzeitlich ohne Beschlussfassung durch den Kreistag. Dies wur- de durch die Kreisverwaltung damit begründet, dass die Bestimmungen des § 67 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 11 und § 105 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), wonach die Veräußerung von Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen in die ausschließliche Zuständigkeit des Kreistags fällt, nicht für Tochtergesellschaften kommunaler Unernehmen gelten würde. Auch würde entsprechend § 74 Abs. 2 ThürKO, wonach die Gemeinde dem Erwerb von Unternehmen und Beteiligungen durch Unternehmen in Privatrechtsform, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, nur unter entsprechender Anwendung der für sie selbst geltenden Vorschriften zustimmen darf, nicht die Beschlussfassung zum Verkauf der SGW durch den Kreistag zur Folge haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit teilt die Landesregierung die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung des Wartburgkreises, wonach der Verkauf einer Tochtergesellschaft eines kommunalen Unternehmens keines Beschlusses des Kreistages bedarf, und wie wird dies begründet? 2. Ist die Regelung des § 74 Abs. 2 ThürKO aus Sicht der Landesregierung dahin gehend auszulegen, dass die Veräußerungen von Tochtergesellschaften von kommunalen Unternehmen in die Zuständigkeit des Kreistages fallen, und wie wird diese Auffassung begründet? 3. Wie erfolgt aus Sicht der Landesregierung, sollte die Zuständigkeit des Kreistages im dargestellten Fall verneint werden, die Umsetzung des § 67 ThürKO? 4. Welcher Klarstellungsbedarf besteht nach Meinung der Landesregierung hinsichtlich der Veräußerung von mittelbaren kommunalen Beteiligungen an Firmen in Privatrechtsform, und wie wird diese Auffas- sung begründet? Druck: Thüringer Landtag, 15. Juli 2005 1",
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"content": "Drucksache 4/ 1042 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 5. Wer entscheidet über die Verwendung von Veräußerungserlösen beim Verkauf von mittelbaren kommu- nalen Beteiligungen an Firmen in Privatrechtsform und wie wird diese Rechtsauffassung begründet? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Juli 2005 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Entscheidung über die Veräußerung ihrer Anteile an der Servicegesellschaft Wartburgkreis (SGW) hat die Gesellschafterversammlung der Unternehmensbetreuungsgesellschaft für die Beteiligungen des Wart- burgkreises mbH (UBT) getroffen. Der Wartburgkreis wird als Gesellschafter der UBT durch den Landrat vertreten (§ 109 Abs. 1 ThürKO). Inwieweit der Landrat im Innenverhältnis bei einer Entscheidung des Landkreises als Gesellschafter der UBT einen Beschluss des Kreistages benötigt, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls auf der Grundlage der allgemeinen Regelungen über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Landrat und Kreistag zu beurteilen (vergleiche § 101 Abs. 3, § 107 Abs. 2 und 3 ThürKO). Einen Vorbehalt zugunsten des Kreis- tages sieht die Thüringer Kommunalordnung hierbei nicht vor, da § 67 Abs. 3 Nr. 3, § 114, § 26 Abs. 2 Nr. 1, § 105 Abs. 2 ThürKO nur für die Veräußerung von Unternehmen gelten, an denen der Landkreis unmittelbar beteiligt ist. Entsprechend bedurfte die Veräußerung der SGW auch nicht nach § 67 Abs. 3 Nr. 3, § 114 der rechtsaufsichtlichen Genehmigung. Der Kreistag des Wartburgkreises ist aber nach der allgemeinen Zuständigkeitsverteilung zwischen Landrat und Kreistag davon ausgegangen, dass es sich bei der Veräußerung der SGW um eine Angelegenheit handelte, mit der der Kreistag zu befassen war. In seiner Sitzung vom 24. September 2003 hat der Kreistag den Landrat entsprechend beauftragt, die Veräußerung der SGW vorzubereiten und Vorbedingungen für eine Veräußerung der Gesellschaftsanteile formuliert. Der Landrat hat die Entscheidung über die Veräuße- rung der Tochtergesellschaft unter Beachtung der Vorgaben und in Vollzug des Kreistagsbeschlusses ge- troffen. Da ein Kreistagsbeschluss zum Verkauf der SGW vorliegt, besteht im Sinne der Fragestellung kein rechtsaufsichtlicher Handlungsbedarf. Es wird davon ausgegangen, dass der Kreistag über den Vollzug seines Beschlusses unterrichtet worden ist bzw. unterrichtet wird. Zu 2.: § 74 Abs. 2 und § 114 ThürKO sind nach dem eindeutigen Wortlaut bei einer Veräußerung von Tochterge- sellschaften von kommunalen Unternehmen nicht einschlägig. Zu 3.: § 67 und § 114 ThürKO waren bei der Veräußerung der SGW nicht anwendbar; im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4.: Ein Klarstellungsbedarf wird nicht gesehen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 5.: Da die Anteile an einer Tochtergesellschaft zum Vermögen der Muttergesellschaft gehören, entscheidet bei einer Veräußerung der Anteile der Tochtergesellschaft über die Verwendung des Veräußerungserlöses die Muttergesellschaft. Soweit über die Verwendung des Veräußerungserlöses die Gesellschafterversammlung entscheidet, hat der Landrat als Vertreter des Kreises nach den allgemeinen Regelungen der Thüringer Kommunalordnung zu entscheiden. Dr. Gasser Minister 2",
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