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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 5424 02.01.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nothnagel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Zielvereinbarungen nach § 15 Abs.1 ThürGIG Die Kleine Anfrage 2705 vom 13. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Die in § 5 Behindertengleichstellungsgesetz sowie in § 15 Abs. 1 Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) getroffenen Regelungen für Ziel- vereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit sollten als Form der gesellschaftlichen Selbstorgani- sation zur Verbesserung der Barrierefreiheit dienen. Dies umso mehr, wenn punktuelle Lösungen auch zu strukturellen Veränderungen hinsichtlich der Barrierefreiheit führen. Nach § 15 Abs. 2 ThürGIG sind die Zielvereinbarungen an das Zielvereinbarungsregister zu melden, das von der Geschäftsstelle des Thüringischen Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderun- gen geführt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zielvereinbarungen im Sinne des § 15 Abs. 1 ThürGIG gibt es in Thüringen? 2. Welche Ziele verfolgen die einzelnen Zielvereinbarungen? Ist eine zeitliche Vorgabe zur Zielerreichung vereinbart? Wer sind die Vertragspartner? (bitte Einzelaufstellungen zu den einzelnen Zielvereinbarungen) 3. Worin sieht die Landesregierung die Ursachen dafür, dass es nach meinen eigenen Recherchen in Thüringen keine bzw. nur eine geringe Anzahl solcher Zielvereinbarungen gibt? 4. Welche Initiativen hat die Landesregierung zur Vorbereitung und zum Abschluss von Zielvereinbarungen ergriffen bzw. wie hat sie diesen Prozess gefördert? 5. Was wird die Landesregierung unternehmen, damit zukünftig mehr Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit zwischen den Vertragspartnern geschlossen werden? Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 (Eingang: 2. Januar 2013) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: § 15 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) gibt den Landesverbänden von Menschen mit Behinderungen die Möglich- keit, Unternehmen, Unternehmensverbände der verschiedenen Wirtschaftsbranchen oder Träger der öf- fentlichen Verwaltung zu Verhandlungen über den Abschluss von Zielvereinbarungen zur Herstellung der schrittweisen Barrierefreiheit in Bereichen, die nicht von den gesetzlichen Verpflichtungen zum barrierefrei- en Bauen erfasst werden (z.B. Altbausubstanz), aufzufordern. Druck: Thüringer Landtag, 16. Januar 2013",
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"content": "Drucksache 5/ 5424 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Abgeschlossene Zielvereinbarungen sind der Geschäftsstelle des Thüringer Landesbeirates für die Belan- ge von Menschen mit Behinderungen gegenüber anzuzeigen und werden von dieser in ein Zielvereinba- rungsregister aufgenommen. Zu 1. und 2.: Seit Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Men- schen mit Behinderungen im Jahr 2005 wurden der Geschäftsstelle des Landesbehindertenbeirates keine abgeschlossenen Zielvereinbarungen angezeigt. Verhandlungen zum Abschluss einer Zielvereinbarung wurden nach Kenntnisstand der Landesregierung unter Beteiligung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beim TMSFG mit dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten geführt. Ein Abschluss konnte jedoch nicht erreicht werden. Inwieweit darüber hinaus Thüringer Landesverbände für Menschen mit Behinderungen Unternehmen, Un- ternehmensverbände der verschiedenen Wirtschaftsbranchen oder Träger der öffentlichen Verwaltung zum Abschluss von Zielvereinbarungen aufgefordert haben, diese letztendlich jedoch nicht zustande gekommen sind, ist der Landesregierung nicht bekannt. Zu 3.: Dazu, warum bislang in Thüringen keine Zielvereinbarungen zwischen Landesverbänden für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen, Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen bzw. Trägern der öffentlichen Verwaltung abgeschlossen wurden bzw. diese nicht zu Verhandlungen aufgefor- dert wurden, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu 4. und 5.: Es gibt bundesweit keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss von Zielvereinbarungen in Gesetzen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, d.h., der Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen den Vereinbarungspartnern erfolgt immer auf freiwilliger Basis. Die in der Zielvereinbarung enthaltenen Inhalte, werden von den Partnern frei verhandelt und ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die in § 15 Thür- GIG benannten Vereinbarungspartner, damit mehr Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. In Vertretung Dr. Schubert Staatssekretär 2",
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