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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 706 26.03.2010 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Große Reform der Grundsteuer angestrebt Die Kleine Anfrage 306 vom 10. Februar 2010 hat folgenden Wortlaut: Das System der Einheitswerte im Zusammenhang mit der Berechnung der Grundsteuer behandelt gegen- wärtig die Grundstückseigentümer ungleich, weshalb es überarbeitet werden soll. Insbesondere soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht mehr gegeben sein. In den neuen Bundesländern wird die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte von 1935 berechnet (in den alten Bundesländern gelten die Einheitswerte von 1964). Diese Einheitswerte wurden zwar fortgeschrie- ben, jedoch sehr differenziert und \"verzerrt\". Die Finanzminister der Länder beschlossen, die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der aktuellen Ver- kehrswerte der Immobilien in einer Arbeitsgruppe zu prüfen. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie erstellt worden sein. Die geplante Reform soll aufkommensneutral erfolgen. Die zu diskutierende Neufassung soll auch zu einer Verwaltungsvereinfachung bei der Festsetzung und Er- hebung der Grundsteuer führen. Die Basisinformationen zur Berechnung der Grundsteuer sollen elektronisch erfasst und künftig automati- siert aktualisiert werden. Die Anlaufkosten hierfür sollen 1,8 Milliarden Euro betragen (vgl. Frankfurter All- gemeine Zeitung vom 29. Januar 2010). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das gegenwärtige Berechnungssystem für die Grundsteuer? 2. Welche \"Verzerrungen\" bei der Berechnung der Grundsteuer bedürfen aus Sicht der Landesregierung aus welchen Gründen einer Korrektur im Rahmen einer Grundsteuerreform? 3. Welche Ziele strebt die Landesregierung im Rahmen einer Reform des Grundsteuerrechts an und wie werden diese begründet? Inwieweit stimmen diese Ziele mit den Zielstellungen der anderen Bundeslän- der überein bzw. in welchen Punkten gibt es welche Abweichungen? 4. Welche finanziellen Auswirkungen könnte aus Sicht der Landesregierung eine Reform des Grundsteuer- rechts haben? Wie würde sich insbesondere das Aufkommen der Grundsteuern der Thüringer Gemein- den entwickeln? 5. Welche Vereinbarungen haben die Finanzminister der Länder in Bezug auf eine Reform des Grundsteu- errechts getroffen? Welcher Zeitplan zur Umsetzung der Reform wurde vereinbart? 6. Wie sollen die kommunalen Spitzenverbände in die Diskussion zu einer Reform des Grundsteuerrechts einbezogen werden? Druck: Thüringer Landtag, 31. März 2010",
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"content": "Drucksache 5/ 706 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 7. Welche wesentlichen Inhalte hat die erstellte Machbarkeitsstudie zur Reform des Grundsteuerrechts und wie bewertet die Landesregierung diese Inhalte? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. März 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer richten sich nach den Einheitswerten des Bewertungsge- setzes und bauen auf den Wertverhältnissen - 1964 alte Länder und 1935 neue Länder - der Grundstücke zu diesen Zeitpunkten auf. Die Bewertung für jedes neu zu bewertende Grundstück richtet sich ebenfalls nach diesen Basisjahren. Da sich die Wertverhältnisse der Grundstücke inzwischen gravierend verändert haben, ist eine Überarbeitung der Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer erforderlich. Zu 2.: In den neuen Ländern treten Unstimmigkeiten sowohl durch die Anwendung unterschiedlicher Bewertungs- verfahren für gleiche Grundstücksarten als auch durch das Nebeneinander von - unveränderten alten Einheitswerten 1935, - ab 1991 neu festgestellten Einheitswerten auf der Grundlage von Verwaltungsanweisungen zu § 129 ff. Bewertungsgesetz und - den weiter geltenden Übergangsvorschriften für die Bemessung der Grundsteuer nach der Ersatzbe- messungsgrundlage Wohn-/Nutzfläche auf. Ebenfalls wertverzerrend wirken die zur Ermittlung der Grundsteuermessbeträge anzuwendenden Steuer- messzahlen, die sich auf die Gemeindegrößen von 1935 beziehen und somit gravierend von der aktuellen Bevölkerungsstruktur in den Städten und Gemeinden abweichen. Die daraus resultierende unterschiedliche Steuerbelastung vergleichbarer Grundstücke ist verfassungs- rechtlich bedenklich. Zu 3.: Mit einer Neuregelung der Grundsteuer wird das Ziel verfolgt, die Grundsteuer über eine einfache und trans- parente Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf eine zeitgemäße und dauerhafte Grundlage zu stellen. Durch eine Aktualisierung oder eine geänderte Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen der Grundsteu- er sollen die zuvor genannten Wertverzerrungen zwischen den verschiedenen Grundstücksarten und Be- wertungsverfahren korrigiert werden. In dieser Zielrichtung stimmen, soweit ersichtlich, alle Länder überein. Geprüft werden verschiedene Me- thoden zur Neubemessung der Besteuerungsgrundlagen. Zu 4.: Die Finanzminister und Finanzministerinnen der Länder halten die Grundsteuer für einen wichtigen und ver- lässlichen Beitrag zum Finanzbedarf der Gemeinden für deren Aufgaben bei der örtlichen Daseinsvorsor- ge. Mit der Grundsteuerreform wird keine Veränderung des kommunalen Grundsteueraufkommens verfolgt. Unabhängig vom Bewertungsverfahren sind jedoch Belastungsverschiebungen für die einzelnen Grund- stückseigentümer zwangsläufig und nicht zu vermeiden. Zu der voraussichtlichen Entwicklung der Grundsteuer der Thüringer Gemeinden können zum jetzigen Zeit- punkt keine Aussagen getroffen werden. Letztendlich bestimmen die Kommunen aufgrund des Hebesatz- rechtes das Grundsteueraufkommen selbst. Zu 5.: Gegenstand der Erörterungen in der Finanzministerkonferenz am 28. Januar 2010 war die von fünf Län- dern erarbeitete Machbarkeitsstudie zur Ermittlung der Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten. Der Finanzministerkonferenz lag bereits eine Studie von Bayern und Rheinland-Pfalz vor, mit der Zielrichtung, die Grundsteuer auf der Basis von Bodenrichtwerten und pauschalierenden Gebäudewerten zu bestimmen. Darüber hinaus erachten einige Länder, auch Thüringen, die Prüfung für erforderlich, ob und inwieweit auf der Basis wertunabhängiger Kriterien eine Vereinfachung der Grundsteuer erreicht werden kann. Die Er- gebnisse der Prüfung sind spätestens bis zur Finanzministerkonferenz am 09. September 2010 vorzulegen. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 706 Danach soll eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und unter Betei- ligung des Bundesministeriums der Finanzen alle Reformansätze bewerten und Vorschläge für das weite- re Verfahren bis zur ersten Finanzministerkonferenz in 2011 vorlegen. Zu 6.: Das Grundsteuergesetz ist ein Bundesgesetz. Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände richtet sich daher nach den §§ 44 und 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und § 69 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Landesregierung beabsichtigt, die vorge- legten Reformansätze im Herbst 2010 mit den kommunalen Spitzenverbänden in Thüringen zu erörtern. Zu 7.: Nach der Machbarkeitsstudie sollen die Katasterbehörden die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteu- er auf der Basis von Verkehrswerten nach einem Vergleichswertverfahren ermitteln. Bei dieser Methode werden die individuellen Daten (Lage, Größe, Wohnfläche etc.) der zu bewertenden Wohngrundstücke mit Vergleichsdaten des Immobilienmarktes sowie mit den in den Gutachterausschüssen gesammelten Kauf- preisen verglichen und pauschaliert abgeleitet. Auf das individuelle Grundstück (Baumängel und -schäden, Erhaltungszustand) wird nicht abgestellt. Eine abschließende Bewertung der Landesregierung wird erst in Kontext mit den Alternativvorschlägen er- folgen. Walsmann Ministerin 3",
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