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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3627 01.12.2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaubert und Blechschmidt (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Gerechte Gewährung von Billigkeitsleistungen nach Frequenzumstellung des Bundes Die Kleine Anfrage 1875 vom 14. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Vom 12. April bis zum 20. Mai 2010 hat die Bundesnetzagentur gemäß der Breitbandstrategie der Bundes- regierung eine Versteigerung von Frequenzen durchgeführt. Die Freigabe und Versteigerung des Frequenz- bereichs 790-863 MHz (800 MHz-Band) wirkt sich jedoch negativ auf etwa 700 000 drahtlose Mikrofonan- lagen in ganz Deutschland aus. Es werden Kosten von bis zu drei Milliarden Euro für die Umstellung und Nachrüstung betroffener Geräte erwartet, die nun auf ausgewiesene Ersatzfrequenzen ausweichen sollen. Da aber nicht alle Geräte einfach umgewidmet werden können, müssen viele Geräte komplett neu ange- schafft werden. Ein Parallelbetrieb auf einer Frequenz ist störungsfrei nicht möglich. Dadurch ergeben sich auch im Freistaat Thüringen immense Kosten für Kultureinrichtungen, wie zum Bei- spiel für Theater, aber auch für viele Freischaffende in der Kultur- und Medienwirtschaft, die auf eine stö- rungsfreie Nutzung der drahtlosen Mikrofonanlagen angewiesen sind. Unlängst erschien die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWT) zur Ge- währung der Billigkeitsleistungen, die ab dem 15. November 2011 greifen soll. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Geräte sind nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen betroffen und wie schätzt die Landesregierung die Höhe der Kosten ein, die im gesamten Freistaat für die Um- bzw. Nachrüstung ent- stehen? 2. Wie schätzt die Landesregierung den Anteil der Endnutzer in Thüringen ein, die den Rahmenbedingun- gen der Richtlinie des BMWT tatsächlich entsprechen? 3. Liegen der Landesregierung bereits Anträge auf Entschädigung durch das Land vor und wenn ja, wie verfährt die Landesregierung mit derlei Anträgen? 4. Sieht sich die Landesregierung gegenüber den betroffenen Endnutzern in Thüringen in der Pflicht, die Kosten zu erstatten und/oder sie der Bundesregierung gegenüber geltend zu machen? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung mit der angesprochenen Problematik auf landespoliti- scher Ebene umzugehen oder im Bundesrat initiativ zu werden? Druck: Thüringer Landtag, 13. Dezember 2011",
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"content": "Drucksache 5/ 3627 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Umfassende statistische Angaben zur Anzahl der Geräte und zur Höhe der Kosten liegen der Landesre- gierung nicht vor. Zu 2.: Zum Anteil der Endnutzer in Thüringen, die den Rahmenbedingungen der Richtlinie des BMWi tatsächlich entsprechen, liegen der Thüringer Landesregierung keine Angaben vor. Zu 3.: Der Landesregierung liegen keine Anträge auf Entschädigung durch das Land vor. Gemäß der \"Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer stö- rungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz (RL- BillStörKo)\" sind Anträge an die Bewilligungsbehörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrol- le (BAFA), zu richten. Zu 4.: Die Erlöse aus der Versteigerung der betroffenen Frequenzen sind dem Bund zugeflossen. Die Landes- regierung sieht es somit als eine Aufgabe des Bundes an, die störungsbedingten Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz gegenüber den Endnutzern zu erstatten. In diesem Zusammenhang wird auf folgende Erklärung des Bundes vom 12. Juni 2009 gegenüber dem Bun- desrat verwiesen: \"Der Bund wird die Kosten, die sich nachweislich aus notwendigen Umstellungen bis Ende des Jahres 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz bisher nutzen, Rundfunksendeunterneh- men und Sekundärnutzer, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, in angemessener Form tragen.\" Zu 5.: Die Landesregierung behält sich die Möglichkeit vor, die Thematik gegenüber dem Bund erneut aufzugreifen. Machnig Minister 2",
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