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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 8198 12.09.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Besetzung der Stelle des Leiters der Wirtschaftsförderung im Wartburgkreis ohne Ausschreibung? Die Kleine Anfrage 4132 vom 25. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut: Laut einem Beitrag der Südthüringer Zeitung vom 23. Juli 2014 wurde im Wartburgkreis die Stelle des Lei- ters der Wirtschaftsförderung ohne Ausschreibung besetzt. Im Regelfall sind Stellen in der öffentlichen Ver- waltung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zu besetzen. Der Wartburgkreis unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist es zutreffend, dass die Stelle des Leiters der Wirtschaftsförderung im Wartburgkreis ohne öffentliche Ausschreibung besetzt worden ist? 2. Wie erfolgte das Auswahl- und Besetzungsverfahren der nachgefragten Stelle des Leiters der Wirt- schaftsförderung im Wartburgkreis? 3. Mit welcher Begründung wurde möglicherweise auf die öffentliche Ausschreibung der nachfragten Stelle des Leiters der Wirtschaftsförderung im Wartburgkreis verzichtet und wie wäre dies rechtlich zu bewerten? 4. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einem möglicherweise rechtswidrigen bzw. fehlerhaften Beset- zungsverfahren und wie wird diese Auffassung begründet? 5. Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen hält die Landesregierung im nachgefragten Fall für geboten und wie wird dies begründet? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach Auskunft des Landrats des Wartburgkreises wurde die Stelle des Leiters der Wirtschaftsförderung im Wartburgkreis ohne öffentliche Stellenausschreibung besetzt. Zu 2. und 3.: Nach einer verwaltungsinternen Prüfung kam das Landratsamt Wartburgkreis zu dem Ergebnis, dass eine behördeninterne Besetzung der nachgefragten Stelle nicht in Betracht komme, da auf Grund ihres Anfor- derungsprofils unter den bereits beim Landratsamt beschäftigen Bediensteten keine geeigneten Bewerber zu finden wären. Druck: Thüringer Landtag, 30. September 2014",
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"content": "Drucksache 5/ 8198 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Nach Auskunft des Landrates des Wartburgkreises wurde auf eine öffentliche Ausschreibung der nachge- fragten Stelle verzichtet, weil bereits ein im Jahre 2012 durchgeführtes Auswahlverfahren zur Besetzung dieser Stelle gezeigt habe, dass kein geeigneter Bewerber, der allen Anforderungen der Stellenausschrei- bung gerecht wurde, zu finden gewesen sei. Da auch bei einer erneuten öffentlichen Ausschreibung für die nachgefragte Stelle kein anderes Ergebnis zu erwarten war und eine zeitnahe Besetzung der Stelle ange- strebt wurde, entschied der Landrat, auf eine nochmalige öffentliche Ausschreibung zu verzichten. Mit Blick auf seine einschlägige Berufserfahrung sowie eine mehrjährige leitende Tätigkeit in der regiona- len und wirtschaftlichen Entwicklung des Wartburgkreises wurde der derzeitige Stelleninhaber vom Land- ratsamt Wartburgkreis als geeignet erachtet. Das Landratsamt Wartburgkreis ist der Auffassung, dass das Absehen von der Durchführung einer öffentli- chen Stellenausschreibung in einem Ausnahmefall, wie vorliegend, gerechtfertigt ist. Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. Zu 5.: Das Landratsamt Wartburgkreis ist sich seiner grundsätzlichen Verpflichtung zur Stellenausschreibung be- wusst und hat gegenüber der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde seine Gründe für das Absehen von ei- ner öffentlichen Stellenausschreibung vorgetragen. Für die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde sind die- se Gründe nachvollziehbar. Daher sieht die Rechtsaufsichtsbehörde keinen Anlass für rechtsaufsichtliche Maßnahmen. Geibert Minister 2",
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