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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 5875 14.03.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Koppe (FDP) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Auswirkungen einer EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe auf Thüringen Die Kleine Anfrage 2857 vom 24. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: Am 20. Dezember 2011 verabschiedete die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Kon- zessionsvergabe, KOM (2011) 897 endgültig. Der Vorschlag ist Teil der Vergaberechtsreform, die im Zuge des \"Single Market Act\" (Binnenmarktreform) initiiert wurde. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kom- mission sieht vor, die Vergabe von Konzessionen im europäischen Binnenmarkt zu regulieren und hat so- mit auch unmittelbare Auswirkungen auf die Konzessionsvergabe in Thüringen. Der Vorschlag wird derzeit im Gesetzgebungsverfahren vom Rat und dem Europäischen Parlament beraten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe und seine Auswirkungen auf Thüringen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung eine eventuelle Umsetzung des Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Entwicklung des bürokratischen Aufwands für die Kommunen? 3. Hält die Landesregierung die vorgesehenen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen für aus- reichend hoch? 4. Wie plant die Landesregierung, die Kommunen bei der Umsetzung der Anforderungen, die bei einer Verabschiedung der Richtlinie anfallen, zu unterstützen? 5. Wie beurteilt sie die Auswirkungen auf die Rettungsdienste im Freistaat Thüringen? 6. Wie beurteilt die Landesregierung, hinsichtlich der Auswirkungen auf Thüringen, die Absicht der Europäi- schen Kommission, in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Konzessionsvergabe den Wassermarkt mit einzubeziehen? 7. Führt eine Verabschiedung der Richtlinie aus Sicht der Landesregierung dazu, dass die freiwillige inter- kommunale Zusammenarbeit von Kommunen generell und insbesondere im Bereich der Wasserversor- gung erschwert oder gar unmöglich wird? 8. Führt die Richtlinie nach Einschätzung der Landesregierung zwangsläufig zur Pflicht europaweiter Aus- schreibungen im Falle interkommunaler Zusammenarbeit? 9. Wie wurde der Beschluss des Thüringer Landtags vom 17. Februar 2012 (vgl. Drucksache 5/4082) im Rahmen des Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle umgesetzt? Druck: Thüringer Landtag, 27. März 2013",
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"content": "Drucksache 5/ 5875 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Thüringer Landesregierung unterstützt die Beschlüsse des Bundesrates vom 2. und 30. März 2012 (Drucksache 874/11 [Beschluss], Drucksache 874/11 [Beschluss 2] und Drucksache 785/12 [Beschluss]) vom 1. März 2013. Da die Richtlinie bislang weder in Kraft geschweige denn in nationales Recht umgesetzt ist, können noch keine Erfahrungen über Auswirkungen auf Thüringen berichtet werden. Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 3.: Die Thüringer Landesregierung bekräftigt, dass sie den Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 (Drucksache 874/11 [Beschluss 2] Nummer 22) unterstützt. Zu 4.: Im Falle einer Verabschiedung der Richtlinien wird die Landesregierung im Zuge des Umsetzungsprozes- ses die Kommunen durch Informationsveranstaltungen und gegebenenfalls Handreichungen unterstützen. Zu 5.: Die Thüringer Landesregierung bekräftigt, dass sie den Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 (Drucksache 874/11 [Beschluss 2] Nummer 15) unterstützt. Zu 6.: Die Thüringer Landesregierung unterstützt den Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2013 (Drucksache 785/12 [Beschluss]) die Wasserversorgung aus fachlichen Gründen vom Anwendungsbereich der Richtli- nie auszunehmen. Zu 7.: Da die Richtlinie bislang weder in Kraft geschweige denn in nationales Recht umgesetzt ist, können noch keine Erfahrungen über Auswirkungen auf Thüringen berichtet werden. Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 7. Zu 9.: Mit Beschluss vom 17. Februar 2012 hat der Landtag durch seinen Europaausschuss die Landesregierung gebeten, sich bei den Beratungen im Bundesrat zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine \"Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe\" für eine Subsidi- aritätsrüge auszusprechen. Am 2. März 2012 hat der Bundesrat mit den Stimmen Thüringens gegen den Richtlinienvorschlag eine Subsidiaritätsrüge gemäß Artikel 12b EU-Vertrag erhoben. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht, weil die Kommission nicht ausreichend darlegt, warum eine Regelung der Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebe- ne erforderlich ist. Zur Verdeutlichung der inhaltlichen Vorbehalte hat der Bundesrat zudem am 30. März 2012 eine inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union beschlossen. Darin spricht sich der Bundesrat mit den Stimmen Thüringens gegen jede Einbeziehung von Sektoren aus, die bereits durch bereichsspezifische Re- gelungen des Unionsrechts erfasst werden oder aufgrund von Entscheidungen des Unionsgesetzgebers bewusst nicht geregelt worden sind, was u. a. die Wasserversorgung betrifft. Speziell für den Bereich der Wasserversorgung als wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge fordert er, sie in den Ausnahmekatalog des Artikels 8 Abs. 5 der Richtlinie aufzunehmen. Machnig Minister 2",
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