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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3599 23.11.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Zahlungsunfähigkeit Thüringer Gemeinden Die Kleine Anfrage 1765 vom 2. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Einige Thüringer Gemeinden sollen derzeit nicht in der Lage sein, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzu- kommen. So berichtete der MDR Thüringen, dass neben Lauscha (Landkreis Sonneberg) auch Steinsdorf (Landkreis Greiz) aktuell den laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne und bei den Gläubigern um Zahlungsaufschub gebeten habe (vgl. Meldung des MDR Thüringen vom 24. August 2011). Dem Fragesteller liegen Kenntnisse über weitere Gemeinden vor, die sich ebenfalls in Zahlungsschwierigkei- ten befinden sollen. So wurden beispielsweise die Mitglieder eines Gemeinderates darüber informiert, dass die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gegenwärtig nicht überwiesen werden könnten. Auch die Beschäftigten der Gemeinde müssten mit verzögerten Lohnzahlungen rechnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden können nach Kenntnisstand der Landesregierung gegenwärtig nicht die laufenden Zahlungsverpflichtungen erfüllen (bitte Einzelaufstellung)? 2. Welche der unter Frage 1 nachgefragten Gemeinden befinden sich derzeit in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung (bitte Einzelaufstellung)? 3. Welche der unter Frage 1 nachgefragten Gemeinden verfügen derzeit über ein Haushaltssicherungs- konzept? Wann soll nach Aussage des Haushaltssicherungskonzeptes wieder ein Zustand der ausge- glichenen Haushaltsführung erreicht werden (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinde)? 4. Welche der unter Frage 1 nachgefragten Gemeinden wurden durch die zuständige Kommunalaufsichts- behörde beauflagt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen (bitte Einzelaufstellung)? 5. Wie groß stellt sich der nicht gedeckte Fehlbetrag in den unter Frage 1 nachgefragten Gemeinden im Jahr 2011 dar (bitte Einzelaufstellung)? 6. Unter welchen Voraussetzungen können Gläubiger der unter Frage 1 nachgefragten Gemeinden die fäl- ligen Zahlungsleistungen von den betroffenen Gemeinden verlangen? Inwieweit können diese Forde- rungen auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden? Unter welchen Voraussetzungen haftet das Land gegebenenfalls für diese mit Zwangsmitteln durchgesetzten Ansprüche der Gläubiger? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassungen? Druck: Thüringer Landtag, 2. Dezember 2011",
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"content": "Drucksache 5/ 3599 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 5.: Die Angaben können der als Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden. Zu 6.: Die Voraussetzungen für Zwangsvollstreckungen gegen Gemeinden sind in § 69 Thüringer Kommunalord- nung (ThürKO) geregelt. Der Freistaat Thüringen haftet für Verbindlichkeiten einer Kommune nur dann, so- weit er Bürge (vgl. § 765 Bürgerliches Gesetzbuch) einer solchen Forderung ist und die Voraussetzungen des Bürgschaftsfalls vorliegen. Darüber hinaus besteht keine unmittelbare Haftung des Freistaats Thüringen für Ansprüche von Gläubi- gern gegenüber Kommunen mangels gesetzlicher Verpflichtung (Rechtsgrundlagen), da Kommunen recht- lich selbständige juristische Personen mit eigenen Rechten und Pflichten sind, die gemäß Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln. Hierzu gehört auch, ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 ThürKO). Geibert Minister Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land- tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennum- mer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2",
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"content": "Kleine Anfrage 1765 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) - Zahlungsunfähigkeit Thüringer Kommunen Anlage 1 zu den Fragen 1-5 Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 3 Frage 4 Frage 5 Landkreis Gemeinde/Stadt 1) vorläufige Haushalts- Zeitpunkt der Auflage durch Fehlbetrag im Haushaltsführung sicherungs- ausgeglichenen Rechtsaufsichts- Haushalt (ja/nein) konzept (ja/nein) Haushaltsführung behörde (ja/nein) 2011 (€) 2) (Jahr) Weimarer Land Blankenhain nein ja unbestimmt ja 2.032.708,27 Hopfgarten ja nein ja 175.484,96 Greiz Steinsdorf ja nein unbestimmt ja k.A. Saalfeld-Rudolstadt 3) Bad Blankenburg ja ja 2015 ja 1.551.537 Saale-Orla-Kreis Hirschberg ja ja ja 1.525.186 Pillingsdorf ja ja 2012 ja 48.596 Sömmerda Kindelbrück ja ja unbestimmt ja 1.088.429 Sonneberg Lauscha ja ja 2016 ja 0 Unstrut-Hainich-Kreis Schlotheim ja nein unbestimmt ja 1.757.976 Obermehler ja nein unbestimmt ja k.A. 1) ohne Gemeinden, die lediglich Kreis- , Schul- und/oder Verwaltungsgemeinschaftsumlage nicht fristgerecht zahlen 2) angegeben sind die Fehlbeträge nach der Haushaltsplanung 2011 3) angegeben ist der kumulierte Sollfehlbetrag der Vorjahre",
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