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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 4122 29.02.2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" in Thüringer Schulen? - Bildungsarbeit und Informationspolitik trennen! Die Kleine Anfrage 2073 vom 6. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Der Niedersächsische Verfassungsschutz bedient sich, ebenso wie das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, eines Planspiels mit dem Namen \"Demokratie und Extremismus\", um - so die Begründung - Schülerinnen und Schülern die Werte eines demokratischen Systems spielerisch näher zu bringen. Bei der Methode des Planspiels soll es nach Darstellung der Niedersächsischen Extremismus-lnformationsstelle (NEIS) beim Verfassungsschutz darum gehen, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer komplexe Zu- sammenhänge selbst erschließen. Das Spiel wurde in Kooperation mit dem Niedersächsischen Ministeri- um für Inneres und Sport präsentiert und im November 2011 im Rahmen eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ausgerichteten Wettbewerbs in Berlin von einer \"Exper- ten-Jury\" als beispielhaftes Präventionsprojekt unter dem Motto: \"Augen auf: Demokratie stärken - (Links) Extremismus verhindern\" ausgezeichnet. Das Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" wird von der NEIS seit Ende 2010 für 10. Klassen angeboten. Im Mittelpunkt des Spiels steht folgende Annahme, verbunden mit der Aufgabe, dies nachzuspielen und sich damit auseinander zu setzen: \"Seit Jahren versuchen extre- mistische Gruppen, einen Friedhof für propagandistische Events zu nutzen. Rechtsextremisten veranstal- ten ein Heldengedenken für deutsche Soldaten, Linksextremisten gedenken der Helden der proletarischen Revolution, Islamisten planen eine Ehrung der Helden des wahren Glaubens.\" Ich frage die Landesregierung: 1. Kennt die Thüringer Landesregierung das Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" des Niedersächsi- schen Verfassungsschutzes? 2. Wie beurteilt die Thüringer Landesregierung das Planspiel - insbesondere angesichts der aktuellen Er- eignisse - vor dem Hintergrund einer möglichen Kritik dahingehend, dass im Sinne einer Gleichsetzungs- logik Schülerinnen und Schüler in die Rolle von extremistischen Gruppen (Rechtsextremisten, Linksex- tremisten, Islamisten) schlüpfen sollen? 3. Wie steht die Landesregierung grundsätzlich zum so genannten \"Beutelsbacher Konsens\" und zu der Problematik, dass der Verfassungsschutz mit derartigen Angeboten auf den Bildungssektor zugreift? Lässt sie dies auch in Thüringen zu? Wenn ja, warum? 4. Inwiefern sieht die Landesregierung in Punkt 3.3.2 des Thüringer Landesprogramms für Toleranz und Weltoffenheit einen \"geheimdienstlichen Zugriff auf den Bildungssektor\", insofern als Aufgabe des Ver- fassungsschutzes festgeschrieben wird, dass die \"Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit über demokra- tiefeindliche Bestrebungen in Thüringen ... fortentwickelt und intensiviert werden soll\" und dabei explizit die Produktion einer Wanderausstellung genannt wird? Druck: Thüringer Landtag, 7. März 2012",
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"content": "Drucksache 5/ 4122 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 5. Wie steht die Landesregierung in diesem Kontext zu ihrer bisherigen Aussage, dass der Verfassungs- schutz Informationsarbeit aber keine Bildungsarbeit leistet? 6. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, Präventions- und BiIdungsarbeit strikt von Informati- onspolitik zu trennen, um zu verhindern, dass sich ansonsten nur eine staats- und verfassungsschutz- nahe Präventionslandschaft etabliert statt einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft? 7. Macht das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz vergleichbare Angebote an Thüringer Schulklas- sen wie der Niedersächsische Verfassungsschutz (Planspiele, Gruppenarbeit etc.) und wenn ja, welche und wo haben derartige Veranstaltungen mit welchen Klassenstufen in den letzten zwei Jahren stattge- funden? 8. Wer entscheidet, ob der Verfassungsschutz auf diesem Wege Zugang zu Thüringer Schulen hat und an welchen Schulen ist der Verfassungsschutz in den letzten Jahren mit welchen inhaltlichen Angeboten aufgetreten? 9. Besteht die Absicht, das Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" auch an Thüringer Schulen einzuset- zen bzw. kam das Planspiel bereits an Thüringer Schulen zum Einsatz? Falls ja, an welchen? 10.Sollte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Planspiele an Thüringer Schulen durchführen, werden diese von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes geleitet? Wenn ja, war- um und auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert dies? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landesregierung hat Kenntnis davon, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz im Rahmen sei- ner Präventionsarbeit das Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" anbietet. Zu 2.: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, die inhaltliche Ausrichtung des vom Niedersächsischen Verfas- sungsschutz erarbeiteten Planspiels \"Demokratie und Extremismus\" zu bewerten. Zu 3.: Der Beutelsbacher Konsens ist eine der wichtigsten Handlungsorientierungen im Bildungsbereich. Er ist im Thüringer Schulgesetz verankert und findet sich auch als Hinweis in den weiterentwickelten Thüringer Lehrplänen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz leistet keine \"Bildungsarbeit\", sondern es handelt sich bei den Vortrags- und Informationsveranstaltungen um ein an die Öffentlichkeit, einschließlich an Bildungseinrich- tungen, gerichtetes Informationsangebot, welches das Thüringer Landesamt im Rahmen seiner Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit (vgl. § 16 Abs. 2 Thüringer Verfassungsschutzgesetz) erstellt. Das Vortragsangebot steht den im \"Beutelsbacher Konsens\" festgelegten Grundprinzipien des Politikunterrichts nicht entgegen. Ich verweise ergänzend auf die Antworten der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen 1514, 1515 \"Veran- staltungen des Landesamtes für Verfassungsschutz an Schulen I und II\" (Drucksachen 5/3064 und 5/3070) sowie 1810 \"Veranstaltungen des Landesamtes für Verfassungsschutz an Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen\" (Drucksache 5/3472). Zu 4.: Die Frage geht von unzutreffenden Annahmen aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 4122 Zu 6.: Das Informationsangebot des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz leistet einen Beitrag im Rah- men der Aufklärung über die Gefahren des Extremismus. Es unterstützt damit das zivilgesellschaftliche En- gagement. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zu 7.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 1515 (Drucksache 5/3070) verwiesen. Zu 8.: Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bietet Fachvorträge zu ausgewählten Themen an. Organisa- tion und Durchführung dieser Vortragsveranstaltungen obliegen jeweils der einladenden Bildungseinrichtung. Im Zeitraum vom Oktober 2010 bis Januar 2012 hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz über- wiegend Vorträge zum Thema \"Rechtsextremismus\" sowie zwei Vorträge zum Thema \"Scientology-Orga- nisation\" an folgenden Schulen gehalten: - Staatliche Regelschule Stadtilm (Lehrerkollegium), - Albert-Schweitzer-Gymnasium Erfurt, - Staatliche Regelschule Berlstedt, - Gymnasium \"Hermann Pistor\" Sonneberg, - Staatliche Regelschule Kerspleben, - Goethe-Gymnasium/Rutheneum Gera, - Staatliche Berufsbildende Schule \"Friedrich Justin Bertuch\" Weimar, - Wartenbergschule Niederzimmern, - Gewerblich-Technisches Berufsbildungszentrum Zella-Mehlis. Zu 9.: nein Zu 10.: Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Geibert Minister 3",
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