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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/5457 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2204 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5310 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 3. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekom- men. Vorbemerkung der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrach- tungszeitraum 01.07.2016 bis 30.09.2016 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpoli- zeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) ge- meldeten Straftaten mit Stand vom 24.10.2016 ausgewertet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 4914 verwiesen. Frage 1: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 3. Quartal 2016 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillier- te Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt vier derartige Straftaten gemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsicht- lich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? Datum des Eingangs: 16.11.2016 / Ausgegeben: 21.11.2016",
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"content": "zu den Fragen 2 und 3: Es konnten drei Straftaten aufgeklärt werden. Zu den in An- lage 1 lfd. Nr. 1 und 3 aufgeführten Sachbeschädigungen wurde jeweils ein 27- jähriger männlicher Tatverdächtiger ermittelt. Gegen beide Personen lagen zur Tat- zeit bereits polizeiliche Erkenntnisse unter anderem im Bereich der politisch motivier- ten Kriminalität vor. Weiter konnten zwei männliche Tatverdächtige im Alter von 21 und 37 Jahren zu der in Anlage 1 lfd. Nr. 2 aufgeführten Sachbeschädigung ermittelt werden. Gegen einen der Täter lagen zur Tatzeit bereits polizeiliche Erkenntnisse vor. Diese umfassten auch den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Frage 4: Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berück- sichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Für die vorangegangenen Zeiträume wurde eine Straftat nachgemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu dieser Straftat, wie Tatzeit, Tat- ort, Delikt etc. sind in Anlage 2 dargestellt. Frage 5: Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge, die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorange- gangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Zu der in Anlage 1 lfd. Nr. 9 der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1976 aufgeführten Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde ein männlicher Tatverdächtiger im Alter von 19 Jahren ermittelt. Gegen ihn lagen zur Tatzeit bereits polizeiliche Erkenntnisse vor. Auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist er bereits in Erscheinung getreten. Frage 6: Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicher- heitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Drs. 6/1293 geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Lan- desregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordne- tenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten hat sich seit der Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 459 nicht geändert.",
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"content": "Stand: 24.10.2016 Politisch motivierte \"Anschläge\" auf Abgeordneten- und Parteibüros Anlage 1 zu Frage 1: Übersicht 01.07.2016 - 30.09.2016 geschädigte lfd. Nr. Datum Tatort Landkreisikreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geklärt Phänomenbereich Partei 1 04.07.2016 Oranienburg Oberhavel § 303 StGB Beschmieren der Eingangstür AfD ja PMK -links- Beschädigen von Blumenkübeln und bespucken eines 2 30.07.2016 Bad Freienwalde (Oder) Märkisch-Oderland § 303 StGB SPD ja PMK -rechts- Fensters 3 01.08.2016 Oranienburg Oberhavel § 303 StGB Beschmieren einer Wand AfD ja PMK -links- 4 13.09.2016 Beelitz Potsdam-Mittelmark § 303 StGB Beschädigen des Schlosses der Eingangstür AfD nein PMK -nicht zu zuordnen- 1",
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