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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 2971 23.06.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Informationspflichten der Stadt Eisenach im Zusammenhang mit dem Bau einer Bauschutt-Recycling-Anlage Die Kleine Anfrage 1486 vom 9. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Stadtverwaltung Eisenach unterliegt den Informations- und Auskunftspflichten des Thüringer Umweltin- formationsgesetzes (ThürUIG). Dem Fragesteller liegen Informationen darüber vor, dass ein Antrag auf In- formationen zum Bau der Bauschutt-Recycling-Anlage in Eisenach mit der Begründung verweigert wurde, dass private Belange zu schützen seien. Der Bau der Bauschutt-Recycling-Anlage in Eisenach, Ortsteil Stockhausen, war bereits Gegenstand der Kleinen Anfragen 314, 790 und 791, die durch die Landesregierung in den Drucksachen 5/709, 5/1577 und 5/1495 beantwortet wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit unterliegt die Stadtverwaltung Eisenach den Auskunfts- und Informationspflichten des Thürin- ger Umweltinformationsgesetzes? Unter welchen Voraussetzungen kann die Stadtverwaltung Eisenach einen Antrag auf Auskünfte und Informationen auf Grundlage des Thüringer Umweltinformationsgeset- zes verweigern? Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich des Baus der Bauschutt-Recycling-Anlage vor? 2. Inwieweit kann eine auskunftspflichtige Stelle gemäß des Thüringer Umweltinformationsgesetzes eine Auskunft mit dem Hinweis ablehnen, dass zum Genehmigungsbescheid zur Errichtung und Betreibung einer Bauschutt-Recycling-Anlage ein Widerspruchsverfahren anhängig ist? Wie begründet die Landes- regierung ihre Auffassung? 3. Wer ist berechtigt, auf Grundlage des Thüringer Umweltinformationsgesetzes Auskünfte und Informati- onen von einer nach dem Thüringer Umweltinformationsgesetz zuständigen Stelle zu erhalten? Wie ist dabei die Formulierung \"Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Um- weltinformationen\" in § 3 Abs. 1 Satz 1 ThürUIG zu verstehen? Inwieweit erstreckt sich dabei der Gel- tungsbereich des Gesetzes auf Personen aus Thüringen? Inwieweit sind unter dieser Formulierung auch Personen außerhalb Thüringens berechtigt, Auskünfte und Informationen zu beantragen und zu erhal- ten? Inwieweit müssen Personen außerhalb Thüringens im Rahmen des begehrten Auskunfts- und In- formationsanspruchs gegebenenfalls eine anwaltliche Vertretung nachweisen? Wie begründet die Lan- desregierung ihre Auffassung? 4. Inwieweit stellt die Ablehnung eines Antrags auf Auskunft nach dem Thüringer Umweltinformationsge- setz ein Verwaltungsakt dar, der zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? Druck: Thüringer Landtag, 5. Juli 2011",
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"content": "Drucksache 5/ 2971 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juni 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Frage 1 beinhaltet drei Unterfragen, auf die im Nachfolgenden jeweils gesondert eingegangen werden soll. Zu Unterfrage 1: Die Antwort auf diese Frage ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 ThürUIG selbst. Zu Unterfrage 2: Die Stadtverwaltung Eisenach kann einen beantragten Informationszugang unter den Voraussetzungen der §§ 8 und 9 ThürUIG ablehnen. Zu Unterfrage 3: Ob die Voraussetzungen der §§ 8 und 9 ThürUIG hinsichtlich des Baus der vom Fragesteller benannten Bauschutt-Recycling-Anlage vorliegen, ist nicht von der Landesregierung zu prüfen, sondern von der zu- ständigen auskunftspflichtigen Stelle. Der Rechtsweg steht den Beteiligten selbstverständlich offen. Zu 2: Frage 2 beinhaltet zwei Unterfragen, die zusammen beantwortet werden. Der Zugang zu Umweltinformationen wird durch das Thüringer Umweltinformationsgesetz nicht schrankenlos gewährleistet. Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG und ihm folgend §§ 8 und 9 ThürUIG definieren verschie- dene Schutzgüter, zu deren Gunsten der Informationszugang unter den dort genannten Voraussetzungen ausgeschlossen werden darf. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ThürUIG ist daher grundsätzlich anwendbar, als Aus- nahmevorschrift jedoch eng auszulegen. Danach ist ein Antrag abzulehnen, soweit die Bekanntgabe der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den An- spruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung straf-, ordnungswidrigkeits- oder diszi- plinarrechtlicher Ermittlungen hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Ein Widerspruchsverfahren reicht in diesem Zusammenhang für die Ablehnung des Antrags auf Informati- onszugang nicht aus. Selbstverständlich steht den Beteiligten der Rechtsweg offen. Zu 3.: Die Frage beinhaltet zahlreiche Unterfragen, auf die im Nachfolgenden jeweils gesondert eingegangen wer- den soll. Zu Unterfrage 1: Die Antwort ergibt sich bereits aus der vom Fragesteller selbst zitierten Vorschrift des Thüringer Umweltin- formationsgesetzes. Zu Unterfrage 2: \"Jede Person\" meint jede natürliche und jede juristische Person (des Privatrechts). \"Nach Maßgabe\" bedeu- tet, dass der Zugang zu Umweltinformationen durch das Thüringer Umweltinformationsgesetz nicht schran- kenlos gewährleistet wird. Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG und ihm folgend §§ 8 und 9 ThürUIG definieren verschiedene Schutzgüter, zu deren Gunsten der Informationszugang unter den dort genannten Vorausset- zungen ausgeschlossen werden darf. Gegenstand des Informationsanspruchs ist die \"Umweltinformation\". Dieser Begriff ist weit auszulegen. Zu Unterfrage 3: Die Antwort ergibt sich bereits aus der vom Fragesteller selbst zitierten Vorschrift des Thüringer Umweltin- formationsgesetzes. Zu Unterfrage 4: Siehe die soeben gegebene Antwort. Zu Unterfrage 5: Siehe die soeben gegebene Antwort. Das Thüringer Umweltinformationsgesetz kennt keinen sogenann- ten Anwaltszwang. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 2971 Zu Unterfrage 6: Siehe die soeben gegebenen Antworten auf die Unterfragen 1 bis 5. Zu 4.: Frage 4 beinhaltet zwei Unterfragen, die zusammen beantwortet werden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ThürUIG hat die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person im Falle ei- ner Ablehnung \"hierüber zu unterrichten\". Diese Unterrichtung ist grundsätzlich formlos, kann also (fern-) mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen, sofern nicht nach § 5 Abs. 2 ThürUIG eine beson- dere Form vorgegeben ist. Die Ablehnung des beantragten Informationszugangs stellt, wenn die Ablehnung durch eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (zum Begriff vgl. § 1 Abs. 2 Thürin- ger Verwaltungsverfahrensgesetz), erfolgte, einen Verwaltungsakt dar, der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ThürU- IG zu begründen ist. Der ablehnende Verwaltungsakt ist bei verständiger Würdigung des Wortlauts von § 5 Abs. 4 ThürUIG mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Reinholz Minister 3",
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