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"content": "Drucksache 5/ 1712 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der WVS Bad Salzungen wurde nicht an der Beantwortung der Kleinen Anfrage 715 beteiligt. Zu 2.: Informationsrechte von Rechtsaufsichtsbehörden bestehen nicht unbeschränkt, sondern nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. In Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommunen sind die Rechtsauf- sichtsbehörden zur Informationsbeschaffung nur befugt, soweit dies der Gewährleistung der Rechtmäßig- keit der Kommunalverwaltung dient. Eine Zweckmäßigkeitsprüfung steht der Rechtsaufsicht nicht zu. Die Rechtsaufsicht darf sich nicht zur Fachaufsicht verdichten. Aus der Eigenverantwortlichkeit der Kommunen folgt, dass Eingriffsrechte der Rechtsaufsicht restriktiv ausgeübt werden müssen. Die Rechtsaufsicht ist zur Informationsbeschaffung nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, nach Informationen gleichsam ausfor- schend und flächendeckend zu suchen, es sei denn, es liegen konkrete Anhaltspunkte für ein rechtswidri- ges Verhalten vor. Im Rahmen der Kleinen Anfrage 715 lagen keine konkreten und substantiiert dargeleg- ten Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten des Aufgabenträgers vor. Zu 3.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Zu 4.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Zu 5.: Die Landesregierung überprüft die Zuarbeiten von Landesbehörden soweit dies im Einzelfall geboten er- scheint. Die Bewertung des Handelns von Kommunen obliegt den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden. Prof. Dr. Huber Minister 2",
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