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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 4739 17.07.2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Fallbearbeitungs- und Analysesystem bei der Thüringer Polizei Die Kleine Anfrage 2344 vom 29. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut: Bei der Verfolgung von Straftaten setzt die Polizei sogenannte Fallbearbeitungs- und Analysewerkzeuge ein. Eines dieser zum Einsatz kommenden Werkzeuge ist das von der Firma Rola Security Solutions ent- wickelte Fallbearbeitungs- und Analyse-Werkzeug EASy/rsCASE. Andere angebotene und in einigen Bun- desländern zum Einsatz kommende Systeme sind das System Crime der Entwicklungkooperation IPCC sowie das System Polygon. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Fallbearbeitungs- und Analysesystem findet bei der Thüringer Polizei Anwendung? 2. Wann wurde das System mit welchem konkreten Vertragsinhalt erworben (Umfang [Arbeitsplatzlizenzen u. ä.], Kosten, Wartung, Erneuerung, Laufzeit)? 3. Gab es vor der Beschaffung des Systems ein offenes oder beschränktes Ausschreibungsverfahren oder wurde der Auftrag freihändig vergeben? 4. Ist oder war die Beschaffung des Fallbearbeitungs- und Analysesystems Gegenstand ministeriumseige- ner oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und wenn ja, aufgrund welchen Sachverhalts und gege- benenfalls mit welchem Ergebnis? 5. Welches waren die konkreten Gründe, die zur Auftragsvergabe an die beauftragte Firma auch im Unter- schied zu den beiden anderen angebotenen Systemen führte? 6. In welchem Umfang und mit welchem Ergebnis wurden die beiden anderen Systeme im Rahmen der Markterkundung bei der Beschaffungsentscheidung berücksichtigt und funktional sowie preislich/kauf- männisch verglichen? 7. Welche Erfahrungen hat die Thüringer Polizei bislang mit dem zum Einsatz kommenden Fallbearbei- tungs- und Analysesystem konkret gemacht und welche Nachteile sind bislang offenbar geworden? 8. Traten bei der Anschaffung des Fallbearbeitungs- und Analysesystems nachträglich Mängel auf? Wenn ja, welcher Art und zu welchen Konsequenzen führten diese Mängel? 9. Wie ist sichergestellt, dass länderübergreifende Ermittlungstätigkeit durch die verschiedenen zum Ein- satz kommenden Systeme ohne Informationsverlust erfolgen kann? Druck: Thüringer Landtag, 26. Juli 2012",
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"content": "Drucksache 5/ 4739 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Juli 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Thüringer Polizei verfügt bisher nicht über ein Fallbearbeitungssystem (FBS). Ein im Jahr 2011 initiiertes erstes Vergabeverfahren wurde im November 2011 aufgehoben. Ein neues Ver- gabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung wurde als offenes Verfahren im Mai 2012 gestartet. Mit un- serem Zuschlag ist nicht vor dem 2. Oktober 2012 zu rechnen. Zu 2. bis 9.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Geibert Minister 2",
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